Cap fordert von ÖVP mehr Bewegung und Reformbereitschaft

19. Februar 2003, 13:42
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SP-Klubobmann: "Stehen für Reformpaket ohne Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit nicht zur Verfügung" - Skepsis nach Gehrer-Aussage

Wien - Die SPÖ verlangt von der ÖVP mehr Bewegung: "Wenn die Verhandlungen wirklich zu einem Ziel führen sollen, muss die Reformbereitschaft der ÖVP größer sein als bisher", sagte der gf. Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Eine "stabile reformkräftige Regierung" - also Schwarz-Rot - wäre "gut für Österreich". Voraussetzung dafür sei, dass sich die ÖVP bewegt. Die SPÖ werde "für ein Reformpaket, in dem nicht Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht, nicht zur Verfügung stehen können und wollen".

Grundlage für Verhandlungen: "Die zwölf Initiativen"

So wäre es "schlicht unmenschlich", die Frühpensionen - wie die ÖVP es wolle - einfach abzuschaffen ohne ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer zu schnüren. Hier habe sich die ÖVP, wie "eigentlichen in allen Knackpunkten bisher überhaupt nicht bewegt". Cap nannte die Punkte, in denen "Beweglichkeit bei der ÖVP angesagt" wäre: Beschäftigungspolitik, Steuersenkungen für niedrige Einkommen, Verzicht auf die Abfangjäger, Bildungspolitik, Pensionsreform und im Gesundheitsbereich - und auch Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition. Grundlage für allfällige Regierungsverhandlungen seien nach wie vor die Ende Jänner vorgelegten "Zwölf Initiativen" der SPÖ - die damals von der ÖVP zurückgewiesen wurden.

Cap gedämpft optimistisch

Cap äußerte zwar die Hoffnung, "dass die ÖVP jetzt vielleicht doch bereit ist, sich in einen echten Gesprächs- und Verhandlungsprozess zu begeben, der davon getragen ist, dass auch die ÖVP Reformbereitschaft zeigt". Aber er zeigte gedämpften Optimismus: Er sei "schon optimistisch" gewesen - bis zur gestrigen Aussage von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), dass für Schwarz-Rot ein "größeres Wunder" nötig wäre. "Fast wie ein schwarz-blauer Torpedo" sei Gehrer im "Report" aufgetreten. Angesichts "dieser Selbstgerechtigkeit" sei er "wieder etwas skeptischer geworden", so Cap.

Cap bekräftigt Napoleon-Aussage

Seine Aussage, Schüssel sei ein "Hietzinger Napoleon" - die Gehrer verärgert hat -, nahm Cap nicht zurück: Sie beschreibe das Selbstverständnis Schüssels während der vergangenen 86 Tage. Napoleon sei eine historische respektierte Persönlichkeit, der der ORF sogar eine vierteilige Serie gewidmet habe. Und Hietzing sei Schüssels Wohnort, "dagegen kann er schon überhaupt nichts haben". Außerdem erinnerte Cap an die Aussage von Andreas Khol (V) über "rote Gfrieser".(APA)

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