Pressestimmen: "Etikettenschwindel" der Schröder-Regierung

19. Februar 2003, 13:01
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"taz" kritisiert in einem Kommentar die "Doppelbödigkeit" der rot-grünen Irak-Position

Berlin - "Niemand, der einen so genannten Präventivkrieg gegen den Irak grundsätzlich ablehnt, kann einen 'Kompromiss' schließen, indem er einen solchen Krieg plötzlich doch zum 'letzten aller Mittel' erklärt", schreibt die deutsche "tageszeitung" (taz) (Mittwoch-Ausgabe) und folgert: "Der neue, halbwegs einstimmige Kurs der Europäischen Union ist daher eine Niederlage für die Kriegsgegner, zu denen der Bundeskanzler (Gerhard Schröder) doch gerne gezählt werden möchte."

"Der Begriff 'Kompromiss' ist in diesem - ja überaus aktuellen, nicht etwa zeitlosen - Zusammenhang ein Etikettenschwindel: Den Krieg als 'letztes Mittel' zu bezeichnen, bedeutet, Voraussetzungen für einen möglichen Militärschlag als legitim zu akzeptieren (...) Die Bereitschaft zum Kompromiss zeugt von menschlicher Reife - aber dennoch sind nicht alle Fragen für derartige Verhandlungslösungen geeignet. Es ist kein Kompromiss, wenn jemand nur aus dem 10. und nicht aus dem 20. Stock springt (...)"

"Wenn der Krieg aber erst einmal begonnen hat, dann wird keine Regierung eines NATO-Staates es mehr wagen, skeptische Grundsatzfragen zu stellen (...) Vor allem aber wird im Falle eines Krieges der Widerspruch zwischen verbalem Protest und faktischer Unterstützung eines Krieges unübersehbar werden (...)"

"Die Union muss der Koalition lediglich stets aufs Neue für ihren 'Kurswechsel' danken, um die Doppelbödigkeit der rot-grünen Position immer wieder deutlich zu machen (...) Die Regierung läuft jetzt Gefahr, die Zustimmung der Bevölkerung auf dem letzten Gebiet zu verlieren, in dem sie noch die Siegerin aller Meinungsumfragen ist. Sie hätte, schon im eigenen Interesse, der EU-Erklärung nicht zustimmen sollen."(APA)

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