Handschlagqualität, zuletzt fotografiert im vergangenen Juni. Peter Pilz (li.) bezichtigt Günther Platter nun des Amtsmissbrauchs
Wien - Über den kriminalpolizeiliche Aktenindex (KPA) sind schon mehrere Male Politiker beinahe gestolpert. In die Datenbank, in der die Polizei intern alles speichert, was jemals zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden könnte, wird gerne gegriffen, wenn es an Argumenten fehlt, die andere belasten und die eigene Position stärken. Das Problem: Die sensiblen Daten, wie etwa Anzeigen (ohne rechtskräftige Folgen) dürfen zum Schutz der Betroffenen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist aber vergangenen Oktober im Fall Arigona Z. geschehen. Die Grünen sind sicher, dass sich niemand Geringerer als der damalige Innenminister Günther Platter (VP) vergriffen hat. Sie werfen dem nunmehrigen Landeshauptmann von Tirol Amtsmissbrauch vor.
Lockerer Umgang mit Polizeidaten
Wie berichtet, bezieht sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf eine Anzeige des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), in der Platter, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) sowie vier weiteren Personen zu lockerer Umgang mit Polizeidaten vorgeworfen wird. Dass die Staatsanwaltschaft Wien nach der Anzeige von vergangenem Februar erst jetzt Ermittlungen eingeleitet habe, ist für Pilz ein Indiz dafür, dass ein Teil der Anklagebehörde „seit vielen Jahren VP-Politiker deckt".
Abfragen im KPA
Pilz will Platter im U-Ausschuss, der im September fortgesetzt wird, mit folgender Chronologie überführen: Am 1. Oktober des Vorjahres sei auf Weisung des Kabinetts ein Brief der Polizeiinspektion Frankenburg (dem Wohnort der Familie Z.) im Innenministerium angekommen. Darin sei über Anzeigen gegen zwei Familienmitglieder nach Paragraf 270 des Strafgesetzbuches wegen eines „tätlichen Angriffs auf einen Beamten" informiert worden. Die Polizeiinspektion habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzeigen „noch nicht verhandelt wurden" - es sich also um ein schwebendes Verfahren handle.
Am 2. Oktober verwies Platter dennoch in einem "ZiB 2"-Interview auf genau diese Delikte, die bis dato nicht publik waren, um die geplante Abschiebung von Arigona Z. und deren Mutter zu rechtfertigen. An diesen beiden Tagen gab es laut Pilz insgesamt 37 Abfragen im KPA zur Familie Z..
Tiroler ÖVP-Zentrale dementiert
Die Tiroler ÖVP-Zentrale dementiert, dass der jetzige Landeshauptmann als Innenminister sensible Daten der Familie Z. weitergegeben habe. Auch Landeshauptmann Pühringer, der im Radio KPA-Material „ausgeplaudert" haben soll, reagierte kurz und bündig: „Ich habe nichts Rechtswidriges getan." (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2008)
Angst und Unsicherheit haben Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister in den vergangenen zwei Jahren zur Genüge ausgekostet
Nun meldet sich die Innenministerin doch zu Wort - sie hätte es besser bleiben lassen
2007 starb seine Frau im Erstaufnahmezentrum - Jetzt haben Kalimatov und seine Töchter wieder Ehefrau und Mutter verloren und sollen abgeschoben werden
2008 habe es zwei Beinahe-Lösungen im Fall Zogaj gegeben – Platter legte vor Tiroler Landtagswahl Veto ein
Politik dürfe "nicht auf dem Rücken von Unschuldigen ausgetragen werden"
"Fallstricke" im Gesetz verhindern humanitären Aufenthalt, kritisiert SOS Mitmensch - Verfassungsrechtler: Negativer Bescheid "wahrscheinlich rechtlich in Ordnung"
Siegfried Nagl für Regelung, die Ausnahmen erlaubt - ÖVP-General Kaltenegger erteilt Absage
Begründung für die drohende Abschiebung: Es gebe keine Asylgründe - Mutter derzeit "kaum ansprechbar"
Aufzeichnungen vom Beginn einer Integrationsgeschichte, die nicht so recht ins Bild von der gnadenlosen Abschiebe- und Ausgrenzungsrepublik, das die Empörung über den "Zogaj-Skandal" einmal mehr nahelegt, passen will
Dass die junge Frau wegen Suizidgefahr in Behandlung ist, widerspricht dem Behördenbescheid nicht
Innenministerin: Der Asylgerichtshof sei nun am Zug
Weisungsfreier Asylgerichtshof wird menschenrechtliche Gründe prüfen müssen - Asylspezialist Georg Bürstmayr: "Das ist eine menschenrechtlich spannende Frage"
Platter: "In ein laufendes Asylverfahren greife ich nicht ein"
Befund für Bundesasylamt: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Suizidalität der Mutter bei Abschiebung
Wo ist das Leck? Nach der Schlagzeile der "Kronen Zeitung" zur möglichen Abschiebung der Familie Zogaj ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaft Wien und das Büro für Interne Anglegenheiten
Der Fall Zogaj und "wir"
Im Fall Arigona könnte man ohne besondere Verrenkung ein "humanitäres Bleiberecht" einräumen
Arigona, ihre Mutter und die zwei Geschwister sollen in den Kosovo abgeschoben werden - Anwalt: "Ungeheuerlich, davon aus der Zeitung zu erfahren"
Die Rücksichtnahme der Politik gegenüber sei in der Kirche zu ausgeprägt, klare Worte Mangelware - Der Geistliche im STANDARD-Gespräch
An den Zogajs wird der heimische Antiausländerdiskurs in all seinen Facetten abgewickelt
Pfarrer: "Wenn man keine Achtung mehr vor Kindern habe, vermittlet das ein schlimmes Bild vom Staat Österreich" - Geteilte Reaktionen in Oberösterreich
Die Behörde werde wegen Bruch des Amtsgeheimnisses ermitteln, heißt es im Innenministerium
Kluge Politik hätte die Angelegenheit längst unauffällig humanitär gelöst - Aber so starren uns Frau Fekters Augen an
Familienzusammen-
führung war ursprünglich schrittweise geplant - Zogaj-Anwalt Helmut Blum im derStandard.at-Chat
Irene Brickner versucht, Antworten auf zentrale Fragen zu geben, die den Fall betreffen
Das unterscheidet Österreich von einem echten Rechtsstaat. Auch die Tatsache, dass 37 Abfragen keine Auffälligkeit sein sollen, dass Minister, Landeshauptleute in Datenbanken herumwühlen, die sie in ihrer Funktion NICHTS angehen, allein sind Beweise genug für ein komplett verkommenes, kümmerliches Demokratieverständnis. "Gewaltentrennung" ist hierzulande definitiv ein Fremdwort, "politische Verantwortung" (bzw. deren Bedeutung) sowieso !!!
anscheinend hält wirklich halb österreich dieses 14jährige mädchen mit ihrer mutter für eine bedrohung.
dazu noch die div. hetzblätter, die tw.subventioniert, tw. gratis unters volk gebracht werden.
ein minister, der alle register zieht, um einer 14jährigen den aufenthalt zu verwehren sollte schon aus prinzip aus dem amt verjagt werden.
wo diese menschenverachtung hinführt, sollten auch die langsamen denker schön langsam kapieren.
und die ÖVP streut weiter hass und zwietracht.
das passiert aber offensichtlich nicht nur aus dem grund, weil platter einem 14-jährigen mädchen was böses will.
ganz objektiv betrachtet geht es nämlich um das signal, das vom innenministerium an die schubhäftlinge ausgesendet wird.
wer würde schließlich - sofern sie das selbst nicht wollen - "freiwillig" zurückkehren, wenn es andere schaffen, hier zu bleiben.
also gaaanz so simpel sind solche sachen nicht.. da gehts lange schon um mehr als nur die familie z.
die einzige möglichkeit ist ein strafregisterauszug, denn man beantragen kann und damit einsicht über seine gerichtlich abgeurteilten strafen hat. in den kpa, in die personenfahndung- information hat normalerweise nur die polizei einsicht. die staatsanwaltschaft hat darauf keine einsicht- außer dem strafregister. daten aus den oben genannten register werden jedoch bei einer strafrechtsanzeige gemeinsam mit dem auszug aus dem strafregister an das gericht übermittelt.
Über den kriminalpolizeiliche Aktenindex (KPA) sind schon mehrere Male Politiker beinahe gestolpert. In die Datenbank, in der die Polizei intern alles speichert, was jemals zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden könnte...
Also sind in dieser Datenbank auch Vermutungen drin. Und das ist in dem Str. Register Zeugnis nicht zu sehen.
Wär wirklich interessant, was Daddy Staat so von mir hält.
(P.S. Hab mit 15 ein Fahrrad geklaut. Aussergerichtlicher Tatausgleich. Vielleicht bin ich nun schon in einem Raster ;-))
das ist nicht richtig - im kpa werden anzeigen der polizei gespechert. wenn sie jemanden wegen eines strafrechtsdeliktes anzeigen, dann wird im kpa vermerkt, dass sie jemanden am/um/wegen angezeigt haben. mehr daten hält der kpa nicht bereit. nach einer gewissen zeit, die fristen kenne ich jetzt nicht genau, werden diese einträge auch wieder gelöscht. haben sie mit 15 ein fahrrad gestohlen, dann könnte diese tatsache, nicht die anzeige, rein theoretisch im kpa gespeichert sein. im kpa sind jedoch keine ausführlichen akteninhalte gespeichert.
Ludwig XIV. meinte das auch.
Der Umgang mit Staatsrecourcen ist in Verantwortung der Obrigkeit, aber leicht zu missbrauchen.
Dass schon ein Wahlvorteil dafür genügt, zeigt, wie leicht manche zu Verbrechern würden.
Ich machte mir den Spass und besuchte das Polizeirevier um mein Leumundszeugnis abzufragen.
Das Fräulein verlangte meinen Ausweis und tippte die Daten ein.
So ein Fräulei im Amt kann das den ganzen Tag lang machen, wo ist für Politiker das Problem außer deren Charakter?
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