Grüne wollen Beweis für Amtsmissbrauch im Fall Arigona gefunden haben - Vor "ZiB 2"-Interview gab es laut Pilz 37 Abfragen im KPA
Wien - Über den kriminalpolizeiliche Aktenindex (KPA) sind schon mehrere Male Politiker beinahe gestolpert. In die Datenbank, in der die Polizei intern alles speichert, was jemals zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden könnte, wird gerne gegriffen, wenn es an Argumenten fehlt, die andere belasten und die eigene Position stärken. Das Problem: Die sensiblen Daten, wie etwa Anzeigen (ohne rechtskräftige Folgen) dürfen zum Schutz der Betroffenen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist aber vergangenen Oktober im Fall Arigona Z. geschehen. Die Grünen sind sicher, dass sich niemand Geringerer als der damalige Innenminister Günther Platter (VP) vergriffen hat. Sie werfen dem nunmehrigen Landeshauptmann von Tirol Amtsmissbrauch vor.
Lockerer Umgang mit Polizeidaten
Wie berichtet, bezieht sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf eine Anzeige des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), in der Platter, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) sowie vier weiteren Personen zu lockerer Umgang mit Polizeidaten vorgeworfen wird. Dass die Staatsanwaltschaft Wien nach der Anzeige von vergangenem Februar erst jetzt Ermittlungen eingeleitet habe, ist für Pilz ein Indiz dafür, dass ein Teil der Anklagebehörde „seit vielen Jahren VP-Politiker deckt".
Abfragen im KPA
Pilz will Platter im U-Ausschuss, der im September fortgesetzt wird, mit folgender Chronologie überführen: Am 1. Oktober des Vorjahres sei auf Weisung des Kabinetts ein Brief der Polizeiinspektion Frankenburg (dem Wohnort der Familie Z.) im Innenministerium angekommen. Darin sei über Anzeigen gegen zwei Familienmitglieder nach Paragraf 270 des Strafgesetzbuches wegen eines „tätlichen Angriffs auf einen Beamten" informiert worden. Die Polizeiinspektion habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzeigen „noch nicht verhandelt wurden" - es sich also um ein schwebendes Verfahren handle.
Am 2. Oktober verwies Platter dennoch in einem "ZiB 2"-Interview auf genau diese Delikte, die bis dato nicht publik waren, um die geplante Abschiebung von Arigona Z. und deren Mutter zu rechtfertigen. An diesen beiden Tagen gab es laut Pilz insgesamt 37 Abfragen im KPA zur Familie Z..
Tiroler ÖVP-Zentrale dementiert
Die Tiroler ÖVP-Zentrale dementiert, dass der jetzige Landeshauptmann als Innenminister sensible Daten der Familie Z. weitergegeben habe. Auch Landeshauptmann Pühringer, der im Radio KPA-Material „ausgeplaudert" haben soll, reagierte kurz und bündig: „Ich habe nichts Rechtswidriges getan." (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2008)
