Klagenfurt/Wien - Die "Es-reicht-Lawine" ist auch in Kärnten angekommen. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) kündigte am Mittwoch an, die 15a-Vereinbarung bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern zwischen Bund und Ländern aufzukündigen. Der offene Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird durch die Grünen noch angeheizt: Deren Sicherheitssprecher Peter Pilz will den Landeshauptmann anzeigen, weil dieser seine berüchtigten Asylwerberrausschmisse mit geheimen Daten aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) begründe.
Auf Haiders Veranlassung wurden Dienstagabend zwei Asylwerber aus Armenien (14 und 43 Jahre alt) und ein Tschetschene (44) in einen Bus mit Endstation Erstaufnahmelager Traiskirchen gesetzt. Begründung: Die beiden erwachsenen Betroffenen seien in strafrechtliche Vorfälle involviert. Verhandelt wurde allerdings noch kein Fall, rechtlich gelten die Beschuldigten also als unbescholten.
Weil vor wenigen Tagen eine ähnliche Aktion vom Innenministerium gestoppt worden war, wollte Haider die "Ausweisung" diesmal still und heimlich durchziehen. Doch das Innenministerium schickte die Asylwerber erneut postwendend zurück. Jedes Bundesland, also auch Kärnten, habe seine Quote zu erfüllen, hieß es am Mittwoch im Büro von Innenministerin Fekter. Und an die Adresse des Kärntner Landeshauptmannes gerichtet: "Aktionismus zulasten anderer Bundesländer ist keine Lösung. Gesetze sind von allen einzuhalten, sowohl von Asylwerbern als auch von Haider."
Letzterer schaltete daraufhin auf stur: "Nach einer Kündigungsfrist von einigen Monaten wird es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land Kärnten geben. Der Bund wird sich dann selber um die Asylwerber kümmern müssen", meinte Haider in Klagenfurt.
Fekter: Aktion ungesetzlich
Die Innenministerin verurteilt das scharf. "Haiders Aktionen sind gesetzlich nicht gedeckt", sagt Fekter im Interview mit derStandard.at. Fekter bleibt bei ihrem Vorschlag, dass Asylwerber künftig auch bei geringen Delikten möglichst schnell abgeschoben werden sollen. "Fassungslos" über Haiders Vorgehensweise zeigten sich SPÖ und Grüne. "Eine abscheuliche und menschenverachtende Hetzjagd auf Asylwerber", kritisierte der grüne Landessprecher Rolf Holub. Soziallandesrätin Nicole Cernic (SPÖ) erinnerte an die Unschuldsvermutung.
Beamtengespräch
Heute soll es ein Gespräch zwischen Beamten des Innenministeriums und dem Land Kärnten geben, berichtet das Ö1-Morgenjournal, damit, wie Innenministerin Maria Fekter sagt, dieses unwürdige Hin- und Herschicken ein Ende hat. Bringt dieses keine Lösung, will sie alle Vertragspartner "an den Tisch" holen und über die weitere Vorgehensweise beraten, kündigte sie an. Vertragspartner in der 15a-Vereinbarung zur Asylwerbergrundversorgung sind alle Bundesländer sowie der Bund.
Das Gespräch ist mittlerweile fixiert, es soll am Nachmittag in der Steiermark stattfinden, verlautete am Donnerstag aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Der Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner, erklärte, man treffe "sich auf neutralem Boden in der Mitte auf der Asylantenabschiebungsroute". Stattfinden werde das Treffen, an dem unter anderem der Kärntner Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner und zwei leitende Beamte des Innenministeriums teilnehmen würden, um 13.30 Uhr in Graz. Petzner sprach von einem "Sondierungsgespräch, denn in dieser Causa muss es eine politische Entscheidung geben". (APA, simo, DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2008)
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Es sollen noch mehr Wiener in das ach so böse "Kärnten" kommen. Dieses arrogante Gsindel ist schlimmer als jeder Asylwerber (gegen diese ich überhaupt nichts habe - solange sie nicht straffällig werden). Und: Ich bin KEIN Freund von JH, nur mag ich die Pauschalisierungen hier überhaupt nicht.
der herr taferlhauptmann in "strafrechtlich relevantes" verwickelt (ortstafeln)? .vielleicht kann man ihn ja in einer nacht und nebel aktion zum bossi nach padanien schicken. sein bevorzugtes ausweichquartier ist ja wegen der fruehzeitigen pensionierung des herrn saddam nicht mehr disponibel.
nein, man muß prinzipiell alles über sich ergehen lassen im Leben und ergehen lassen können, das ist die eigentliche Stärke, es auszuhalten. Die Christen sagen immer, daß man ja nichts ist gegen Gott und der macht alles und so ähnlich muß sich das auch der Religionslose vorstellen, wenn er ein Ideal an Güte und Friedfertigkeit sein will. Aber wenn Sie ein Aktivist sind, dann können Sie warten, bis der Haider in Pension geht.
also die Verbringung von einem Bundesland in ein anderes ist gesetzlich nicht gedeckt (das ist ein Offizialdelikt), aber die Abschiebung außer Landes schon (das ist kein Offizialdelikt). Und darüber regen sich Pröll und Fekter so auf. Und der Haider ist ja noch der Gute, weil er will sie ja nicht außer Landes bringen. Der Pröll hat sie gleich wieder zurück bringen lassen (vielleicht nicht bei Nacht), das Ganze wird jetzt als Spiel mit dem Schicksal bezeichnet. Und die vielen Leute so zu kränken, die dabei zuschauen müssen, was die werden weinen müssen. Denen das anzutun....
Das ist ein Quatsch, es gibt ja die Genfer Konvention und weitere internationale bindende Vereinbarungen in Verfassungsrang.
Haider bricht ständig alle Gesetze, man sollte tatsächlich den Finanzausgleich kündigen und Kärnten soll schauen, wie es weiterkommt. Wir brauchen diese Lei-Lei-Wurschteln alle nicht.
"First pick" beim Verteilen sozusagen.
"Nope, der schielt a bissl, den sollen die Vorarlberger nehma." oder was?
EIGENTLICH isses in dem Fall doch vollkommen egal, OB die drei zB jetzt straffällig sind oder nicht.
Es ist allein schon eine Frechheit, die Leute, die einem nicht passen, schlicht und ergreifend einfach einem anderen Bundesland aufs Aug drücken zu wollen. Wie kommerten denn die Niederösterreicher dazu?
..sonst müßte HJ seine von ihm unterzeichnete verträge kennen. soll er doch kündigen, vielleicht kündigen die "restösterreicher" das bundesland kärnten. dieser hochkriminielle werkt wie ein irrer, und kein mensch schreitet gegen ihn ein. wo ist unser hbp, der diesen ständig gesetzbrechenden politkasperl angelobt hat!
Haider wird weiter die Gesetze biegen (und brechen?), ein paar werden deswegen schimpfen, Haider wird niemals deswegen belangt werden, und in der Südprovinz wird er, der ungesetzlich handelt, als Vertreter einer verabscheuungswürdigen Law&Order-Politik dennoch bzw. deshalb gewählt werden.
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