Haider will Unterbringung von Asylwerbern aufkündigen

23. Juli 2008 22:48

Strafanzeige gegen Landeshauptmann geplant - Innenministerin Fekter: "Haiders Aktionen sind gesetzlich nicht gedeckt"

Klagenfurt/Wien - Die "Es-reicht-Lawine" ist auch in Kärnten angekommen. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) kündigte am Mittwoch an, die 15a-Vereinbarung bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern zwischen Bund und Ländern aufzukündigen. Der offene Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird durch die Grünen noch angeheizt: Deren Sicherheitssprecher Peter Pilz will den Landeshauptmann anzeigen, weil dieser seine berüchtigten Asylwerberrausschmisse mit geheimen Daten aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) begründe.

Auf Haiders Veranlassung wurden Dienstagabend zwei Asylwerber aus Armenien (14 und 43 Jahre alt) und ein Tschetschene (44) in einen Bus mit Endstation Erstaufnahmelager Traiskirchen gesetzt. Begründung: Die beiden erwachsenen Betroffenen seien in strafrechtliche Vorfälle involviert. Verhandelt wurde allerdings noch kein Fall, rechtlich gelten die Beschuldigten also als unbescholten.

Weil vor wenigen Tagen eine ähnliche Aktion vom Innenministerium gestoppt worden war, wollte Haider die "Ausweisung" diesmal still und heimlich durchziehen. Doch das Innenministerium schickte die Asylwerber erneut postwendend zurück. Jedes Bundesland, also auch Kärnten, habe seine Quote zu erfüllen, hieß es am Mittwoch im Büro von Innenministerin Fekter. Und an die Adresse des Kärntner Landeshauptmannes gerichtet: "Aktionismus zulasten anderer Bundesländer ist keine Lösung. Gesetze sind von allen einzuhalten, sowohl von Asylwerbern als auch von Haider."

Letzterer schaltete daraufhin auf stur: "Nach einer Kündigungsfrist von einigen Monaten wird es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land Kärnten geben. Der Bund wird sich dann selber um die Asylwerber kümmern müssen", meinte Haider in Klagenfurt.

Fekter: Aktion ungesetzlich

Die Innenministerin verurteilt das scharf. "Haiders Aktionen sind gesetzlich nicht gedeckt", sagt Fekter im Interview mit derStandard.at. Fekter bleibt bei ihrem Vorschlag, dass Asylwerber künftig auch bei geringen Delikten möglichst schnell abgeschoben werden sollen. "Fassungslos" über Haiders Vorgehensweise zeigten sich SPÖ und Grüne. "Eine abscheuliche und menschenverachtende Hetzjagd auf Asylwerber", kritisierte der grüne Landessprecher Rolf Holub. Soziallandesrätin Nicole Cernic (SPÖ) erinnerte an die Unschuldsvermutung.

Beamtengespräch

Heute soll es ein Gespräch zwischen Beamten des Innenministeriums und dem Land Kärnten geben, berichtet das Ö1-Morgenjournal, damit, wie Innenministerin Maria Fekter sagt, dieses unwürdige Hin- und Herschicken ein Ende hat.  Bringt dieses keine Lösung, will sie alle Vertragspartner "an den Tisch" holen und über die weitere Vorgehensweise beraten, kündigte sie an. Vertragspartner in der 15a-Vereinbarung zur Asylwerbergrundversorgung sind alle Bundesländer sowie der Bund.

Das Gespräch ist mittlerweile fixiert, es soll am Nachmittag in der Steiermark stattfinden, verlautete am Donnerstag aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Der Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner, erklärte, man treffe "sich auf neutralem Boden in der Mitte auf der Asylantenabschiebungsroute". Stattfinden werde das Treffen, an dem unter anderem der Kärntner Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner und zwei leitende Beamte des Innenministeriums teilnehmen würden, um 13.30 Uhr in Graz. Petzner sprach von einem "Sondierungsgespräch, denn in dieser Causa muss es eine politische Entscheidung geben". (APA, simo, DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2008)

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HD_Dragon
24.07.2008 18:18
DIE LÖSUNG!

Es sollen noch mehr Wiener in das ach so böse "Kärnten" kommen. Dieses arrogante Gsindel ist schlimmer als jeder Asylwerber (gegen diese ich überhaupt nichts habe - solange sie nicht straffällig werden). Und: Ich bin KEIN Freund von JH, nur mag ich die Pauschalisierungen hier überhaupt nicht.

Tschuri Cazzino
 
24.07.2008 17:41
Es sind alle Tatbestandsmerkmale des Amtsmissbrauchs

erfüllt, da Wiederholungsgefahr gegeben ist, wäre die U-Haft zu verhängen, wenn sich StA und Richter selbst an Gesetze hielten.

monoton
24.07.2008 16:49

welch verbitterter alter mann haider geworden ist.
eine jämmerliche gestalt

Barracuda
 
24.07.2008 16:10

Schiebt einfach Kärnten nach Slowenien ab!

Gut Bei
24.07.2008 16:01
ist nicht auch

der herr taferlhauptmann in "strafrechtlich relevantes" verwickelt (ortstafeln)? .vielleicht kann man ihn ja in einer nacht und nebel aktion zum bossi nach padanien schicken. sein bevorzugtes ausweichquartier ist ja wegen der fruehzeitigen pensionierung des herrn saddam nicht mehr disponibel.

a grünes stricherl
 
24.07.2008 16:01
kann man haider nicht einfach

verhaften?
einsperren?
zu lebenslangem nasenbohren verurteilen?

Alter Knacker
24.07.2008 23:07

nein, man muß prinzipiell alles über sich ergehen lassen im Leben und ergehen lassen können, das ist die eigentliche Stärke, es auszuhalten. Die Christen sagen immer, daß man ja nichts ist gegen Gott und der macht alles und so ähnlich muß sich das auch der Religionslose vorstellen, wenn er ein Ideal an Güte und Friedfertigkeit sein will. Aber wenn Sie ein Aktivist sind, dann können Sie warten, bis der Haider in Pension geht.

1992
24.07.2008 15:19
finanzausgleich streichen

kärnten ist ein nettoempfänger beim finanzausgleich des bundes - wie wärs mit dem streichen der subventionen für dieses sinnlose bundesland ?

Alter Knacker
24.07.2008 15:54

also die Verbringung von einem Bundesland in ein anderes ist gesetzlich nicht gedeckt (das ist ein Offizialdelikt), aber die Abschiebung außer Landes schon (das ist kein Offizialdelikt). Und darüber regen sich Pröll und Fekter so auf. Und der Haider ist ja noch der Gute, weil er will sie ja nicht außer Landes bringen. Der Pröll hat sie gleich wieder zurück bringen lassen (vielleicht nicht bei Nacht), das Ganze wird jetzt als Spiel mit dem Schicksal bezeichnet. Und die vielen Leute so zu kränken, die dabei zuschauen müssen, was die werden weinen müssen. Denen das anzutun....

Der Citoyen
 
24.07.2008 17:36
Quatsch

Das ist ein Quatsch, es gibt ja die Genfer Konvention und weitere internationale bindende Vereinbarungen in Verfassungsrang.

Haider bricht ständig alle Gesetze, man sollte tatsächlich den Finanzausgleich kündigen und Kärnten soll schauen, wie es weiterkommt. Wir brauchen diese Lei-Lei-Wurschteln alle nicht.

franz winterleitner
24.07.2008 12:04
...

...soviel Torten gibts in ganz Österreich nicht.....

insertnamehere
 
24.07.2008 11:39
Beihilfen und Förderungen einfordern, unangenehme Pflichten aber auf die Nachbarn abwälzen.

Sowas nennt der Herr LH normalerweise Sozialschm*rotzertum, wenn ich mich jetzt ned grad täusch?

insertnamehere
 
24.07.2008 10:13
Als nächstes will er wahrscheinlich nur mehr die Hübscheren.

"First pick" beim Verteilen sozusagen.
"Nope, der schielt a bissl, den sollen die Vorarlberger nehma." oder was?

EIGENTLICH isses in dem Fall doch vollkommen egal, OB die drei zB jetzt straffällig sind oder nicht.

Es ist allein schon eine Frechheit, die Leute, die einem nicht passen, schlicht und ergreifend einfach einem anderen Bundesland aufs Aug drücken zu wollen. Wie kommerten denn die Niederösterreicher dazu?

Steifenstein
24.07.2008 09:25
Alles

ein Wahnsinn ...
mir fällt dazu ein Buch ein von Franz F. Wuketits:
der Affe in uns, warum die Kultur an uns Menschen zu scheitern droht.

Ein Mahner
24.07.2008 09:20
Seids ihm doch nicht böse dem Jörg

der braucht ja die Plätze für Westenthaler, Grosz und weitere straffällig gewordene BZÖler, denen natürlich in Kärnten Asyl geboten wird, um sie vor den Nachstellungen der ach so bösen Justiz zu schützen.

Alter Knacker
24.07.2008 09:56

der Haider blast sich immer auf wie ein Frosch, um sich viel größer zu machen als er ist.

Herbie
24.07.2008 09:19
ja das reden, schreiben, lesen, ist nie sein fach gewesen..

..sonst müßte HJ seine von ihm unterzeichnete verträge kennen. soll er doch kündigen, vielleicht kündigen die "restösterreicher" das bundesland kärnten. dieser hochkriminielle werkt wie ein irrer, und kein mensch schreitet gegen ihn ein. wo ist unser hbp, der diesen ständig gesetzbrechenden politkasperl angelobt hat!

krendl
24.07.2008 10:05
Geh, die Fekter hat doch jetzt eh gsagt,

dass er sich an Gesetze halten muss. Was wollens denn noch? Und außerdem hat er keine rehleinbraune Augen.

Katar Akt
 
24.07.2008 09:13

Haider wird weiter die Gesetze biegen (und brechen?), ein paar werden deswegen schimpfen, Haider wird niemals deswegen belangt werden, und in der Südprovinz wird er, der ungesetzlich handelt, als Vertreter einer verabscheuungswürdigen Law&Order-Politik dennoch bzw. deshalb gewählt werden.

Alter Knacker
24.07.2008 15:56

die Politik ist ja ein schmutziges Geschäft

madman
24.07.2008 08:27
ein typisches beispiel dafür, dass haiders gesinnung

mit dem alter noch schlimmer wird

==McMurphy==
24.07.2008 08:19
im rahmen des bundesfinanzausgleichs

sollte man die unterbringung kärntens
in österreich aufkündigen.
wenn dieser volkstribun so sehr auf eigenständigkeit
pocht dann meine ich,
"es lebe ein europa der regionen!"

er t
24.07.2008 07:59
Und die Roten

halten dem in Kärnten immernoch den Steigbügel...

franz winterleitner
24.07.2008 07:57
...

...dem Lindwurmkasperl gehört keine Torte sondern........ ins Gesicht ge.......

aereo
24.07.2008 07:48

Das Phänomen ist nicht daß Jemand versucht sich mit allen Mitteln bei der Mehrheit beliebt zu machen indem er deren Wünsche und Ängste anspricht, -auch, besser gerade auf Kosten von Minderheiten- sondern daß die Mehrheit dumm und schäbig genug ist das zu honorieren.

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