Strafanzeige gegen Landeshauptmann geplant - Innenministerin Fekter: "Haiders Aktionen sind gesetzlich nicht gedeckt"
Klagenfurt/Wien - Die "Es-reicht-Lawine" ist auch in Kärnten angekommen. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) kündigte am Mittwoch an, die 15a-Vereinbarung bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern zwischen Bund und Ländern aufzukündigen. Der offene Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird durch die Grünen noch angeheizt: Deren Sicherheitssprecher Peter Pilz will den Landeshauptmann anzeigen, weil dieser seine berüchtigten Asylwerberrausschmisse mit geheimen Daten aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) begründe.
Auf Haiders Veranlassung wurden Dienstagabend zwei Asylwerber aus Armenien (14 und 43 Jahre alt) und ein Tschetschene (44) in einen Bus mit Endstation Erstaufnahmelager Traiskirchen gesetzt. Begründung: Die beiden erwachsenen Betroffenen seien in strafrechtliche Vorfälle involviert. Verhandelt wurde allerdings noch kein Fall, rechtlich gelten die Beschuldigten also als unbescholten.
Weil vor wenigen Tagen eine ähnliche Aktion vom Innenministerium gestoppt worden war, wollte Haider die "Ausweisung" diesmal still und heimlich durchziehen. Doch das Innenministerium schickte die Asylwerber erneut postwendend zurück. Jedes Bundesland, also auch Kärnten, habe seine Quote zu erfüllen, hieß es am Mittwoch im Büro von Innenministerin Fekter. Und an die Adresse des Kärntner Landeshauptmannes gerichtet: "Aktionismus zulasten anderer Bundesländer ist keine Lösung. Gesetze sind von allen einzuhalten, sowohl von Asylwerbern als auch von Haider."
Letzterer schaltete daraufhin auf stur: "Nach einer Kündigungsfrist von einigen Monaten wird es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land Kärnten geben. Der Bund wird sich dann selber um die Asylwerber kümmern müssen", meinte Haider in Klagenfurt.
Fekter: Aktion ungesetzlich
Die Innenministerin verurteilt das scharf. "Haiders Aktionen sind gesetzlich nicht gedeckt", sagt Fekter im Interview mit derStandard.at. Fekter bleibt bei ihrem Vorschlag, dass Asylwerber künftig auch bei geringen Delikten möglichst schnell abgeschoben werden sollen. "Fassungslos" über Haiders Vorgehensweise zeigten sich SPÖ und Grüne. "Eine abscheuliche und menschenverachtende Hetzjagd auf Asylwerber", kritisierte der grüne Landessprecher Rolf Holub. Soziallandesrätin Nicole Cernic (SPÖ) erinnerte an die Unschuldsvermutung.
Beamtengespräch
Heute soll es ein Gespräch zwischen Beamten des Innenministeriums und
dem Land Kärnten geben, berichtet das Ö1-Morgenjournal, damit, wie Innenministerin Maria Fekter sagt,
dieses unwürdige Hin- und Herschicken ein Ende hat. Bringt dieses keine Lösung, will sie alle Vertragspartner "an den Tisch" holen und über die weitere Vorgehensweise beraten, kündigte sie an. Vertragspartner in der 15a-Vereinbarung zur Asylwerbergrundversorgung sind alle Bundesländer sowie der Bund.
Das Gespräch ist mittlerweile fixiert, es soll am Nachmittag in der Steiermark stattfinden, verlautete am Donnerstag aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Der Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner, erklärte, man treffe "sich auf neutralem Boden in der Mitte auf der Asylantenabschiebungsroute". Stattfinden werde das Treffen, an dem unter anderem der Kärntner Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner und zwei leitende Beamte des Innenministeriums teilnehmen würden, um 13.30 Uhr in Graz. Petzner sprach von einem "Sondierungsgespräch, denn in dieser Causa muss es eine politische Entscheidung geben". (APA, simo, DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2008)