Eberschwang per Gemeinderats-Beschluss gegen "Treffen von Ewiggestrigen"
Linz/Eberschwang - "Wir wollen diese Treffen von Ewiggestrigen bei uns nicht" , stellt Josef Bleckenwegner klar. Seit Jahren ärgern den SPÖ-Bürgermeister von Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) Treffen deutscher und österreichischer SS-Veteranen in seinem Ort. Doch jetzt beugt man künftigen Treffen vor: Auf Vorschlag des Bürgermeisters hat sich der Gemeindevorstand einstimmig auf einen Beschluss geeinigt, rechtsextreme Zusammenkünfte zu verurteilen und "im Ernstfall alles Mögliche zu tun, um ihre Abhaltung im Ort zu verhindern" .
Netzwerk gegen Rechts
Natürlich wisse man, dass man auch mit dem gefassten Beschluss rein rechtlich nichts gegen die Veteranen-Treffen mache könne. Bleckenwenger: "Aber es ist ein klares Zeichen. Wir haben im Bezirk Ried leider immer wieder rechte Veranstaltungen und sehen unseren Beschluss jetzt eher als Startschuss für ein Netzwerk mit anderen Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaft."
Warum sich die ehemaligen SS-Mitglieder ausgerechnet regelmäßig in Eberschwang treffen, ist auch dem Bürgermeister nicht klar. "Keine Ahnung. Aus historischer Sicht gibt es keine Anhaltspunkte. Aber es liegt sowieso in der Natur der Sache, dass die Treffen immer kleiner werden" , meint Bleckenwenger sarkastisch.
Das letzte "Eberschwanger Treffen" (dazu aufgerufen hat übrigens die Zeitschrift Der Freiwillige, die laut dem "Handbuch deutscher Rechtsextremismus" das "Weltbild der SS" propagiert) fand im Juni 2007 statt und führte zu massiven Protesten. Unter anderem forderten das Mauthausen Komitee Österreich ein Veranstaltungsverbot. Doch die Bezirkshauptmannschaft Ried und der Verfassungsschutz duldeten das Treffen und beschränkten sich auf Beobachtungen. Für Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, hat der Gemeinde-Beschluss Vorbildwirkung: "Bürgermeister und Gemeindevorstand von Eberschwang schauen nicht weg, sondern zeigen eine klare Haltung, die man sich überall wünschen würde." (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2008)