Kommunaler Aufstand gegen SS-Veteranen

22. Juli 2008 17:37

Eberschwang per Gemeinderats-Beschluss gegen "Treffen von Ewiggestrigen"

Linz/Eberschwang - "Wir wollen diese Treffen von Ewiggestrigen bei uns nicht" , stellt Josef Bleckenwegner klar. Seit Jahren ärgern den SPÖ-Bürgermeister von Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) Treffen deutscher und österreichischer SS-Veteranen in seinem Ort. Doch jetzt beugt man künftigen Treffen vor: Auf Vorschlag des Bürgermeisters hat sich der Gemeindevorstand einstimmig auf einen Beschluss geeinigt, rechtsextreme Zusammenkünfte zu verurteilen und "im Ernstfall alles Mögliche zu tun, um ihre Abhaltung im Ort zu verhindern" .


Netzwerk gegen Rechts


Natürlich wisse man, dass man auch mit dem gefassten Beschluss rein rechtlich nichts gegen die Veteranen-Treffen mache könne. Bleckenwenger: "Aber es ist ein klares Zeichen. Wir haben im Bezirk Ried leider immer wieder rechte Veranstaltungen und sehen unseren Beschluss jetzt eher als Startschuss für ein Netzwerk mit anderen Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaft."


Warum sich die ehemaligen SS-Mitglieder ausgerechnet regelmäßig in Eberschwang treffen, ist auch dem Bürgermeister nicht klar. "Keine Ahnung. Aus historischer Sicht gibt es keine Anhaltspunkte. Aber es liegt sowieso in der Natur der Sache, dass die Treffen immer kleiner werden" , meint Bleckenwenger sarkastisch.
Das letzte "Eberschwanger Treffen" (dazu aufgerufen hat übrigens die Zeitschrift Der Freiwillige, die laut dem "Handbuch deutscher Rechtsextremismus" das "Weltbild der SS" propagiert) fand im Juni 2007 statt und führte zu massiven Protesten. Unter anderem forderten das Mauthausen Komitee Österreich ein Veranstaltungsverbot. Doch die Bezirkshauptmannschaft Ried und der Verfassungsschutz duldeten das Treffen und beschränkten sich auf Beobachtungen. Für Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, hat der Gemeinde-Beschluss Vorbildwirkung: "Bürgermeister und Gemeindevorstand von Eberschwang schauen nicht weg, sondern zeigen eine klare Haltung, die man sich überall wünschen würde."  (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2008)

 

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 69
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loundy
 
04.08.2008 17:05
na ja, es gibt möglichkeiten dagegen vorzugehen...


wenn die gemeinden sich zusammentun ist das ein erster schritt, denn rein rechtlich können sie ihnen vielleicht nicht verbieten ihre veranstaltungen dort abzuhalten aber keiner kann dem dorf verbieten die feuerschutzrechtlichen massnahmen zu überprüfen, die sicherheitsrechtlichen aspekte mit jedem verfügbaren polizist zu verteidigen und den rechten dort den spass zu ruinieren...

wieviel spass so ein treffen noch macht wenn man betrunken keine nazi-parolen rufen kann weil an jeder ecke ein polizist steht der österreichisches recht durchsetzt und jemanden dann sofort verhaftet...?


die rechte szene kann sich ja dann beim gemeinderat beschweren... hehe...

a grünes stricherl
 
15.09.2008 18:05
permanente ausweiskontrolle wär auch nett

wenn man beim letzten angelangt ist beginnt man wieder beim ersten ...

Genowo
04.08.2008 13:02

Das ganze Innviertel hat eine stark autoritär geprägte Tradition. Dass die Gemeinde Eberschwang jetzt dagegen auftritt, ist beachtenswert.

creutzfeldt
16.09.2008 01:25

Ja, ich hatte gar nicht gewusst, dass es im Innviertel SPÖ(!)-Bürgermeister gibt.
Man lernt nie aus.

Die andere Meinung
 
29.07.2008 00:34
Unter anderem forderten das Mauthausen Komitee Österreich ein Veranstaltungsverbot. Doch die Bezirkshauptmannschaft Ried und der Verfassungsschutz duldeten das Treffen und beschränkten sich auf Beobachtungen.


warum wundert mich das nicht?

aber ich bin mir auch nicht sicher, ob unsere (gesta?)polizei ehemalige ss-leute verhaften würde..

Viktor Adler
17.08.2008 13:36
Schwachsinn

In einem Rechtsstaat kann eine Veranstaltung eben nur aus bestimmten, gesetzlich festgelegten Gründen verboten werden. Damit die Gesetze eingehalten werden, beobachten BH und Verfassungsschutz eben das Treffen, um bei Gesetzesverstößen eingreifen zu können.

Genowo
04.08.2008 13:06
Zivilcourage ist ein Fremdwort.

Leute, wie der ÖVP-Bezirkshauptmann Pumberger scheinen auf dem rechten Auge etwas schlecht zu sehen.

roland-p
02.08.2008 16:47

Geben da etwa Polizisten rote Stricherl her, anstatt zu arbeiten?

moejoe187
03.08.2008 13:48
ja so wie gestern als bei unserm gartenfest

plötzlich zwei kieberer standen....aber nicht wegen Ruhestörung sondern weil sie zufällig vorbeikamen...und da machen doch auch ein, zwei weiße Spritzer im Dienst nix aus oder?

Neue Zeit
 
21.08.2008 13:12
ehrlich gesagt sind mir die Polizisten lieber

die im Dienst auch mal einen Spritzer trinken und sich mit dem "Volk" auch verstehen um einiges lieber, als die übergenauen, überkorrekten Ungustln, denen einer abgeht wenn sie mal wieder strafen dürfen...
und auch wenns noch so eine Lappalie ist.

moejoe187
21.08.2008 18:26
ja vielleicht hab ich schon einen giftigen Reflex

auf alle Kieberer....weil viele einfach von Haus aus unfreundlich sind....scheint ein österr. Phänomen zu sein, in allen anderen Ländern erlebe ich die Polizisten viel freundlicher und weniger "grantig"

Neue Zeit
 
21.08.2008 20:26
ja, dem muss ich

leider zustimmen.

das dürfte zum Teil wirklich am land liegen.

Ein Market. Prof. hat uns einmal auf der uni gesagt - Österreich ist eine Wüste was Kundenfreundlichkeit betrifft - kein Vergleich zu anderen Ländern...

Das zieht sich wohl quer durch alle Berufsgruppen und liegt sicher auch an der Raunzer oder Grantlermentalität.

Wobei Ausnahmen natürlich die Regel bestätigen.

tja auf grantige, motzende Cops reagiere ich in der Regel auch allergisch ...
insofern...

da müssma halt durch - dafür hamma andere Vorteile wie soz. und Umweltstandards in diesem Land.

;-)

creutzfeldt
16.09.2008 01:27

Soweit kommt's noch, dass die Exekutive uns als "Kunden" betrachtet...

Hubertos
27.07.2008 17:46
Naja die Treffen werden sich in ein paar Jahren

eh unter die Erde verlagert werden, bei der Gesinnung bin ich mir leider nicht so sicher.

Otsch1
 
19.08.2008 13:36

zu beidem die Frage: warum wohl?

cheap thrills
24.07.2008 19:38

es gibt für die ortswahl bei solchen treffen immer einen grund.

misterspok
 
24.07.2008 19:33
was mich an diesen treffen interessieren würde ...

... wie hoch ist dort das durchschnittsalter ?

wenn dort nur tatsächliche ss veteranen anwesend sein sollten brauchen die doch vor allem altenbetreuung und das problem würde sich bald von selbst lösen.

Post-vom-Poster
 
24.07.2008 12:22
dass die Treffen immer kleiner werden

na ja, auf der älteren Seite der Zeitachse, gewiss (und ENDLICH!),
aber auf der jügeren ... ??
"Fruchtbar ist der Schoß noch, aus dem dies Ungeheuer kroch!" (B. Brecht über A.H. alias "18")

Kirtag
24.07.2008 09:07
Jetzt ist endgültig Schluß!

"Aus! Schluß! Basta! Wir hier in Eberschwang haben beschlossen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und werden ab sofort jedes SS-Veteranen-Treffen verbieten! Eberschwang im Jahr 2008!"

Dr. Lari and Mr. Fari
 
25.07.2008 07:34
Weil die drei Hanseln bringen eh kaum mehr a Geld,

und zwaa sitzen noch dazu im Rollstuhl, da müssma womegli wegen die den Hauptplatz und die Mehrzweckhalle barrierefrei machen aa no...

schwer von Begriff
24.07.2008 08:06
never ending story?

Vielleicht ist es ja auf meine geringe Lebenserfahrung zurückzuführen doch mich ärgern manche Dinge schon lange.
Weshalb gelten Verbote immer nur für die Verlierer? Weshalb wird ein Karazic verhaftet und Führer der Kosovoalbaner und Bosniaken die Hinrichtungen an Serben beteiligt waren, sogar in den Haag freigesprochen? (selbst unter Richtern sehr umstritten?)

Weshalb werden nachgewiesene Kriegsverbrechen der Aliierten im WK II nicht gerichtlich aufgearbeitet?
Darf ich Frankreich und Bayern klagen weil einer meiner Vorfahren im Tiroler Freiheitskampf erschlagen wurde?
Oder gilt Wiedergutmachung für die ganze Welt ausgenommen man wurde in den Jahren 1938 - 45 nicht verfolgt?

Timagoras
 
16.09.2008 09:49
"Weshalb gelten Verbote immer nur für die Verlierer? "


Sie fühlen sich als "verlierer"?

als "verlierer" des zweiten weltkrieges???

the photographer
13.08.2008 19:41
ad SCHWER VON BEGRIFF

Wissen Sie, warum so etwas verboten werden MUSS. nicht erst nach 63 Jahren in Eberschwang?
Hätte AH diesen verrückten Krieg "gewonnen" (Ein Krieg ist nie ein Spiel, daher setze ich das Wort unter Gänsefüßchen!), so wären Sie wohl irgendwo am Limes der Diktatur Soldat und "dürften" ja müssten das Menschen verachtende Gedankengut weiter denken und verbreiten.
Würde Ihnen das gefallen? Auf Ihrem Gürtelschloss würde dann ein dumpfer Sinnspruch stehen, der besser zu einem scharfen deutschen Schäferhund als zu einem denkenden Individuum passen würde.
Aber sie wären dann ja auch kein Individuum, sondern ein Rädchen in einer Vernichtungsmaschine.
Haben Sie das verstanden?

derOberlehrer
28.07.2008 13:49
In einer perfekten Welt hätten sie absolut Recht.

Aber 'Gut' und 'Böse' vermischen sich oft wie der Gspritzte beim Heurigen und man weiß gar nicht, was überwiegt.

Gedankenexperiment: sagen wir einmal Adolf hätte den Krieg gewonnen und Winston Churchill u.a. wären zum Tode verurteilt worden... würde Ihnen so eine Welt besser gefallen?

Eine hasserfüllte, todessehnsüchtige, selbstzerstörerische Diktatur bei uns? Stellen sie sich bitte die Hitparade vor: ausschließlich volksdümmliches!

cHL
04.08.2008 10:12
"Eine hasserfüllte, todessehnsüchtige, selbstzerstörerische Diktatur bei uns? Stellen sie sich bitte die Hitparade vor: ausschließlich volksdümmliches!"



das ist kein gedankenkonstrukt, das ist die realität, wenn man die krone wegwischt...

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