Motivationsbrief an irische EU-Skeptiker - von Karl Staudinger
Liebe irische EU-SkeptikerInnen, mit Interesse verfolge ich als Österreicher die Debatte über den Lissabon-Vertrag in Ihrem Land und beneide Sie um den intensiven Austausch von Informationen und Meinungen zur EU, auch wenn ich den Ausgang des Referendums vom 12.Juni bedauere.
In der Debatte über den Lissabon-Vertrag werden zwei Punkte miteinander vermischt: Der erste Punkt ist die Beurteilung von Leistungen unserer Regierungen und der EU-Institutionen. Haben sie ein Ohr für die Bedürfnisse einfacher Leute? Beurteilen sie die Herausforderungen unserer Zeit richtig, finden sie gute Lösungen, und sind sie entschlossen, für das Allgemeinwohl zu entscheiden, wenn sie von Konzernen unter Druck gesetzt werden?
Es gibt immer eine Menge Gründe, mit PolitikerInnen unzufrieden zu sein, auch mit Nicolas Sarkozy, der gestern Irland besucht hat. Ich persönlich finde es verantwortungslos, dass der französische Präsident den weiteren Ausbau der Atomenergie forciert.
Der Vertrag von Lissabon betrifft jedoch einen anderen Punkt, nämlich die Frage, ob wir über einen tauglichen Rahmen verfügen, über politische Probleme auf Europa-Ebene zu entscheiden. Unabhängig davon, wie ich die konkrete Politik der EU beurteile - und sie ist in vielen Punkten völlig unzureichend -, ist dieser Rahmen unverzichtbar, weil Politik auf nationaler Ebene im Zeitalter der Globalisierung wirkungslos bleibt.
Ich möchte ein Bild der alten Griechen verwenden, um den Unterschied zwischen den beiden Punkten zu verdeutlichen: Die Verfassung ist nach diesem Bild ein Instrument, und Politik ist die Musik, die darauf gespielt wird. Es ist klar, dass auf demselben Instrument ganz unterschiedliche Musik gespielt werden kann. Sie haben mit Ihrer No-Kampagne gezeigt, dass sie über eine beachtliche Fähigkeit verfügen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie haben den Lissabon-Vertrag kritisiert, weil er den Euratom-Vertrag bestätigt. Ich teile Ihre Kritik, doch wäre es nicht interessant, die Atomenergie mit einem EU-weiten Volksbegehren, wie es der Lissabon-Vertrag ermöglicht, zurückzudrängen? Sie würden in Österreich gewiss Unterstützer finden!
Ein letzter Punkt: Nach den Verträgen der EU wird die Kommission verkleinert, sodass jeder Mitgliedsstaat für bestimmte Zeiträume nicht in der Kommission vertreten sein wird. Ich bin überzeugt, dass manche irischen Kommissare unsere Anliegen gleich gut vertreten werden wie österreichische, es wird jeweils von der Person abhängen, nicht von der Nationalität.
Mit dem Bild der Griechen gesprochen, können wir noch lange über wünschenswerte Instrumente diskutieren. Wichtiger erscheint mir, dass wir uns als engagierte BürgerInnen einbringen. Die Möglichkeiten dafür sind nach dem Lissabon-Vertrag besser als jetzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2008)
Karl Staudinger ist Politikberater und Online-Trainer
