Mitten im Ausländerwahlkampf

10. August 2008, 19:37
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"Ausländerghettos", "Inländerfreunde" und Abschiebungen aus Kärnten - derStandard.at sah sich die Integrationsprogramme und Wahlkampfforderungen der Parteien an

SPÖ

Programm

Im Grundsatzprogramm der SPÖ heißt es, dass sich die Partei für die volle Integration von Minderheiten bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Identität einsetze. Alle Menschen hätten ein Recht auf Heimat, Volkstum, Sprache und Kultur. Die SPÖ trete für die Integration ausländischer MitbürgerInnen im politischen Leben, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bildungs- und Sozialsystem ein. Integrationsarbeit wird auch als Aspekt beim Kampf gegen Kriminalität angeführt.

Wahlkampf

"Ich plädiere vielmehr für einen Stopp ausländischer Fachkräfte, solange es in Österreich hochqualifizierte Arbeitslose gibt." SPÖ-Sozialminister Buchinger forderte im Wahlkampf bereits einen Zulassungstopp für ausländische Fachkräfte am heimischen Arbeitsmarkt. Er verwies dabei auf den deutschen Arbeitsminister Olaf Scholz, der primär auf die Aus- und Weiterbildung inländischer Fachkräfte setze.


ÖVP

Programm

Das friedliche Zusammenleben sowie die gegenseitige Achtung zwischen In- und Ausländern seien die wesentliche Grundlage für das Funktionieren der modernen Gesellschaften in Europa. Die ÖVP bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur aktiven Integration von langfristig und legal in Österreich lebenden Ausländern. Dieses Recht auf Integration setze aber auch die Übernahme von Pflichten voraus. Das Beherrschen unserer Sprache sei ebenso Integrationsvoraussetzung wie die Beachtung der Verfassung und Gesetze sowie der gesellschaftlichen Sitten und Gebräuche.

Wahlkampf

Die ÖVP überschlug sich im Wahlkampf bis dato mit Kommentaren zur Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Innerministerin Maria Fekter stellt sich beispielsweise die Frage, "ob jemand integrationsfähig ist oder ob er hier nichts verloren hat". Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach einige Male über sein Verständnis von Integration: "Es braucht sich niemand unterordnen, aber dass man sich einordnet, erwarte ich schon." Den SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann macht Missethon zum Hauptverantwortlichen für das Integrationsproblem, immerhin habe dieser als Wiener Wohnstadtrat "Ausländer-Ghettos gebaut".

Auf einem der ersten Wahlkampfplakate der Volkspartei heißt es: "Es reicht. Wer bei uns lebt, muss unsere Sprache lernen. Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung. Keine Rechte ohne Pflichten." Die ÖVP fordert also verpflichtende Deutschkurse für Migranten.


Die Grünen

Programm

Die Grünen sehen in ihrem Grundsatzprogramm keinen Widerspruch zwischen erfolgreicher Integration und eigener Identität. Nur eine Gesellschaft, die sich ihrer Integrationskraft nicht sicher wäre, gehe den Weg aggressiver Aussonderungs- bzw. Assimilationspolitik. Das soziale Netz solle für alle BewohnerInnen Österreichs da sein und nicht wie derzeit zwischen In- und AusländerInnen unterscheiden. Für gesellschaftliche Integration und Teilhabe seien politische Mitbestimmungsrechte unverzichtbar.

Wahlkampf

Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou meint, dass die Grünen die einzigen seien, die sagen, dass Integrationspolitik Fachexpertise brauche. Sie fordert, dass Zuwanderung in Österreich wie in Kanada nach einem Punktmodell geregelt werden soll.

Österreich habe sich einige "Kardinalfehler" geleistet, Migranten "wurden ins kalte Wasser gestoßen und es wurde gesagt 'schwimm'". Das Argument, dass ein Zuwanderer, der in Österreich leben möchte, auch Pflichten habe, lässt die Grüne nicht gelten. "Wenn der Staat nur Forderungen stellt, dann hat das nichts mit Integrationspolitik zu tun", sagt Vassilakou. Wie in Kanada hätten auch in Österreich Sprachkurse, Staatsbürgerkunde und Orientierungskurse angeboten werden sollen.


FPÖ

Programm

Die FPÖ stellt in ihrem Programm klar, dass Österreich auf Grund seiner Topographie, seiner Bevölkerungsdichte und seiner beschränkten Ressourcen kein Einwanderungsland sei. Eine unbeschränkte Zuwanderung überfordere die ansässige Bevölkerung hinsichtlich ihrer aktiven Integrationsfähigkeit und gefährde dadurch deren Recht auf Wahrung und Schutz der eigenen Heimat. Multikulturelle Experimente werden von der FPÖ abgelehnt, weil durch sie mutwillig gesellschaftliche Konflikte geschürt werden würden.

Wahlkampf

T-Shirts auf denen "Inländerfreund" oder "Hiergeborener" steht, sind schon gedruckt. Partei-Chef Heinz-Christian Strache forderte getrennte Krankenkassen für In- und Ausländer. Familiensprecher Norbert Hofer meint, dass die mangelnden Deutschkenntnisse ausländischer Kinder die Bildungsdefizite der Österreichischen verursachen. SPÖ und ÖVP seien laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ohnedies die Parteien der Massenzuwanderung.


BZÖ

Programm

In den Bündnispositionen des BZÖ kommt das Wort Integrationen kein einziges Mal vor. In der "Agenda Orange", einem programmähnlichen Papier einer BZÖ Klubklausur aus dem November 2006, stehen jedoch die Maßnahmen für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Das BZÖ stünde für die Weiterführung der eingeleiteten Reformen der Asyl-, Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik und deren Ausrichtung auf die primären Bedürfnisse einer sozial verträglichen Integration.

Wahlkampf

Das BZÖ ist nicht gewillt, der FPÖ das Ausländerthema zur Gänze zu überlassen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider versucht Heinz-Christian Strache rechts zu überholen und erzählt in der Tageszeitung "Österreich" von seinen Visionen für sein Bundesland: "Eines Tages wird es in unserem Land nur mehr Kärntner geben". Nicht rechtskräftig verurteilte Asylwerber lässt Haider aus Kärnten "abschieben" und seine neueste Forderung ist ähnlich radikal: "Sonderanstalt für kriminelle Asylanten!"

(kies, derStandard.at, 10. August 2008)

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