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Schwer zu sagen, wer jetzt wieder schuld ist: die Iren, die über ihrem von der Europäischen Union geborgten Wohlstand irre geworden sind und künftig von dieser nicht mehr behelligt zu werden wünschen; der polnische Präsident, der ungeniert zeigt und zur Nachahmung empfiehlt, wofür Europa immerhin noch benutzt werden kann, nämlich dazu, dem innenpolitischen Gegner in aller Öffentlichkeit etwas abzupressen, was mit der Europäischen Union, der Brüsseler Bürokratie, der europäischen Verfassung nicht das Geringste zu tun hat; oder die österreichische Sozialdemokratie, der das soziale Europa ein so edles Ziel ist, dass sie es im basisdemokratischen Boulevard zur Abstimmung stellen möchte ...
Jedenfalls scheint nichts mehr zu gehen, nicht mit dem Prozess, der aus der Union mehr als eine Zollfreihandelszone machen, nicht mit der Erweiterung, die die innereuropäische Grenze ost- und südwärts verschieben sollte. Die Zukunft Europas, ein Anlass zur Sorge? Gewiss, aber damit die Zukunft etwas bleibe, um das es sich zu sorgen überhaupt noch lohnt, wäre es angebracht, endlich zur Kenntnis zu nehmen, wie sich die europäischen Dinge ganz ohne die renitenten Iren, den rabiaten Präsidenten Polens und die österreichischen Sozialdemokraten mit ihrem fatalen Hang, sich lieber abzuschaffen, als die nächste Wahl zu verlieren, entwickelt haben.
Vor acht Jahren, als in Österreich eine Regierung gebildet wurde, der eine gelinde als "rechtspopulistisch" und gemeinhin als rechtsextrem eingestufte Partei angehörte, war die Empörung bei den anderen Staaten der Europäischen Union (damals nur vierzehn an der Zahl) allenthalben groß. Empört haben sie gegen die österreichische Regierung gewettert, aber doch nicht so recht gewusst, wie sie den Tabubruch, die Regierungsbeteiligung jener Partei, ahnden sollten. Die "Sanktionen" waren eine selbstgestellte Falle, in die die EU getappt ist, weil sie nicht bedacht hatte, was sie ihrem forschen Auftreten folgen lassen könnte und wie die Verletzung der zudem nirgendwo festgeschriebenen, sondern im Nebel eines vagen Humanismus gehaltenen "europäischen Werte" institutionell zu sanktionieren wären. Damals haben die klügeren Köpfe aus der Riege der Empörer angekündigt, ein Verfahren zu entwickeln, welches regelt, wie Verstöße gegen die gemeinsamen Prinzipien festzustellen seien und welches Procedere dann in Gang zu kommen habe. Bei dieser Ankündigung, die das Beste an den unausgegorenen "Sanktionen" waren, ist es jedoch geblieben.
Seither schert sich niemand mehr darum, wer wo wie regiert, Hauptsache, er stört nicht, wenn es darum geht, die Erweiterung so voranzutreiben, wie es den Wirtschaftsstrategen frommt. Was aber heißt es, die europäischen Institutionen zu stärken, wenn egal ist, wie die einzelnen Staaten im Inneren verfasst sind? Was kann es bedeuten, die europäische Einheit zu vertiefen, wenn diese Einheit mittlerweile Staaten umfasst, deren Regierungen zwar nicht faul sind, die prächtige Zukunft eines über die alten Ländergrenzen, ja über die Grenzen der Union hinaus investitionsfreudigen europäischen Börsenkapitalismus anzurufen, aber fleißig daran arbeiten, die demokratischen Traditionen ihrer eigenen Länder zu zerstören und notorisch ungestraft die europäischen Gesetze zu brechen? Ja, lasst uns einmal nicht davon sprechen, wie man den Iren die Zustimmung zum Reformvertrag doch noch abgewinnen, den polnischen Präsidenten und die österreichische Sozialdemokratie zur Räson bringen könne; und sprechen wir auch nicht von den Beitrittskandidaten auf dem Balkan, die jetzt warten müssen, bis ihnen die Kronen Zeitung ihre Zugehörigkeit zu Europa bestätigt, sondern von einem Gründungsmitglied der europäischen Union. Sprechen wir von Italien.
Dort werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.
Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet - auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.
Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier - jedweder Fraktion - sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann.
Italien hat in seiner neueren Geschichte Millionen Italiener aus dem teuren Vaterland ausgestoßen, sie in alle Welt hinausgejagt, auf dass sie sich in unzähligen Ländern der Erde als das durchbringen mussten, was heute nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa verächtlich als "Wirtschaftsflüchtling" bezeichnet wird. Und diese Millionen Italiener haben der Welt nicht nur so segensreiche Erfindungen wie Spaghetti bolognese, defensiven Fußball und mediterrane Lebenskunst beschert, sondern überall auch kriminelle Vereinigungen und Banden gebildet. Nicht alle von ihnen natürlich, und nicht deswegen, weil Italiener nun einmal einen stärkeren Hang zur Kriminalität besäßen als Österreicher, Nigerianer oder Kanadier, sondern weil sie arm und rechtlos waren und keine Aussicht hatten, sich ihren Platz in der neuen Welt als Einwanderer auf polizeilich genehmigte Weise zu erobern.
Wenn es eine europäische Nation gibt, der sich das historische Wissen eingeprägt haben müsste, dass Kriminalität keine ethnische Kategorie, sondern eine Folge desaströser Lebensumstände ist, dann ist es die italienische. Seit in der italienischen Gesellschaft jedoch der Hooligan des Wohlstands - der sich, je rabiater er seinen eigenen Vorteil verficht, umso selbstverliebter als Opfer von Schmarotzern sieht - das politische Sagen hat, ist es um dieses Wissen, diese Erinnerung vollends geschehen. Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.
Mit dem Tabubruch ist es aber so eine Sache: Was gestern noch ein Skandal war, ist morgen schon Normalität. Wenn die ÖVP einst die Lust verspürte, europäische Avantgarde zu spielen und sich mit einer xenophoben Partei zu verbinden, mit der zu verbinden sich vorher ein jeder scheute, dann ist das, was sie unter dem notabene begeisterten Europäer Wolfgang Schüssel erprobte, mittlerweile gemeineuropäischer Brauch; rings um Österreich sind längst alle möglichen Parteien, die der FPÖ, wie sie war und ist, keineswegs nachstehen, regierungsmächtig geworden, und sie zerstören munter, was der ÖVP an Europa doch vorgeblich heilig ist.
Was den Tabubruch betrifft, den die italienische Regierung eben ruchlos verübt hat, ist es mit ihm nicht anders. Wer Italien jetzt nicht Einhalt gebietet, braucht sich um die Zukunft Europas nicht zu sorgen. Dann hat sie nämlich schon begonnen, und zwar ganz anders, als es uns verheißen wurde. Und wovon wir heute noch schaudernd Kunde erhalten, daran werden wir uns morgen schon gewöhnt haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2008)
Karl-Markus Gauß, geb. 1954, Schriftsteller, Essayist und Herausgeber, lebt in Salzburg; zuletzt erschienen: "Zu früh, zu spät. Zwei Jahre" (Zsolnay Verlag, 2007).
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von wegen total sauberes neapel. pahh.
ihr glaubt doch jeden dreck den euch die italienischen medien vorsetzen. wann werdet ihr endlich verstehen dass das gelenkte institutionen sind. geht auf youtube und schaut euch an was indro montanelli über berlusconi sein "il giornale" und was berlusconi daraus machte zu sagen hat.
schaut euch an was die italienischen medien über schifani berichtet haben.
andreotti, schifani, dell'utri, cuffaro alles leute mit gerichtilich bestätigten verbindungen zur mafia. berlusconi verschweigt bis heute woher er seine gelder für milano2 hat. seine um die 30 fonds wurden von strohmännern "geführt" und als friseurgeschäfte bezeichnet ...
in neapel wurde das zentrum für die medien gereinigt. das wars auch schon.
giulio andreotti. 7 x premierminister italiens. heute senator auf lebenszeit im italienischen parlament mit allen würden. ich zitiere inhaltlich aus gerichtsakten:
in den 70er jahren erhielt er einen anruf des obersten mafiabosses aus sizilien der ihm vorwarf das sein parteikollege und präsident siziliens die geschäfte stören würde. daraufhin flog andreotti nach sizilien wo ihm der capo dei capi sagte das es böse enden würde wenn sich sein kollege nicht ändere. andreotti flog nach rom zurück, gab seinem parteifreund keinen polizeischutz, informierte ihn nicht über die lage der sache... ein paar wochen später war er tot.
vergehen verjährt. bis heute von den italienischen medien für unschuldig erklärt und mit allen ehren behandelt.
Von der "linken" Seite kann man das natuerlich auch so sehen. Von der anderen Seite gaebe es auch viel zu melden ueber Prodi, Veltroni und Co. .... man verzichtet nur eher darauf, die Schmutzwaesche zu waschen.
Wer will und kann eindeutig beweisen, wem man noch glauben kann? Wir muessten von beiden Seiten her misstrauisch sein ... das ganze System in Europa ist
zu bezweifeln.
Ueber Fakten, die ich mit meinen eigenen Augen sehen kann, kann ich aber noch meine Meinung aeussern. Nichts fuer ungut ......
wo bitte bin ich ein linker? und wo bin ich verblendet? kannst du mir das erklären?
ich rede von gerichtsakten und wirtschaftsdaten. du von berlusconi presse artikeln.
einmal das zentrum vom müll säubern und dann die medien durchschleifen und grosses spektakel veranstalten. juhu was für ein genie.
das problem besteht seit den 80er jahren in neapel. seitdem war berlusconi 2 mal an der regierung und er hat nichts gemacht.
ma che stai dicendo?
wir reden hier von gerichtlich beeideten fakten und nicht über das was die berlusconi presse seit 15 jahren den menschen einhämmert. in südamerikanischer art und weise. seit wann bin ich links und seit wann ist berlusconi rechts. der mann ist doch nur nur seinen eigenen interessen schuldig. seit wann nennt man das links. schau nach was montanelli, ein wahrer rechter dazu sagte.
wer mafia kollaboratuere in seiner regierung und in seinem parlament duldet und wählt sollte aus europa ausgeschlossen werden. dort kann itaien sich dann in seinen verschwörungstheorien und in seiner wehleidigkeit baden. alleine. und ohne meine eu gelder.
schau dir das bild oben genau an und überleg dir wie oft du es bisher in itaienischen medien gesehen hast:
und hat "nichts zustandegebracht"-und wurden der linke,sozialistische Präsident der Region Abruzzen,Mastella,Dini,sämtliche linke kampanische Stadtregierungen,P. Scanio (ehem. Chef der Grünen)und
Bassolino (linker PD-Präsident Kampaniens) etc.,etc angeklagt oder nicht ?! e allora ?! na und ?! auf dem linken Auge blind ?! wünsche noch na bella giornata !
was heisst hier auf dem linken auge blind. d'alema & co sind auch verbrecher. das ist doch überall dokumentiert. mir ist doch vollkommen egal wer links und wer rechts ist. italien wählt seit jahren korrupte politiker die tw. sogar nähe zur mafia haben. die sind weder links noch rechts die haben alle die gleichen interessen. und sie zu wählen bedeutet sich mitschuldig zu machen.
die mafia hat in den letzten 30 jahren 10.000 menschen umgebracht. hunderttausende versklavt, beraubt, terrorisiert und vertrieben. berlusconi, dell'utri, andreotti, cuffaro, ... du bzw. ihr als wähler... alle seid ihr teil dieses systems und macht euch mitschuldig. eccoci. na bella giornata.
Ein Prodi war nicht perfekt,ein D´Alema richtet sich auch,wenn man ihn lässt.Veltoni ist kein Engel.
Alleine die Versteuerung des Weihnachtsgeldes war per se schon ein guter Grund für die Abwahl.
Doch die Sünden der Vergangenheit rechtfertigen keineswegs jene der Gegenwart.
Wenn der Berlusca also seine Mehrheit nützt,um sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern bzw sich vor einem Prozess per Gesetz zu entziehen,dann ist das Machtmissbrauch.
Ja,ich finde auch das man kritisch hinterfragen sollte?Wie war das mit dem Müll?Gelöst?WIE?Wo ist er hin?Für immer?Kann man sicher sein,dass so etwas nicht mehr passiert?Konsequenzen für Bürgermeisterin?Bassolino?Scanio?
Oder die Risiken der Kernspaltung?Alles sauber?
Nein.
Nichts für ungut...f
Ich lebe schon ueber 40 Jahre in Italien und kann euch nur sagen, dass die Kritiken an der jetzigen Regierung zum Grossteil vollkommen unrichtig sind ....
ihr seid einfach nicht genuegend informiert und einige Hetzer schwelgen so richtig....
Schaut bloss mal Neapel an .. in drei Monaten unter
Berlusconi ist es total sauber geworden, vorher lag jahrelang der Muell herum!
Informiert euch bevor ihr mit der Masse mitschreit!!
-berichterstattung hat mich ua dazu bewogen dem PDL beizutreten-ja mehr von Seiten Unwissender/idiot. Ideologen gelogen wird,desto länger wird der Cav das Land regieren.Zu recht oder Unrecht...
und Pseudouintllektuelle,die eigentlich Künstler sind und asich auch darauf besinnen sollten plötzlich zum politisieren beginnen-zudem über ein anderes Land und vor Platitüden nur so strotzen-na ja-mehr als nur suspekt...
forza Silvio !
Die "aufgehetzte,unrichtige Auslands-Bericht ertattung" machte dich zum Berlusca-Anhänger?
Das heisst,würden wir alle diesen skrupelosen Rechtsverdreher akzeptieren,würdest du nie auf die Idee kommen,diesen werten Herren voller Leidenschaft zu verehren (was dir natürlich vollkommen freisteht)?
Abgesehen davon:
Das heisst,wenn jemand nicht deiner Meinung ist und es wagt,den Berlusconi zu kritisieren,ist er also entweder ein Unwissender,natürlich PSEUDO-Intellektuelle oder gar idiotischer Ideologe.
Egal ob Recht oder Unrecht.
Das heisst also das Argumente egal sind, einer hat immer Recht. Er.
Unrecht bleibt Unrecht. Machtmissbrauch genau das. Und nur jemand frei von Schuld fürchtet sich nicht vor Gerichtsurteilen. Mr.B scheinbar schon.f
1() die falsche/einseitige,ausländische Berichtzerstattung war nur ein Verstärker-ich bin mitte-rechts.
2() bis 1993 gabs für alle parlamentari die Immunität,das sollte wieder so sein.Ich begrße daher die neue Gestzgebung.
3() es hängt immer davon ab,wie und in welchem Ton mensch Mitte-Rechts/PDL kritisiert/attackiert.
1() das ist Demokratie, ist so zu akzeptieren.
2() sicher, aber nur für Delikte/Tätlichkeiten, die während der Ausübung eines politischen Amtes passieren.
Damit wollte man ursprünglich Oppositionspolitiker schützen, z.B. bei Streiks.
Das Problem dabei ist, dass dies eine parlamentarische Mehrheit bestimmt. Dieses Gesetz wurde deswegen aufgehoben, weil es bedeutete, dass Politiker dadurch in der Praxis 100% immun waren, vor allem natürlich Regierungspolitiker.
Es gibt aber zusätzlich noch einen Verstärker, früher war nur die Verhaftung per Abstimmung zu entscheiden, inzwischen können so auch die Ermittlungen gestoppt werden. Das ist sehr bedenklich.
3() Stimme ich dir zu, auch wenn grad die PDL oft nicht sehr respektvoll argumentiert.f
Ich habe gelesen, dass das Müllproblem "vorläufig" gelöst ist, eine nachhaltige Lösung (wie vorher auch) noch ausssteht.
D.h. es war noch einwenig Platz unter dem Teppich,schnell darunter gekehrt und den Sieg ausrufen.
In ein paar Monaten könnte sein, dass wieder der Müll rumliegt, aber wen kümmert das jetzt?
Das mit den Roma ist ein ähnliches Beispiel. Man provoziert einwenig und nimmt Fingerabdrücke, bricht da und dort einwenig die Verfassung.Aber kümmert sich irgendwer um die Banden,die die ganzen Immigranten über das Meer bringen oder die Roma nach Italien?Davon hört man interessanterweise nichts.Natürlich auch nicht,wie man z.B. EU-Bürger (=Roma) besser integrieren könne.
Aber dafür muss dringend ein Lodo Alfano her.f
1() die Fingerabdrücke werden bis 2010 allen ital.
Staatsbürgern abgenommen-das solltest du wissen.
2() Die R&S aus Ru haben in It. KEIN permanentes Aufenthaltsrecht da RU noch nicht Mitglied der Schengen-Grenze ist.
3() die Kinder-ausbeutung muss gestoppt werden.
4() Illegale gehören abgeschoben und die Schlepperbanden ausgehebelt-was aber im Fall von Lybien (die übers Mittelmeer) nicht gerade einfach ist,da der Diktator Gedhaffi nicht gerade kooperationswillig ist.
1() Gut,das wird dann EU-weit mit dem Reisepass geschehen. In den 2 Jahren sind dann aber nur die Roma betroffen.
2() Das verwechselst du etwas. Schengen-Länder haben keine Grenzkontrollen mehr,das Aufenthaltsrecht gilt aber für alle EU-Bürger,somit auch für Rumänen und Bulgaren und damit auch den R&S.
3() Ja sicher,aber sind die Fingerabdrücke die Lösung des Problems? Man sollte die Missbrauchten nicht zusätzlich sanktionieren sondern die Missbraucher belangen.
4() Man sollte vor allem die Ursachen bekämpfen, sonst kommen immer und immer wieder schiffweise neue Illegale nach Europa.Ganz verhindern ist unwahrscheinlich,man sollte aber entschlossener gegen Schlepperbanden vorgehen,natürlich auch in Koperation mit nord-afrik. Staaten.f
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