Eine kritische Öko-Partei hat im Bett der ÖVP nichts verloren – ein Kommentar der anderen von Josef Christian Aigner
In den letzten Tagen meinten viele Kommentatoren - wie etwa vor kurzem an dieser Stelle der VP-freundliche "Sozialliberale" Christian Mertens -, dass es eigentlich naheliegend und "ganz normal" sei, dass sich Grün mit Schwarz ins Regierungsbett legt und dort - ja, was weiß ich treibt! Oberösterreich wird als leuchtendes Beispiel hergenommen, Graz und vielleicht auch noch Bregenz, wo auf Landes- oder kommunaler Ebene ein bisschen kopuliert wird - mit mäßigem Erfolg, wie ich meine, wahrscheinlich zulasten der grünen Regierungssteigbügelhalter bei kommenden Wahlen.
Die Grünen, so ein häufiges Argument, hätten mit Christlich-Sozialen mehr gemeinsam als mit Sozialdemokraten (ob die ÖVP und wer in ihr noch "christlich-sozial" ist, sei einmal dahingestellt). Stimmt das wirklich? Freilich stammen viele Grüne aus bürgerlichen, viele sogar sicher aus ÖVP-wählenden Elternhäusern mit katholischem Hintergrund - ja, die meisten sind, sagen wir's, wie's ist: Bildungsbürger-"SprösslingInnen"!
Aber das Elternhaus ist bei halbwegs gesunder Entwicklung ja auch dazu da, zurückgelassen zu werden - gerade für Bildungsbürgerkinder, denen in privilegierter Weise die Chance der Ablösung gegeben ist, sich kritisch mit der Welt auseinanderzusetzen, sich über Veränderungsmöglichkeiten zu informieren usw. Und ob's dann noch "ganz normal" ist, mit den Schwarzen gemeinsame Sache zu machen?
Die Öko-Partei, die schon viel zu lang mit der Macht kokettiert, sollte sich, anstatt mit Stimmenzuwachs in der Mitte zu spekulieren, in der schon größere Parteien ihre Grundsätze und damit sich selbst verloren haben, lieber wieder ihrer sozialkritischen Aufgaben bewusst werden: Es darf wohl nicht wahr sein, dass zum Beispiel Themen wie der nicht enden wollende Skandal der grassierenden Armut im viertreichsten Land der Europäischen Union den Haiders, Dinkhausers und Straches überlassen wird. Die "Kapitalismuskritik" (wie wir es noch nannten, als die grün-alternative Bewegung entstand) - von Rechtspopulisten bewusstlos zur scheinheiligen Aufwiegelung missbraucht - ist eine ganz zentrale Aufgabe grüner Parteien, sind doch nicht zuletzt die ökologischen Zerstörungen auf eine rücksichtslose, einseitig ökonomisch kalkulierende Ausbeutung der Natur und ihrer Ressourcen zurückzuführen.
Neoliberale Raff- und Verblödungsmechanismen, die die Menschen in immer unsicherere Lebensverhältnisse treiben, die bewirken, dass die verschärften Arbeitsnormen zum alles beherrschenden Takt des alltäglichen Lebens werden, die Leute krank machen (bezeichnenderweise ohne häufigere Krankenstände!), die uns Zeit und Muße rauben und die Freizeit in ein Eldorado der Konsum- und Leistungshetze verwandeln - all das sind Probleme, die die Grünen Klein-Mann/Frau-verständlich in aller Schärfe zum Thema machen sollten.
Und in dieser Hinsicht ist eine Ehe mit der ÖVP mehr als ein Kamikaze-Unternehmen. Denn in diesen Belangen, auf die sich zu besinnen einer kritischen Öko-Partei wieder gut anstünde, ist die Möchtegern-Kanzlerpartei sogar der ideologische Hauptgegner: die Partei der Vermögenden, der gesicherten, reicher werdenden Minderheit, die auch nichts Entscheidendes gegen die tendenzielle Verarmung des Mittelstands tut.
Die Partei, für die "ökosoziale Marktwirtschaft" dort endet, wo sie ihrer Klientel etwas kosten würde. Die Partei, die ihre Nachkommen ja nicht in dieselben Schulen schicken will, in die jene gehen, die man für die Schlechteren hält. Also: Nicht die gestrigen Haiders und Straches mit ihren populistischen Frust-Antennen, nicht die polternden Martins und Dinkhausers, denen das Ego im Weg steht, sind die Betreiber und weltanschaulichen Vertreter eines konsolidierten Turbokapitalismus, sondern die Protagonisten des Vielleicht-Koalitionspartners ÖVP.
Ergo: Schluss mit dem Schielen nach weiß ich wie vielen Prozentpunkten, die in der Mitte zu holen wären und die Grün-Partei für die schwarze Brautwerberin interessant machen! Diese Prozente sind nur um den Preis einer völligen Verflachung des Einsatzes gegen ökologisches und ökonomisches Unrecht zu haben.
Wollen das die Grünen? Reicht es nicht, eine stabile, kritische Wählerschar zu haben, die sich bei den erwartbaren Krisen des neoliberalen Treibens sogar einmal unversehens vermehren kann, wenn sich die wirklich Gefährdeten in diesem System angesprochen, verstanden und vertreten fühlen? Das wär doch eine "Alternative" der Stimmenmaximierung im Vergleich zum wohlanständigen Händchenhalten mit einem falschen Brautwerber? (DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2008)
Josef C. Aigner ist Erziehungswissenschafter und Psychoanalytiker, lehrt an der Uni Innsbruck.
