Deutschland: Aus für "Hausfrauen"-
Mitversicherung?

20. Februar 2003, 09:59
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Grüne für Begrenzung der kostenlosen Mitversicherung von EhepartnerInnen

Berlin - In der Debatte um die Gesundheitsreform in Deutschland haben die Grünen die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse in Frage gestellt. Auf einem außerordentlichen Ärztetag kam es zwischen MedizinerInnen und VertreterInnen der Regierungskoalition zu einem heftigen Streit über die Pläne zum Umbau des Gesundheitswesens.

Bedürfnisse der "jüngeren Generation"

"Für die jüngere Generation ist die Frage berechtigt, ob die Mitversicherung noch gerechtfertigt ist", sagte die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager am Dienstag auf dem Ärztetag in Berlin. Denkbar sei etwa ein Modell, wonach Frauen nur so lange bei ihren Männer kostenfrei mitversichert seien, wie sie zu Hause blieben, um die Kinder zu erziehen. Der Vorschlag der Grünen dürfte für neuen Streit in der Koalition sorgen, weil die SPD bisher eine Änderungen an der Familienversicherung strikt abgelehnt hatte. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, griff die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Strukturreform im Gesundheitswesen in ungewöhnlich scharfer Form an.

Von Änderung der Regelung vor allem Hausfrauen betroffen

Derzeit gilt in Deutschland ein Modell, wonach EhepartnerInnen in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenfrei mitversichert sind, solange sie nicht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Eine Änderung dieser Regelung würde vor allem Hausfrauen treffen, die kein Einkommen beziehen. Sager betonte, man müsse sich fragen, ob es jungen Ehefrauen nicht zumutbar sei, sich künftig selbst zu versichern. Sie betonte aber gleichzeitig, dass es einen Bestandsschutz für ältere Menschen geben müsse. Sager zeigte sich auch offen dafür, die hälftige Finanzierung der Krankenkassenbeitrage zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzugeben: "Parität kann kein Tabuthema sein." Ministerin Schmidt hat mehrfach betont, dass mit ihr ein Rütteln an der Parität nicht zu machen sei.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte, dass seine Partei an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems festhalten wolle. Dies werde aber nur gelingen, wenn auch die Versicherten stärker in die Pflicht genommen würden. Die Koalition werde im April oder Mai ihre Vorstellungen für eine umfassende Gesundheitsreform vorstellen und dann auch einen Kompromiss mit der Union suchen. (APA/Reuters)

Siehe

Elfriede Hammerls Profil-Kommentar zur Situation in Österreich: Sugar Daddys Vorrang

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