Powell wirft Frankreich Ängstlichkeit vor

19. Februar 2003, 11:25
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Inspektionen allein seien "keine befriedigende Lösung" - US-Außenminister: "USA sind auch ohne UN-Resolution zu Militärschlag berechtigt"

Paris - US-Außenminister Colin Powell hat Staaten, die sich wie Frankreich für längere Waffeninspektionen aussprechen, vorgeworfen, sich vor der Verantwortung für einen Krieg zu scheuen. Bestimmte Länder wollten ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, "den Willen der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen", sagte Powell am Mittwoch dem französischen Rundfunksender France Inter. Powell bekräftigte überdies, dass die USA auch ohne zweite Irak-Resolution der UNO zu einem Militärschlag gegen den Irak berechtigt seien.

Powell nannte in dem Interview keine bestimmten Länder. Frankreich gehört zu den Staaten, die im UN-Sicherheitsrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Militäreinsatz abgelehnt und gefordert haben, die laufenden UN-Waffeninspektionen im Irak sollten verstärkt werden.

Es könne "keine befriedigende Lösung sein, die Inspektionen immer weiter fortzusetzen", sagte Powell. Daher berate die US-Regierung mit ihren "verschiedenen Alliierten" über den Inhalt einer weiteren UN-Resolution. US-Diplomaten hatten angekündigt, sie wollten einen "sehr harten" Entwurf für diese Resolution einbringen. Damit solle festgestellt werden, dass sich der Irak "fortdauernder substanzieller Verstöße" gegen die Vorgaben der Resolution 1441 schuldig mache und deswegen mit dem Einsatz militärischer Gewalt rechnen müsse.

Powell fügte hinzu, dass die USA zwar derzeit mit ihren Verbündeten über eine zweite Irak-Resolution berieten. Die im November erlassende Irak-Resolution sei jedoch ausreichend, um gegen den Irak vorzugehen. Frankreich hat erklärt, eine zweite Irak-Resolution sei nicht notwendig, und Krieg lediglich als letztes Mittel bezeichnet. Das Land verfügt im UNO-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht, mit dem es jeden Resolutionsentwurf blockieren könnte. Die USA und Großbritannien haben dem Irak mit Krieg gedroht, sollte das Land die Abrüstungsforderungen der UNO nicht erfüllen.(APA/Reuters)

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