Dieselsteuer: Für ARBÖ "reines Abkassieren"

19. Februar 2003, 10:56
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Autofahrer-Club drängt auf Vorziehen der umweltfreundlichen EU-Richtlinie

Wien - Heftige Kritik an der neuen Energiesteuerrichtlinie übte heute, Mittwoch, der Autofahrer-Club ARBÖ. "Das ist kein Konzept der Ökosteuer, sondern reines Abkassieren", so ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar nach den gestrigen Aussagen von VP-Staatssekretär Alfred Finz bei der Ecofin-Tagung in Brüssel. Dort hatte Finz der Energiesteuerrichtlinie zugestimmt, die in Österreich eine Erhöhung der Dieselsteuer um 2 Cent pro Liter bis zum Jahr 2007 bewirkt. Die Entscheidung der EU-Minister wurde dann auf März verschoben.

Finz hatte seine Zustimmung zu einer höheren Dieselsteuer vor Pressevertretern mit dem Hinweis auf die Inflationsanpassung begründet. Diese Begründung ziehe nicht. Schließlich seien die Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Vorjahr um 8 Prozent auf 3,1 Mrd. Euro gestiegen, während die Inflationsrate nur bei 1,8 Prozent lag, argumentiert Hellar. Ebenfalls nicht glaubwürdig sei das EU-Argument, dass die zur Abstimmung anstehende Energiesteuerrichtlinie Österreich mit der Erhöhung der Dieselsteuer ohnehin bis zum Jahr 2007 Zeit lasse.

Umweltfreundliche Richtlinie vorziehen

Hellar drängt in diesem Zusammenhang einmal mehr darauf, die bereits in der EU beschlossene umweltfreundliche Richtlinie vorzuziehen und schwefelarme Treibstoffe (Diesel und Benzin) noch vor 2005 in Österreich flächendeckend anzubieten. Ohne politische Aktivität durch die Regierung werde die Mineralölwirtschaft die dafür nötigen Raffinerieinvestitionen nicht früher vornehmen, so der ARBÖ.

Im Europäischen Parlament wird heute, Mittwoch, ein anderer EU-Kommissionsentwurf diskutiert. Diesmal geht es um den Plan, die Dieselsteuer für Lkw (über 16 Tonnen) und Busse zu vereinheitlichen und die Dieselsteuern in ganz Europa auf das höhere Benzinsteuerniveau hinaufzusetzen. Würde dieser Entwurf Wirklichkeit, müssten in Österreich die Dieselsteuern für PKW schon bis 2006 um 10 Cent pro Liter erhöht werden, während die großen Lkw und Busse bis 2006 mit Änderungen verschont blieben. Der ARBÖ lehnt diese ungleiche Behandlung ab. Ein weiterer Schritt in Richtung Quersubventionierung des Lkw-Verkehrs durch private Kraftfahrer müsste verhindert werden.(APA)

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