NATO stimmt Militärschutz für Türkei zu

19. Februar 2003, 11:26
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Awacs-Flugzeuge, Patriot-Raketen und ABC-Einheiten sollen stationiert werden - US-Botschafter zufrieden: "Solidarität hat sich durchgesetzt"

Brüssel - Drei Tage nach ihrer Einigung zur Haltung im Irak-Konflikt hat die NATO am Mittwoch die Stationierung von Schutzsystemen wie AWACS-Aufklärungsflugzeugen, Patriot-Abwehrraketen und ABC-Einheiten in der Türkei beschlossen. Wann die AWACS-Flugzeuge von ihrem Stützpunkt in Geilenkirchen starten sollten, war zunächst nicht bekannt. Der Stationierungsbeschluss wurde vom Ausschuss für Verteidigungsplanung der NATO gefasst, dem Frankreich nicht angehört.

In dem Ausschuss war am Sonntag auch die Kluft insbesondere zwischen den USA und Großbritannien auf der einen und Belgien, Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite über den Beginn der Militärplanungen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges überwunden worden. Deutschland, Frankreich und Belgien hatten die Entscheidung mit dem Argument blockiert, dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Sie betonten aber, im Ernstfall ihren Bündnispflichten nachzukommen.

Deutschland und Belgien hatten auch bei der Einigung am Sonntag weiter auf einem rein defensiven Charakter der Entscheidung bestanden. Frankreich gehört dem Verteidigungsplanungs-Ausschuss nicht an, weil das Land Ende der 60er Jahre aus der militärischen Struktur der Allianz ausgetreten war.

Nach der Entscheidung vom Mittwoch erklärte US-Botschafter Nicholas Burns, letztlich habe sich die Solidarität in der Allianz durchgesetzt. Damit stelle sich die NATO ihrer Verantwortung, einem Verbündeten zur Seite zu stehen.

Ein Vertreter des Nordatlantik-Paktes bestätigte, der Verteidigungsplanungs-Ausschuss habe unter anderem die Stationierung von AWACS-Radarflugzeugen zur Überwachung des türkischen Luftraums bewilligt. Erst am Sonntagabend hatten sich die Bündnispartner nach tagelangem Ringen geeinigt, die Planungen für eine militärische Hilfe für die Türkei aufzunehmen.(APA/AP)

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    foto: epa/belga/benoit doppagne
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