"Familienfreundliche" Lizenz zum Rasen

19. Februar 2003, 13:18
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Hinweisschilder an der Ortstafel machen die 50-km/h-Beschränkung im Ortsgebiet ungültig - Familienfreundlichkeit sieht Straßenordnung nicht vor

Wien - Die "Familienfreundlichkeit" von Gemeinden wird wohl auf eine harte Probe gestellt, wenn dieser Hinweis an der Ortstafel dazu führt, dass die 50-km/h-Beschränkung im Ortsgebiet aufgehoben wird. Sind Hinweisschilder direkt an der Ortstafel angebracht, gilt das damit verbundene Tempolimit nicht. Bereits im Dezember hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich bestätigt. Das Erkenntnis wurde am Dienstag auf der Homepage des VwGH veröffentlicht.

Ein Fahrzeuglenker hatte von der Bezirkshauptmannschaft Eferding in Oberösterreich eine Anzeige erhalten, weil er die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Er berief sich darauf, dass bei der Ortstafel das in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehene Hinweisschild "Familienfreundliche Gemeinde" angebracht war.

Strafe aufgehoben

Der UVS hob daraufhin die Strafe auf und stellte das Verfahren ein. Die Kombination des Hinweisschildes mit dem Hinweis "Ortstafel" bewirke einen "Kundmachungsmangel", weshalb die Verordnung in diesem Zusammenhang keine Geltung gehabt habe, hieß es in der Begründung. Mit der vom Verkehrsministerium dagegen erhobenen Amtsbeschwerde musste sich der Verwaltungsgerichtshof beschäftigen.

Ähnlich wie bei einem Erkenntnis aus dem Jahr 1997 - damals wurde "No camping" behandelt - ist die Tafel "Familienfreundliche Gemeinde" kein in der Straßenverkehrsordnung "zur Kundmachung auf Straßen" vorgesehenes Hinweisschild. Diese Zeichen sind unzulässig und die mit der Ortstafel normalerweise verbundene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt somit nicht, lautete die Begründung.

Nicht jedes Zusatzschild hat übrigens diese Wirkung: Bei Orten, die berechtigt sind, die Bezeichnung "Erholungsdorf" zu führen, kann eine grüne Tafel mit dieser Aufschrift in weiß unterhalb der Ortstafel durchaus angebracht werden. (APA)

Manche Hinweisschilder an der Ortstafel machen das Tempolimit ungültig: "Familienfreundliche Gemeinde" etwa ist in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen und setzt die 50-km/h-Beschränkung im Ortsgebiet außer Kraft. Diese Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag

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Link
www.vwgh.gv.at
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