Oö. SP-Chef Haider bleibt skeptisch

19. Februar 2003, 10:04
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"Koalition nur bei ÖVP-Kurswechsel denkbar"

Linz - Der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider blieb auch am Mittwoch skeptisch gegenüber Koalitionsgesprächen mit der ÖVP. Für ihn ist eine "Koalition nur bei ÖVP-Kurswechsel denkbar", wie er in einer Presseaussendung betonte.

"Wenn es die Bereitschaft der ÖVP zum Kurswechsel gibt, dann soll es auch Gespräche geben. Es muss aber ein Regierungsprogramm erarbeitet werden, das auch Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zum Inhalt hat, bessere Ausbildung, sichere Pensionen oder die Sicherung österreichischen Eigentums". Bisher habe die ÖVP von ihren für die SPÖ nicht annehmbaren Positionen allerdings nicht einen Millimeter Abstriche gemacht. "Deshalb bin ich wenig zuversichtlich, dass die Gespräche ein gutes Ende nehmen werden", stellte Haider fest.

Er sprach sich gegen "Schüssels Programm mit Sozialabbau, dem Ausverkauf österreichischen Eigentums, dem Beitritt zur NATO und all dem, was er sonst noch in den Sondierungen verlangt hat", aus. Eine Koalition könne es nur geben, wenn auf Abfangjäger und Studiengebühren verzichtet werde, erklärte der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende. (APA)

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    Der oberösterreichische SPÖ-Chef gibt sich bezüglich Schwarz-Rot weiter skeptisch

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