Steuerehrlichkeit

18. Februar 2003, 19:54
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Nicht "die EU" wird Wien demnächst dazu zwingen, die Steuer auf Diesel - sei es für Pkw oder Lkw - zu erhöhen - Von Jörg Wojahn

Es war wieder einer von diesen Tagen in Brüssel, die sich die Bürger in Österreich merken sollten. Andernfalls laufen sie nämlich Gefahr, dass Politiker und Lobbyisten in einigen Monaten oder Jahren wieder versuchen, ihnen etwas vorzumachen: Nicht "die EU" wird Wien demnächst dazu zwingen, die Steuer auf Diesel - sei es für Pkw oder Lkw - zu erhöhen. Es ist Österreichs Regierung, die - in Person des ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz in Vertretung seines Ex-FP-Ministers Karl-Heinz Grasser - einer EU-Regelung zustimmen will, die am Ende zu einer Erhöhung der Treibstoffsteuern in Österreich führen wird, die im europäischen Vergleich recht niedrig sind.

Da in Steuerfragen - wie in der gemeinsamen Außenpolitik - im EU-Ministerrat nur einstimmig entschieden wird, kann sich später kein österreichisches Regierungsmitglied aus der Verantwortung stehlen - wie es zuletzt im ähnlich gelagerten Fall der Tabaksteuererhöhung versucht worden ist. Finz wollte das zumindest am Dienstag auch gar nicht. Insofern gebührt ihm für sein ehrliches Ja zur neuen, höheren EU-Mindeststeuer auf Diesel Lob. Zumal er sogar zugibt, dass Österreich das Gleiche schon allein zum Inflationsausgleich selbst nicht anders beschließen würde, aber doch lieber den Weg über Brüssel geht.

Zustimmung verdient er auch in der Sache. Denn obwohl die EU-einheitliche Mindeststeuer vor allem die Finanzminister freut, würde sie auch umweltpolitisch Vorteile bringen. Ganz im Sinne einer ökologischen Steuerreform motiviert sie nämlich zur Entwicklung und zum Einsatz sparsamer Motoren, die den vorhersehbaren Steueranstieg kompensieren würden. Zu bedauern ist nur, dass die EU-Regelung, wenn sie denn jemals in Kraft tritt, Rabatte für Lkw erlauben würde: Ökonomie geht am Ende immer noch vor Ökologie. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2003)

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