EU braucht keine Gouvernanten

18. Februar 2003, 19:35
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Brüsseler Sondergipfel zur Irakfrage als mühsame Aktion zur Wahrung des Gesichts - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Die Stimmung beim Sondergipfel der EU in Brüssel war nicht nur wegen der äußeren Temperaturen unterkühlt. Nachdem sich die EU-15 in der Nacht auf Dienstag mühsam auf einen Kompromiss in der Irakfrage geeinigt hatten, sorgte Frankreichs Präsident Jacques Chirac mit unbedachten Äußerungen in Richtung der Kandidatenländer für neue Unruhe in Europa.

Chirac spielte sich sozusagen als Gouvernante jener Kandidatenländer auf, die den berühmten "Brief der acht" unterzeichnet hatten, denen er vorhielt, "nicht sehr wohl erzogen" zu sein, weil sie sich zu schnell an die US-Position in der Irakfrage angeglichen hätten. Gemünzt war dies in erster Linie auf Polen, Ungarn und Tschechien, die als Erste den von Spanien und Großbritannien initiierten Unterstützerbrief unterzeichnet haben. Chirac setzte außerdem Rumänien und Bulgarien mit ihren EU-Ambitionen unter Druck.

Womit Chirac das Ergebnis des Sondergipfels unterlaufen und der EU einen Bärendienst erwiesen hat. Noch dazu ohne zwingenden Grund. Denn Präsident Chirac machte seine Äußerungen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Haltung in der Irakfrage geeinigt hatten.

Dabei gab es inhaltlich Bewegung auf allen Seiten. Das gilt zum einen für Deutschland, das sich nun einer Erklärung angeschlossen hat, in der der Einsatz von Gewalt als "letztes Mittel" nicht mehr ausgeschlossen wird. Diese Formulierung wurde bewusst in Anlehnung an die Charta der Vereinten Nationen gewählt, in der sich dieser Hinweis wortident findet. Damit konnte die Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht werden, der noch vor Tagen eine solche Wortwahl nicht unterschrieben hätte.

In der Erklärung wird allerdings auch die volle Unterstützung der laufenden Kontrolle der UN-Inspektoren betont und an prominenter Stelle darauf verwiesen, dass "Krieg nicht unvermeidlich" sei. Zudem findet sich kein Hinweis auf die von Großbritannien gewünschte zweite UN-Resolution. Somit hat auch London nachgeben müssen. Insgesamt also haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach endlosen und blamablen Streitereien auf einen Kompromiss geeinigt, der ihnen wenigstens ein wenig Zeitgewinn verschafft.

Neben dem Zeitgewinn hilft er ein wenig, nach außen hin das Gesicht eines einheitlich agierenden Europa zu wahren. Dazu haben nicht zuletzt die von Chirac so gescholtenen Kandidatenländer beigetragen, die sich der Kompromissformel am Dienstag offiziell in einer Erklärung anschlossen. Hinter den Kulissen aber war ihr Ärger nur zu verständlich. Chiracs Äußerungen waren zumindest im Ton vollkommen unangebracht. Europa braucht keine Gouvernanten, die sich zu Aufpassern der "reinen europäischen Lehre" aufschwingen, noch dazu wenn man sie selbst nicht immer verfolgt hat. Immerhin war es Frankreich, das in den Sechzigerjahren die "Politik des leeren Stuhls" in der damaligen EG praktiziert hat.

Chiracs Äußerungen sind aber nicht nur eine Reaktion auf die Unterschrift der Kandidatenländer unter den unseligen "Brief der acht". Vielmehr sind sie auch Ausdruck dafür, dass Paris dem Projekt der EU-Erweiterung mit großem Misstrauen begegnet. Vor allem Polen wird mit Argwohn betrachtet. Hier prallen das laizistische Frankreich und der Eindruck über ein Kandidatenland, in dem der politische Katholizismus noch nicht überwunden wurde, aufeinander. Man denke beispielsweise an die Auseinandersetzungen um die Verankerung des Gottesbezugs in der EU-Verfassung, die von Polen am meisten betrieben und von Frankreich am vehementesten abgelehnt wird.

Bei aller Einigungsrhetorik beim Sondergipfel hat sich in Brüssel wieder einmal sehr deutlich gezeigt, dass Europa noch längst nicht mit einer Stimme spricht. Das gilt für die derzeitigen EU-15 und erst recht für die Union der 25, die nächstes Jahr Wirklichkeit werden soll. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2003)

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