Ein Befreiungsschlag für Joschka

18. Februar 2003, 19:27
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EU-Erklärung hilft deutschem Außenminister gegen Bundeskanzler und eigene Partei

Seine Miene sprach Bände: Mit zufriedenem Gesichtsausdruck saß der deutsche Außenminister Joschka Fischer bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel neben Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich wortreich bemühte, die Irak-Erklärung zu rechtfertigen. Es handele sich um einen "klassischen Kompromiss". Schröder verwies darauf, dass "Gewalt als letztes Mittel" schon in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands in der Vorwoche als "nicht ausgeschlossen" bezeichnet wurde. Der deutsche Regierungschef betonte jedoch, dass er im Gegenzug Formulierungen wie "die Zeit läuft aus" verhindert habe.

Die Opposition sprach am Dienstag dennoch von einem "Umfaller Schröders", wobei der für die Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Wolfgang Schäuble ergänzte: "Wenigstens in die richtige Richtung." Trotz der Beteuerung der Koalitionsvertreter, es gebe keinen Kurswechsel, ist klar, dass das "Wort von Goslar" des Kanzlers nicht länger gilt. Bei einem Auftritt vor der Landtagswahl hatte Schröder im niedersächsischen Goslar erklärt, man dürfe nicht damit rechnen, dass Deutschland "einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt". Damit hatte er sich - anders als Frankreich - frühzeitig festgelegt.

Der Formelkompromiss der EU ist ein diplomatischer Befreiungsschlag für den Außenminister, der stets dafür eingetreten ist, sich in der Irakdebatte alle Optionen offen zu halten. Konsequenterweise legte sich Fischer - ganz Diplomat - zum Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und zu "Gewalt als letztes Mittel" öffentlich nicht fest. Dies trug ihm Kritik seiner grünen Parteifreunde ein, die die Antikriegshaltung vom SPD-Regierungschef besser vertreten sahen. Die Entscheidung in Brüssel ist damit für Fischer sowohl innerparteilich als auch innerkoalitionär eine Rückendeckung.

SP-Kritik an Schröder

Seine Haltung im Irakkonflikt stärkt Schröder "in der Partei ungemein", meint Ute Vogt, die Chefin der SPD in Baden-Württemberg. Vogt, die Mitglied im Vorstand und im Präsidium ist, räumte jedoch im Gespräch mit Auslandskorrespondenten ein, dass deshalb Kritik an Schröder in der SPD derzeit unter den Teppich gekehrt werde. "Das ist so. Dabei gibt es schon am Verhalten der Regierung harte Kritik, insbesondere vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Jetzt ist alles von der Außenpolitik überlagert. Aber es ist nicht so, dass die Auseinandersetzung in der Partei nicht stattfindet."

Die 38-Jährige gilt als SPD-Hoffnungsträgerin, die sogar als potenzielle Kanzlerin gehandelt wird. Sie verteidigt Schröder gegen Kritik der SPD-Linken nach dem Wahldebakel in Niedersachsen und Hessen: "Man kann nicht alles an einer Person festmachen und alles beim Kanzler abladen." Sie sei überzeugt davon, dass rasche Reformen der richtige Weg seien. "Wir werden Entscheidungen treffen müssen, die dem einen oder anderen Schmerzen zufügen. Vor allem müssen wir die Lohnnebenkosten senken."

Die Frage des STANDARD, ob Exparteichef Oskar Lafontaine angesichts des Unmuts über Schröders innen- und wirtschaftspolitischen Kurs vor einem Comeback stehe, verneint Vogt: "Das ist bei der Basis kein Thema. Er überzeugt niemanden mehr mit seiner Theorie, weil er es in der Praxis nicht geschafft hat. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung einer Partei." (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.2.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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