FPÖ: Unruhige Fahrt in Richtung Regierung

19. Februar 2003, 16:58
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Schon bevor feststeht, ob die Schwarz-Blau Realität wird, ringen die Freiheitlichen um Posten und Positionen

Die FPÖ ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt. Noch steht gar nicht fest, ob der freiheitliche Lockruf von der ÖVP erhört wird, da wird schon um Posten und Positionen gerungen. Für den Job des Vizekanzlers gibt es in der FPÖ gleich mehrere Kandidaten.

Wien - Herbert Haupt, der Parteichef, lässt es völlig offen, wer in einer allfälligen schwarz-blauen Regierung Vizekanzler werden könnte. Er selbst könnte, besteht aber nicht darauf. Haupt würde am liebsten Sozialminister bleiben, sagt aber, dass dies für ihn "keine Glaubensfrage" sei. In einer neuerlichen Koalition könnte die ÖVP unter Hinweis auf ihre Stimmenzugewinne und die freiheitlichen Verluste das Sozialministerium für sich beanspruchen. Als Ressortchefin ist Maria Rauch-Kallat, derzeit noch ÖVP-Generalsekretärin, im Gespräch.

Thomas Prinzhorn, Dritter Nationalratspräsident, drängt auf eine Trennung von Parteichef und Vizekanzler. Seine Parteifreunde legen ihm das so aus, dass er selbst Vizekanzler werden will. Oder Parteichef. Was Prinzhorn aber heftig dementiert. Parteiintern ist der Papierindustrielle zuletzt heftig unter Druck geraten, in der Präsidiumssitzung am Mittwoch setzte es heftige Kritik. Sein auch öffentliches Engagement für die schwedischen Saab Gripen sorgt für Unmut.

Zwischen Haupt und Prinzhorn stimmt die Chemie nicht. Misstrauisch belauern die beiden einander und versuchen jeweils, möglichst viele Leute in der Partei hinter sich zu bringen. Als Alternativkandidatin bringt Haupt auch seine Stellvertreterin Magda Bleckmann ins Spiel - als Vizekanzlerin. Die stramm rechte und konservative Steirerin kommt aber bei der ÖVP nicht sonderlich gut an. Dort wünscht man sich überhaupt den Vorarlberger FPÖ-Obmann und Landesstatthalter Hubert Gorbach nach Wien und an Schüssels Seite. Gorbach gilt als vernünftig und verlässlich, er hat sich längst vom Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Übervater Jörg Haider emanzipiert und ist kaum anfällig für die unterschiedlichen Strömungen in der Partei.

Vorerst ist aber noch Haupt der erste Ansprechpartner für die ÖVP. Der nächste Termin mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist für Donnerstag angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollte Schüssel die Chancen einer großen Koalition mit der SPÖ bereits besser einschätzen können. Mit der FPÖ könnte sich Schüssel jedenfalls rasch einig werden. Haupt versucht zwar immer wieder, die FPÖ als teure Braut darzustellen, in den wesentlichen Fragen liegen bereits konkret formulierte Arbeitsübereinkommen schriftlich vor. Und in der noch strittigen Frage der Steuerreform zeichnet sich eine Einigung ab. Nur noch der Form halber bekräftigt Haupt, dass die FPÖ "nicht um jeden Preis zu bekommen" sei.

Ungeklärt ist freilich, wie die Freiheitlichen der ÖVP-Forderung, wonach Jörg Haider nicht mehr stören dürfe, nachkommen können. Derzeit stellt sich dieses Problem aber kaum, da der Kärntner Landeshauptmann im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt ist. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2003)

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