Selbstanzeige für Steuersünder entfällt

18. Februar 2003, 19:26
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Deutsche Regierung beschließt Amnestie

Die deutsche Bundesregierung beschließt heute, Mittwoch, eine auf zwei Jahre befristete Steueramnestie, die sie "Brücke zur Steuerehrlichkeit" nennt. Für heuer erwartet das Finanzamt dadurch Rückflüsse von rund 20 Milliarden Euro, die als Schwarzgeld im Ausland angelegt sind. Damit wurden die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert: Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor kurzem die Summe von 100 Milliarden Euro genannt.

Die Rückflüsse würden Einnahmen von fünf Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen bringen, da 25 Prozent des Geldes an den Fiskus überwiesen werden müssen. Ab 2004 wird diese "Strafsteuer" auf 35 Prozent erhöht.

Im Gegenzug wird Straffreiheit zugesichert. Außerdem wurden die Hürden noch einmal gesenkt: Die bisher notwendige Selbstanzeige der Steuersünder entfällt - es reicht eine "strafbefreiende Erklärung". Darin wird eine Stellungnahme zum Umfang des dem deutschen Fiskus entzogenen und im Ausland angelegten Vermögens, den dafür eingenommenen Zinszahlungen und dem Grund für die Nicht-Besteuerung gefordert. Weitere Ermittlungen soll es in der Regel nicht geben. Dies gelte nicht, wenn es Hinweise und Fragen gibt, die die Themen Geldwäsche oder andere illegale Geldgeschäfte betreffen, so das Finanzministerium. Maßgebend sei die Bewertung des Vermögens zum Stichtag 1. Jänner 2003. Das Gesetzgebungsverfahren für die neue Steuer soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 19.02.2003)

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