Die Bundesregierung will im EU-Ministerrat für eine Erhöhung der Dieselsteuer stimmen. Dies bestätigte Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) in Brüssel vor Journalisten. Die Mindeststeuer für Diesel wäre Teil eines EU- Gesamtpakets zur Mindestbesteuerung verschiedener Energieträger, das der Ecofin-Rat der EU-Finanzminister am Dienstag beschließen wollte.

Eine Steuererhöhung für Pkw- und Lkw-Diesel würde nach dem letzten Kompromissvorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in Österreich spätestens ab 2007 notwendig werden. Sie wäre Ergebnis einer EU-einheitlichen Steuer auf den Kraftstoff in Höhe von zunächst mindestens 302 Euro pro 1000 Liter und ab 2010 dann 330 Euro pro 1000 Liter. Derzeit behält der österreichische Fiskus nur 282 Euro ein.

Finz sagte in Brüssel, er "unterstütze die europaweit höheren Mindestsätze". Zudem sei ohnehin von Zeit zu Zeit ein Inflationsausgleich nötig. Die Erhöhung käme aber in Österreich "nicht 2007 auf einen Schlag", sondern bis dahin Schrittweise. Finz rechnet vor, dass Diesel pro Jahr zwei Cent pro Liter teurer würde. Eine Differenzierung der Steuersätze zwischen Diesel für privaten und geschäftlichen Gebrauch will Finz nicht, obwohl dies nach der EU-Richtlinie auf nationaler Ebene möglich wäre: "Wir haben nicht die Absicht, unser Steuersystem in diese Richtung zu ändern." Gerade wegen einer solchen Differenzierung in Italien kam es am Dieenstag zu keiner Einigung. Italiens Widerstand war erfolgreich. Rom wollte nur zustimmen, wenn italienischen Frächtern längere Übergangsfristen für ihre Dieselsteuer-Ermäßigung eingeräumt würden, die im Jahr 2000 ausnahmsweise genehmigt wurde. Deutschland und Österreich lehnten dies ab.

Transitstreit spielt mit

Finz erklärte seine Ablehnung mit Wettbewerbsvorteilen italienischer Frächter: "Sonst gäbe es ungleiche Effekte - der Schwerlastverkehr kann dort billiger tanken." Vor einem halben Jahr hatte Wien einer vorläufigen Verlängerung der Ausnahme noch zugestimmt, damals in der Hoffnung auf italienische Zugeständnisse beim Transit.

Einen Zusammenhang der Wiener Position mit dem Ökopunkte-Streit leugnete Finz am Dienstag nicht: "Wenn man ein Entgegenkommen erwartet, muss man auch der anderen Seite bei anderen Themen, die ihr wichtig sind, entgegen kommen."

Die Ecofin-Debatte über die künftige Stimmverteilung in der Europäischen Zentralbank wollte Finz zur Verkündung der Direktoriumskandidatur der österreichischen Nationalbank-Vizepräsidentin Gertrude Tumpel-Gugerell nutzen. (Jörg Wojahn aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 19.02.2003)