Minister auf Post-Linie

19. Februar 2003, 09:26
10 Postings

Briefporto bald teurer - ÖBB wird entschuldet

Infrastrukturminister Mathias Reichhold wird in den kommenden Tagen den Antrag der Post auf Anhebung des Briefportos erledigen - und zwar positiv, wie er durchblicken ließ.

Wien - Einige Wochen ließ der für Post, Forschung und Verkehr zuständige Minister Mathias Reichhold die Post-Oberen zappeln: "Zuerst will ich eine Qualitätsverbesserung sehen, dann kann man über zusätzliches Geld reden", ließ er wissen. Inzwischen hat der Post-Vorstand dem Minister ein Programm zur Verbesserung des Zustellservices auf den Tisch gelegt.

"Das Konzept klingt sehr gut", signalisierte Reichhold am Dienstag erstmals Bereitschaft, von seinem strikten Nein zu einer Anhebung des Briefportos abzugehen, auch wenn es mit der Qualität noch hapert. Mit dem Post-Vorstand sollen noch Details besprochen werden, seine Entscheidung werde er "in den kommenden Tagen" kundtun.

Die Post will den Standardbrief ab 1. Juni um vier Cent auf 55 Cent verteuern und erwartet Mehrumsätze in der Größenordnung von jährlich 67 Mio. Euro. Bleibt der Zusatzumsatz aus, droht der Post heuer dem Vernehmen nach ein Verlust. Die sozialpartnerschaftlich besetzte Preiskommission hat sich in der Vorwoche für die Preiserhöhung ausgesprochen. Der Minister ist an die Empfehlung der Preiskommission nicht gebunden, hält sich aber in den meisten Fällen daran.


ÖBB entschulden

Reichhold verwies darauf, dass es die Post im Bundesland Salzburg geschafft habe, bis zu 95 Prozent der Briefe innerhalb eines Tages zuzustellen - eine Vorgabe, die die Post laut Universaldienstverordnung im Lauf des Jahres 2004 in ganz Österreich erfüllen muss. Da die Post im Bereich der Standardbriefe ein Monopol hat, muss sie sich Portoerhöhungen genehmigen lassen.

Bei der Bahn, für die Reichhold ebenfalls zuständig ist, drängt der Minister auf eine Entschuldung im Absatzbereich (Güter- und Personenverkehr). Anders als etwa die Deutsche Bahn sind die ÖBB nach der Ausgliederung aus dem Budget 1994 mit rund 1,2 Mrd. Euro Schulden auf die Reise geschickt worden. Unter anderem konnten durch Immobilienverkäufe die Schulden auf 440 Mio. Euro abgeschichtet werden. Diese stellten aber immer noch einen immensen Wettbewerbsnachteil für die ÖBB dar.

Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe er die Entschuldung der ÖBB bereits im Vorjahr vereinbart. Nun gelte es noch, in Absprache mit dem Statistikbüro der EU, Eurostat, einen geeigneten Weg zu finden, die Entschuldung Maastricht-konform über die Bühne zu bringen, so Reichhold.

Heute, Mittwoch, genau ein Jahr nach Beginn Tätigkeit als Minister, will Reichhold noch die lange Zeit umstrittene Bahn-Sicherheitsverordnung unterschreiben. Damit ist der Weg für die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs ab 15. März ein weiteres Stück geebnet. (stro, Der Standard, Printausgabe, 19.02.2003)

Link

Post

Share if you care.