EU hält an Stabilitätspakt trotz Irak-Krise fest

18. Februar 2003, 18:05
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Abweichung nur bei "außergewöhnlichen Umständen" - Eichel: Diskussion erledigt

Brüssel - Die Irak-Krise und ein drohender Krieg sind nach Ansicht der EU-Finanzminister kein grundsätzlicher Anlass dafür, den Stabilitätspakt zur Konsolidierung der Haushalte flexibler auszulegen. "Für uns ist die Diskussion um den Pakt erledigt", sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. "Über all das muss man gar nicht reden." Die Krise habe zwar Bremsspuren beim Wachstum hinterlassen, aber "eine Rezession ist derzeit nicht wahrscheinlich".

Eichel verwies darauf, dass der Stabilitätspakt selbst bereits eine Abweichung der Drei-Prozent-Marke bei "außergewöhnlichen Umständen" zulasse. Insofern sei die derzeitige "Debatte von Unkenntnis geprägt". Sollte es wirklich zu einem Krieg kommen, müssten die Finanzminister entscheiden, ob sich die Auswirkungen negativ auf die nationalen Haushalte auswirke. "Das kann nur in der konkreten Situation entschieden werden." Derzeit aber begründe die Wachstumsschwäche "keinerlei Abweichung" vom Stabilitätspakt.

Die Irak-Krise hat zu einer Debatte dazu geführt, ob der EU-Stabilitätspakt im Kriegsfall flexibler ausgelegt werden soll. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes machte dazu entsprechende Andeutungen. "Wenn Krieg kein außergewöhnlicher Umstand ist, dann weiß ich nicht, was dies sein soll", sagte der Kommissar vergangene Woche. Besonders Deutschland und Frankreich laufen in diesem Jahr Gefahr, die Drei-Prozent-Marke zu überschreiten. Die Bundesrepublik hatte bereits im vergangenen Jahr eine höhere Neuverschuldung als erlaubt.(APA/AP)

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