Die - theoretische - Macht Klestils

18. Februar 2003, 17:17
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Bundespräsident könnte einen anderen Bundeskanzler ernennen

Wien - Die Tapetentür in der Hofburg geriet wieder in Bewegung: Nach Grünen-Chef Alexander Van der Bellen empfing Bundespräsident Thomas Klestil Dienstag SP-Chef Alfred Gusenbauer und FP-Chef Herbert Haupt und mühte sich, nicht nur telefonisch mit Kanzler Wolfgang Schüssel zu konferieren. Das sollte sein mittlerweile im Superlativ vorgetragenes Drängen nach "raschester" Regierungsbildung unterstreichen.

Der Bundespräsident könnte theoretisch viel mehr tun als mahnen und einen Gesprächsreigen inszenieren, sagt Verfassungsjurist Alfred J. Noll: "Alles, was er macht, ist Schall und Rauch. Seine Kompetenzen gingen viel weiter." So könnte Klestil Schüssel den Auftrag zur Regierungsbildung entziehen.

Der Regierungsbildungsauftrag ist kein offizielles Diktum der Verfassung, sondern nur eine Konvention: "Der Regierungsbildungsauftrag heißt rechtlich nichts anderes, als dass der Präsident den Kanzler nicht entlässt." Verfassungsrechtlich könnte Klestil Schüssel als Kanzler absetzen und die alte Regierung entlassen - und einen anderen ÖVP-Politiker, Gusenbauer oder irgendjemanden, der gar nicht Politiker sein muss, als Bundeskanzler einsetzen. Allerdings stößt, so Noll, dieses Recht an realpolitische Grenzen: "Er kann irgendwen ernennen - aber der muss eine neue Regierung zusammenbringen, die nicht sofort im Nationalrat via Misstrauensantrag gestürzt wird."

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy hat Klestil bereits aufgefordert, Gusenbauer den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu geben und auch zart angedeutet, dass eine rot-blau-grüne Mehrheit ohne ÖVP möglich sei. Das wäre vielleicht in Kärnten denkbar, auf Bundesebene aber kaum.

Klestil hätte eine andere Möglichkeit, die Suche nach Mehrheiten abzubrechen, sagt Noll: Könne er doch den Nationalrat auflösen und so Neuwahlen auslösen. Das hat allerdings ein Bundespräsident nur ein einziges Mal gemacht, und zwar 1930 - daher sieht Präsidentenspezialist Manfried Welan das als "totes Recht". Auch ein anderes Recht des Präsidenten - dass er die Regierung, die ihm der Kanzler vorschlägt, nicht akzeptiert - existiert nur theoretisch, wie Klestils Angelobung von Schwarz-Blau bewies.

Dieser theoretisch große, de facto aber eingeschränkte Spielraum ist für Noll ein Beweis, dass man das Präsidentenamt abschaffen könne: "Die reale Macht der parlamentarischen Parteien stutzt die theoretische Macht des Präsidenten zurecht und lässt ihn als Wauwau agieren. Seine faktische Machtlosigkeit zeigt, dass man das Amt nicht braucht." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.2.2003)

Von Eva Linsinger
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