Zwischen Belgrad und Bagdad: Die Lehren von Kosovo

18. Februar 2003, 17:08
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Kommentar der anderen: Eine Erwiderung auf die Schlussfolgerungen des kosovarischen Intellektuellen Viton Surroi - von Wolfgang Petritsch

Der Aufruf meines Freundes Veton Surroi zum Krieg gegen den Irak (Standard, 13. 2. 2003) kann nicht unwidersprochen bleiben, da er unzutreffend verkürzte Parallelen zwischen den beiden Diktatoren Saddam und Milosevi´c zieht.

Beide haben unvorstellbare Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen verübt und verdienen keine Nachsicht. Milosevi´c steht in Den Haag vor dem UN-Tribunal, Saddam wäre zweifellos ein Fall für den erst kürzlich gegen den Widerstand der USA etablierten ständigen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen. Hier aber enden vorerst die Ähnlichkeiten. Denn in der aktuellen Situation - und die ist für Krieg und Diplomatie entscheidend - verhält sich Saddam anders als Milosevi´c am Höhepunkt der Kosovo-Krise 1999.

Erinnern wir uns: Der Entschluss zur militärischen Intervention in Jugoslawien erfolgte zu einem Zeitpunkt, als alle, wirklich alle diplomatischen Mittel zur friedlichen Beilegung des Kosovo-Konfliktes ausgeschöpft waren; ich weiß, wovon ich rede. Milosevi´c hatte den Rambouillet- Kompromiss, dem seine Verhandler de facto zugestimmt hatten, nicht nur brüsk abgelehnt, sondern gleichzeitig seine militärische Offensive gegen Zivilisten im Kosovo intensiviert - bei Verletzung mehrerer UN-Resolutionen.

Allein in den vier Tagen zwischen dem Abbruch der Verhandlungen in Paris und dem letzten Gespräch der Vermittler mit Milosevi´c in Belgrad am 22. März - zwei Tage vor Beginn der Nato-Intervention - wurden weitere 70.000 Zivilisten im Kosovo vertrieben. Eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes schien unabwendbar.

Milosevi´c hat damit eigenhändig und kalkuliert eine friedliche Lösung torpediert und den Krieg bewusst in

Kauf genommen. Saddam hingegen hat die UN-Inspektoren - nach jahrelanger Verweigerung der Einhaltung der relevanten UN-Resolutionen und erst unter massivem militärischem Druck der USA wohlgemerkt - wieder ins Land gelassen. Ihre Arbeitsbedingungen sind alles andere als ideal, aber die Inspektoren produzieren Resultate, wie sie im Übrigen auch zwischen 1991 und 1998 im Irak mehr Waffen zerstört haben als die westliche Allianz im Golfkrieg.

US-Invasion

Diesen bewährten Weg fortzusetzen, die Zahl der Inspektoren massiv zu erhöhen und sie mit den notwendigen technischen Mitteln auszustatten - Aufklärungsflüge sind ein guter Anfang, tatsächlich relevantes Geheimdienstmaterial der USA könnte eine weitere Beschleunigung des Abrüstungsprozesses bedeuten - sowie ihn durch einen robusten UN- Plan zur vollständigen Eliminierung von Massenvernichtungswaffen zu komplettieren, muss die vordringliche Aufgabe des Sicherheitsrates sein. Immerhin sind von den 700 avisierten Inspektionsorten erst 300 tatsächlich überprüft worden.

Die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen in den Händen skrupelloser Diktatoren ausgeht, darf nicht unterschätzt werden, Nordkorea bietet hier ein eindrucksvolles Beispiel. Im Chaos eines Krieges wächst allerdings die Gefahr, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen fallen.

Ein verstärktes Inspektionsregime als effiziente Eindämmungsstrategie bietet sich als Alternative an, daher sollte man die deutsch-französischen Ideen zur längerfristigen Überwachung von Saddams Irak - sie "Plan" zu nennen ist in der Tat verfrüht - weiter verfolgen. Längerfristige Planung aber tut Not. Denn eines ist klar: Der Irak - ob mit oder ohne Saddam - wird auf Jahre eine Problemzone in einer unruhigen Region bleiben.

Sicher ist aber auch: Ein Regimewechsel würde - angesichts des Zustandes von Opposition und Zivilgesellschaft - nicht automatisch eine Verbesserung für die leidenden Menschen bringen. Weder die Vorstellung, die Eliminierung von Saddam und die Installierung eines mittelöstlichen MacArthur werde im Irak- und im gesamten arabischen Raum - Demokratie sprießen lassen, noch der Appell von Veton Surroi an die Anti-Saddam-Kräfte, schon jetzt für den "Tag danach" zu planen, beweisen Realitätssinn.

Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass eine als illegitim empfundene amerikanische Intervention die westlich orientierten Kräfte in den islamisch geprägten Gesellschaften auf Jahre hinaus schwächt. Auch deshalb ist die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der UNO unabdingbar.

... wäre kontraroduktiv

Damit ist es aber noch nicht getan: Ebenso wenig wie im Kosovo eine tragfähige Lösung ohne Klärung des serbisch-albanischen Verhältnisses vorstellbar ist, ist im Nahen und Mittleren Osten eine Befriedung ohne Kompromiss im palästinensisch-israelischen Konflikt möglich. Daher ist die alleinige Beseitigung Saddams - so verständlich der Wunsch sein mag - politisch gesehen noch keine Lösung.

Was uns im Augenblick bleibt, ist die wenig attraktive Alternative des umfassenden Konfliktmanagements - am Balkan geschieht dies mit steigendem Erfolg, in Nahost sind wir freilich noch weit davon entfernt. Diese unerfreuliche Tatsache sollte uns aber nicht zu dem Schluss verleiten, Krieg sei jetzt die Lösung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.2.2003)

Von Wolfgang Petritsch
Der Autor war EU-Chefverhandler bei den Friedensge- sprächen von Rambouillet/Paris und hat zusammen mit Robert Pichler u. a. das Buch "Der lange Weg in den Krieg. Kosovo 1989-99" publiziert (Heraus- geber der albanischen Ausgabe: Veton Surroi); der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wider.
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