Budget wird Faustpfand im Regierungspoker

18. Februar 2003, 17:02
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Das bereits unter Dach und Fach geglaubte Budgetprovisorium bekommt derzeit im Parlamentsausschuss keine Mehrheit - Ab April könnte der Finanzminister in ernste Zahlungsschwierigkeiten geraten

Wien - SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter, FP-Verhandler Thomas Prinzhorn und Werner Kogler, Finanzexperte der Grünen, ziehen an einem Strang: Sie lassen Kanzler und Finanzminister erst einmal zappeln. "Solange sich alle drei einig sind, steht Schüssel in der heißesten Phase der Regierungsverhandlungen ohne Budgetprovisorium da. Mit dem Provisorium könnte er viel offensiver mit einer Minderheitsregierung spekulieren", sagte Kogler.

Bis jetzt wurde das Budgetprovisorium, das die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bis Jahresende 2003 sicherstellen soll, nur im Ministerrat abgesegnet - nicht aber im Parlament.

Der frühere VP-Plan, Beschluss im zuständigen Budgetausschuss morgen, Donnerstag, und Verabschiedung des gesetzlichen Provisoriums am kommenden Mittwoch im Plenum, wurde ad acta gelegt.

Prinzhorn, FP-Vertreter im Budgetausschuss, sieht "keinen Grund zur Hektik" und bestätigte, das Budgetprovisorium werde frühestens "im März beschlossen".

Ohne gesetzliches Budgetprovisorium 2003 muss der Finanzminister auf Basis des alten Budgets 2002 weiterarbeiten. Kritisch wird es im April: Dann ist das verfassungsrechtliche Limit erreicht, wonach die Neuschuldenaufnahme 50 Prozent des Vorjahres nicht überschreiten darf. Der Bund könnte seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr zur Gänze nachkommen.

Zum Hintergrund: Rot und Grün haben im Koalitionspoker wenig bis gar nichts mehr zu verlieren, auch wenn SPÖ und ÖVP neue Gespräche vereinbart haben. Matznetter: "Die Notwendigkeiten bleiben die gleichen. Solange es keine Regierung gibt, gibt es kein Budgetprovisorium. Das wäre die Geschäftsgrundlage für eine Minderheitsregierung, der niemand zustimmt, außer eine der drei Parteien besteht den Intelligenztest nicht." Bei Prinzhorn gibt offenbar der Ärger über seine Parteispitze den Ausschlag, die gegen seinen Rat im Ministerrat das Budgetprovisorium mittrug.

SP-Experte Matznetter sieht unterdessen noch ein ganz anderes Problem des Duos Schüssel/Grasser: Das Budgetloch bis 2006 sei nicht - wie zuletzt behauptet - fünf, sondern acht Mrd. Euro groß. "Vergessen" seien jene drei Milliarden worden, die die Absenkung der Steuerquote von 44,5 auf 43 Prozent kostet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.2.2003)

Von Michael Bachner
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