"Wir gehen von gar nichts ab"

18. Februar 2003, 17:19
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SPÖ-Chef Gusenbauer im STANDARD- Interview: Haben der ÖVP ein Angebot für eine vierjährige Reform- Partnerschaft gelegt

Ein Angebot für eine vierjährige Reformpartnerschaft habe er der ÖVP gelegt, sagt SP-Chef Alfred Gusenbauer nach vierstündiger Unterredung mit Kanzler Wolfgang Schüssel. Von ihren zentralen Forderungen will die SPÖ aber nicht abgehen, meint Gusenbauer im Gespräch mit Samo Kobenter.

STANDARD: Ist die SPÖ nun wieder im Spiel um die Regierungsbildung?

Gusenbauer: Wir machen keine Spiele. Wir haben ein Angebot für eine vierjährige Reformpartnerschaft auf stabiler Basis gemacht, aber wir beteiligen uns an keinen Spielen.

STANDARD: Was haben Sie dann mit Kanzler Schüssel vier Stunden lang besprochen?

Gusenbauer: Die ÖVP hat ihr Zehnpunkteprogramm, wir unsere zwölf Initiativen. Normalerweise ist eine Regierungsbildung so, dass man, wenn man eine gemeinsame Sicht der Probleme hat und unterschiedliche Antworten zur Bewältigung, den Bewegungsspielraum auszuloten versucht. Das haben wir in einigen zentralen Bereichen gemacht.

STANDARD: Wo? Was hat die SPÖ über ihr Zwölfpunkteprogramm hinaus angeboten?

Gusenbauer: Eine stabile Reformpartnerschaft über vier Jahre, wo die anstehenden Probleme, die es objektiv ja gibt, in einer sozial gerechten und nachhaltigen Form gelöst werden.

STANDARD: Geht die SPÖ jetzt von ihren zwölf Punkten ab, Stichwort: Nein zu Abfangjägern und Studiengebühren, eine sozial abgefederte Pensionsreform, Beginn der Steuerreform schon heuer?

Gusenbauer: Wir gehen von gar nichts ab. Die ÖVP hat ihr Programm, wir haben unsere Punkte, und sollte es zu Regierungsverhandlungen kommen, wird man auf Basis dieser Grundlagen versuchen, zu gemeinsamen Problemlösungen zu kommen.

STANDARD: Haben Sie das Gefühl, dass sich die ÖVP bewegt?

Gusenbauer: Also, ich habe zumindest den Eindruck, dass sich bei ihnen die Einsicht durchgesetzt hat, dass sie die Regierungsbildung nicht mehr länger hinauszögern können. Und dass die nächste Beschlussfassung, mit wem Regierungsverhandlungen zu führen sind, auch zu einem tatsächlichen Erfolg kommen sollte.

STANDARD: Wann wird das realistischerweise sein?

Gusenbauer: Am Donnerstag hat die ÖVP ihren Parteivorstand und wird diskutieren, mit wem sie tatsächlich Verhandlungen führt.

STANDARD: Und wie lang wird dann noch verhandelt, wie viel ist noch offen?

Gusenbauer: Das weiß ich nicht, wie lange das dann dauern wird.

STANDARD: Wie hoch ist die Chance auf eine große Koalition denn noch?

Gusenbauer: Ich habe ein Angebot gelegt, und ob die ÖVP nach einem zweiten Gespräch, das Schüssel und ich noch vor Donnerstag führen werden, dieses annimmt und auf Regierungsverhandlungen eingeht, wird man erst sehen. Abwarten.

STANDARD: Wie war die Atmosphäre bei Ihrem Gespräch heute?

Gusenbauer: Wie immer: professionell.

STANDARD: Wann treffen Sie Schüssel wieder?

Gusenbauer: Wahrscheinlich erst am Donnerstag.

STANDARD: Verhandelt die ÖVP auch parallel mit der FPÖ über eine Regierung? Gusenbauer: Nein, sie wird am Donnerstag entscheiden, ob sie Regierungsverhandlungen mit der SPÖ oder der FPÖ aufnehmen will.

STANDARD: Wie wird sie sich entscheiden, rein gefühlsmäßig?

Gusenbauer: Schwer zu sagen. Wir sind bei unserem heutigen Gespräch zwar sehr ins Detail der Fragen vorgedrungen, aber darüber will ich nichts Näheres sagen. Wir haben Stillschweigen nach außen vereinbart. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.2.2003)

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    Gusenbauer: "Wir gehen von gar nichts ab. Die ÖVP hat ihr Programm, wir haben unsere Punkte, und sollte es zu Regierungsverhandlungen kommen, wird man auf Basis dieser Grundlagen versuchen, zu gemeinsamen Problemlösungen zu kommen."

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