"Wir müssen jetzt aufpassen"

19. Februar 2003, 13:55
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Chiracs verbale Ausritte: EU-Außenpolitiker Elmar Brok warnt im STANDARD-Interview

Brüssel - Besorgt äußert sich Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, über die möglichen Folgen der Aussagen Chiracs. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Sache keine Eigendynamik entwickelt", warnt er gegenüber dem STANDARD.

STANDARD: Geraten nicht die Referenden in den EU-Beitrittsländern in Gefahr, wenn sich die Bürger dort nun durch Chirac beleidigt fühlen?

Brok: Durch die offenen Briefe der Regierungen hat sich zunächst einmal Chirac beleidigt gefühlt. Sie waren gegen seine Handlungsfähigkeit gerichtet. In den Ländern selbst könnten seine Aussagen den gegenteiligen Effekt haben: Die Bürger könnten Chirac als den sehen, der gegen den Irakkrieg auftritt, gegen den auch die Mehrheit dort ist. Auch haben die Regierungen kein Interesse an schlechter Stimmung.

STANDARD: Sie haben also Verständnis für Chirac?

Brok: Durch seine Aussagen ist offenkundig geworden, dass es auch in der EU jetzt Widerstände gegen die Beitritte gibt. Andererseits hätten sich die Kandidaten aber auch Nachsicht erwarten können, schließlich sind sie noch nicht an den Entscheidungsstrukturen der EU beteiligt. Das Gefühl der Freiheit ist noch frisch und daher auch die Verbundenheit mit den USA.

STANDARD: Sehen Sie die notwendige Zustimmung zu den Beitritten im EU-Parlament am 9. April in Gefahr?

Brok: Noch ist die absolute Mehrheit nicht gefährdet. Aber es gibt einzelne Leute, die die Haltung der Beitrittsländer in der Irakfrage zum Anlass für ein Nein nehmen könnten. Diese Frage ist jetzt zu den anderen Problemen hinzugekommen: Die einen sind gegen die Beitritte wegen der Auswirkungen auf die Kohäsionsfonds, andere sind wegen der Benes-Dekrete dagegen... Und dann müssen Sie sehen, dass wir zum Zeitpunkt der Abstimmung vielleicht mitten im Krieg sind - mit allen emotionalen Problemen. (jwo, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.2.2003)

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