Rolf Breuer könnte neues Ungemach durch Justiz drohen

20. Februar 2003, 21:36
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Kritik an Aufsichtsratschef der Deutschen Bank wächst

Nach der Niederlage vor dem Münchner Landgericht könnte dem früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wegen seiner Äußerungen über Leo Kirchs Kreditwürdigkeit neues Ungemach drohen. Kirch legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein, mangels Tatverdacht keine Ermittlungen gegen Breuer einzuleiten. Diese Beschwerde werde nun routinemäßig von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft, sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag. Die Dauer sei noch nicht abzusehen.

Äußerungen über die Kreditwürdigkeit

Kirch hatte Breuer und der Deutschen Bank vorgeworfen, durch Äußerungen über die Kreditwürdigkeit sein Unternehmen in die Insolvenz getrieben zu haben. Neben der Schadenersatzklage hatte er auch Anzeige wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz, Kreditverleumdung und Verstoßes gegen das Aktiengesetz erstattet.

Breuer hatte am 4. Februar 2002 dem Wirtschaftssender Bloomberg TV gesagt: "Was man alles darüber lesen und hören kann ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Nach Einschätzung der Frankfurter Staatsanwälte hatte Breuer lediglich "straflose Werturteile" abgegeben. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war daraufhin abgelehnt worden.

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

In dem Schadenersatzprozess in München war das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Breuer rechtswidrig und unter Verletzung der Verschwiegenheitspflicht mitgeteilt habe, dass Kirch nicht mehr kreditwürdig sei. Die Höhe des Schadenersatzes muss in einem anderen Verfahren geklärt werden, außerdem kann Berufung eingelegt werden. Kirchs Anwälte hatten den Schaden auf 100 Mio. Euro geschätzt.

Urteil kratzt am Image

Unterdessen wächst die Kritik an Breuer, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist. Das Urteil des Münchner Landgerichts kratze nicht nur am Image der Deutschen Bank. Auch der Finanzplatz Deutschland habe Schaden genommen, sagte Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre der "Berliner Zeitung". Mit seiner Äußerung zur Kreditwürdigkeit des Kirch-Konzerns habe Breuer einen "schweren Fehler begangen". Der Bankenverband müsse sich überlegen, ob ihm Breuer mehr Nutzen als Schaden bringe.

Wolfgang Gerke, Professor für Bankenwesen an der Universität in Nürnberg sprach dem Blatt zufolge von einem deutlichen Reputationsverlust. Ein Sprecher des Bankenverbandes betonte dagegen: "Wir sind froh, dass wir Breuer als Präsidenten haben." Er werde es auch weiterhin bleiben. Breuers Amtszeit läuft bis Frühjahr 2005. (APA/AP)

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