Van Staa gegen ÖVP-Minderheitsregierung

18. Februar 2003, 14:28
posten

Tiroler Landeshauptmann für Regierung mit SPÖ oder Freiheitlichen

Innsbruck - Gegen eine Minderheitsregierung der ÖVP hat sich am Dienstag der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) ausgesprochen. Er befürwortete eine Koalition mit der SPÖ beziehungsweise den Freiheitlichen.

"Meine Präferenz war immer eine Große Koalition", betonte Van Staa bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Daraus habe er nie ein Hehl gemacht. Reformen für Österreich wie etwa im Pensions- oder Krankenversicherungsbereich seien nur mit den Sozialdemokraten möglich, meinte der Landeshauptmann. Gegenwärtig scheine eine Zusammenarbeit mit der SPÖ allerdings schwer möglich, räumte Van Staa ein: "Die Schuld dafür mag auch bei der ÖVP gelegen sein".

Statt einer Minderheitsregierung, die niemand tolerieren würde, sei für ihn eine Koalition mit einem "wackeligen Partner wie der FPÖ" das "kleinere Übel", sagte der VP-Chef. "Im Interesse der Österreicher braucht es eine handlungsfähige Regierung", meinte er auch im Hinblick auf den drohenden Irak-Krieg und die diesbezügliche Uneinigkeit in Europa. Bei einer Minderheitsregierung sei nicht garantiert, dass diese länger im Amt bleibe.

Die gescheiterten Verhandlungen mit den Grünen hätten ihn überrascht, sagte Van Staa: "Ich habe gemeint, dass es mit den Grünen zu einer Einigung kommen würde". Letztendlich seien die "ideologischen Differenzen" zu groß gewesen. "Das Gesprächsklima zwischen beiden Parteien wurde aber wesentlich verbessert", betonte der Landeshauptmann. (APA)

Share if you care.