"Vorwürfe der Grünen ungerechtfertigt"

18. Februar 2003, 14:26
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SPÖ-Kato: Versäumnisse der Bundesregierung, nicht der SPÖ

Wien - "Gerade das Frauen- und Integrationsressort der Wiener Stadtregierung leistet besonders viel auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft", wies Gemeinderätin Sonja Kato Dienstag die von Gemeinderätin Vana von den Grünen erhobenen Vorwürfe vehement zurück.

Kompetenzbereich

Als Beispiel für die vorbildliche Politik der Stadt Wien nannte sie u.a. die Einrichtung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WAST). Im Bereich der Gemeinde Wien seien zudem bereits zahlreiche Verbesserungen für homosexuelle MitarbeiterInnen umgesetzt worden. "Die Unterstellungen der Grünen laufen ins Leere, denn alles das, was im Kompetenzbereich der Stadt Wien verbessert haben werden können, ist bereits geschehen", betonte Kato.

Bundesgesetze

Die Stadt könne sich allerdings nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen, schon gar wenn es sich dabei um Bundesgesetze handle, stellte die SPÖ-Mandatarin im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen klar. Was die Forderung nach verstärkter Förderung von älteren Frauen betreffe, sei bereits bei der Diskussion am Montag im Ausschuss klar geworden, dass über den Wiener ArbeiterInnen-Förderungsfonds (WAFF) bereits zahlreiche Projekte und Maßnahmen gerade für diese Zielgruppe angeboten würden.

Versäumnisse der Regierung

Der Vorschlag der Grünen nach einer Imagekampagne für ältere Frauen am Arbeitsmarkt sei mit Sicherheit nicht in dem Ausmaß zielführend, wie dies von den Grünen erwartet würde. Zur durchgreifenden Lösung dieser Problematik bedürfe es, so Kato, großer gemeinsamer gesellschaftlicher Anstrengungen - auch und vor allem der FPÖVP-Bundesregierung. "Wenn Kollegin Vana schon - und dies sei ihr unbenommen - meint, Kritik in dieser Angelegenheit üben zu müssen, dann sollte sich diese in erster Linie an die Bundesregierung und deren schweren Versäumnisse und Untätigkeit hinsichtlich der Frauenbeschäftigung richten. Wien hat jedenfalls überall dort wo es möglich und sinnvoll war, seine Hausaufgaben bereits gemacht", schloss Kato. (red)

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