Manche Hinweisschilder auf der Ortstafel machen Tempolimit ungültig

18. Februar 2003, 14:18
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"Familienfreundliche Gemeinde" hebt Geschwindigkeitsbegrenzung auf

Sind Hinweisschilder direkt an der Ortstafel angebracht, gilt das damit verbundene Tempolimit nicht. Bereits im Dezember hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich bestätigt. Das Erkenntnis wurde heute, Dienstag, auf der Homepage des VwGH veröffentlicht.

Ein Fahrzeuglenker hatte von der Bezirkshauptmannschaft Eferding eine Anzeige erhalten, weil er die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Er berief sich darauf, dass bei der Ortstafel das in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehene Hinweisschild "Familienfreundliche Gemeinde" angebracht war.

Kundmachungsmangel

Der UVS hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verfahren ein. Die Kombination des Hinweisschildes mit dem Hinweis "Ortstafel" auf der Anbringungsvorrichtung bewirke einen Kundmachungsmangel, weshalb die Verordnung im gegenständlichen Zusammenhang keine Geltung gehabt habe, hieß es in der Begründung.

Mit der vom Verkehrsministerium dagegen erhobenen Amtsbeschwerde musste sich der VwGH beschäftigen. Ähnlich wie bei einem Erkenntnis aus dem Jahr 1997 - damals wurde "No camping" behandelt - ist die Tafel "Familienfreundliche Gemeinde" kein in der Straßenverkehrsordnung "zur Kundmachung auf Straßen" vorgesehenes Hinweisschild. Diese Zeichen sind unzulässig und führen zu einem Kundmachungsmangel, die mit der Ortstafel normalerweise verbundene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt somit nicht, lautete die Begründung.

Nicht jedes Zusatzschild hat übrigens diese Wirkung: Bei Orten, die berechtigt sind, die Bezeichnung Erholungsdorf zu führen, kann eine grüne Tafel mit der weißen Aufschrift "Erholungsdorf" unterhalb der Ortstafel angebracht werden. (APA)

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