Reichhold will Bahn von Altschulden entlasten

18. Februar 2003, 13:34
posten

ÖBB sollen für bessere Personalauslastung Aufträge aus der Privatwirtschaft übernehmen

Wien - Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) will die ÖBB von ihren Altschulden im Absatzbereich (letzter Stand rund 440 Mio. Euro) entlasten, damit die Bahn schuldenfrei in den am 15. März beginnenden liberalisierten Markt für Schienengütertransporte fahren kann. Aus Maastricht-Gründen müsse die Maßnahme aber noch mit dem Eurostat ausverhandelt werden. Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe er dies bereits vereinbart, sagte Reichhold auf einer Pressekonferenz, wo er zu seiner einjährigen Ministertätigkeit Bilanz zog. Als bedauerlich bezeichnete Reichhold, dass es wegen der Neuwahlen nicht mehr zur Verabschiedung des Eisenbahngesetzes und damit einer Reform der ÖBB-Struktur gekommen sei.

Das Konzept, das bereits seit dem Vorjahr im Verkehrsministerium liege und mit dem Finanzminister akkordiert sei, gehe von einer ÖBB-Holding aus. Noch nicht wirklich geklärt sei, ob die ÖBB in die ÖIAG wandern sollen. In diesem Fall müsste das Eisenbahngesetz in diesem Sinn novelliert werden. Solange die ÖBB auf der Schiene eine besondere Monopolstellung hätten, müsse der verkehrspolitische Einfluss des Verkehrsministers auf diese gewahrt bleiben. Schon im Jänner hatte sich Reichhold gegen eine Übertragung der ÖBB an die ÖIAG ausgesprochen, wie dies im Zehnpunkteprogramm der ÖVP steht.

ÖBB ist "Sorgenkind"

Die ÖBB bezeichnete Reichhold aufgrund ihres hohen Zuschussbedarfs als "Sorgenkind". 10 Prozent des budgetären Zuschusses gingen in Infrastrukturausbauten und 75 Prozent würden für Personalkosten der großteils unkündbaren rund 47.000 Eisenbahner aufgewendet. Der Rest sei für die Erhaltung der Infrastruktur erforderlich, da bleibe nur ein kleiner Spielraum für Einsparungen.

Das Konzept des Verkehrsministeriums sehe vor, das Schienenentgelt (IBE), das die ÖBB und private Bahnbetreiber derzeit an die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft Schig zahlen, künftig nur für die Erhaltung des Netzes zu verwenden. Neubauten sollten ausschließlich aus dem Budget finanziert werden. Dieses Modell werde auch bei der französischen Bahn angewandt.

Aufträge aus der Privatwirtschaft

Zur besseren Auslastung des Eisenbahnpersonals solle die ÖBB Aufträge aus der Privatwirtschaft (beispielsweise im Bausektor) annehmen, um das Personal besser auszulasten. "Die Leute in Frühpension zu schicken, ist unintelligent", stellte Reichhold fest. Ein "vielversprechendes Modell" habe bereits der neue ÖBB Infrastrukturchef Alfred Zimmermann als früherer Chef der ÖBB-Technische Services erarbeitet. Da die Personalkosten der ÖBB um 20 bis 30 Prozent über jenen der Privatwirtschaft lägen, sollten die Angebote bzw. Aufträge durch Zuschüsse aus dem Budget preislich gestützt werden.

Reichhold verspricht sich von dem Modell eine Absenkung des strukturellen Defizits bei den ÖBB. Ein Personalabbau bei den ÖBB habe damit nichts zu tun, dafür sei das ÖBB-Management zuständig. "Harte Einschnitte" seien jedenfalls bei den Dienstverordnungen und Biennalsprüngen notwendig. "Wir glauben, dass es bei den ÖBB gute Mitarbeiter gibt, die nur motiviert werden müssen", sagte Reichhold.

Für morgen Mittwoch kündigte Reichhold die Verabschiedung der Eisenbahnverordnung an, als legistische Begleitmaßnahme zur Bahnliberalisierung ab 15. März. Die Verordnung enthalte einen Teil der Gewerkschaftsforderungen, insbesondere die Berücksichtigung EU-weiter Standards betreffend Ausbildungsnormen und sonstiger Sicherheitsbestimmungen. Die Vorschreibung der umfangreichen Arbeitsbestimmungen der ÖBB für private Bahnbetreiber lehnt Reichhold ab, da diese viel zu kompliziert abgefasst seien.(APA)

Link

ÖBB

Share if you care.