"Nur Ehegatten angeführt"

18. Februar 2003, 15:12
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Grüne üben Kritik an SPÖ: Diskriminierung in Wiener Pensionsordnung bleibt

Wien - Der Antrag der Wiener Grünen, nichteheliche Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften in die Pensionsansprüche der Hinterbliebenen und Angehörigen nach der Pensionsordnung 1995 mit ein zu beziehen, wurde am Montag im Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal von der SPÖ abgelehnt.

"Keinerlei Reformwillen der Wiener SPÖ"

Die Begründung der zuständigen Stadträtin Brauner, eine derartige Änderung würde "zuviel rechtliche Probleme" bringen, sei höchstens ein Grund, aber kein Hindernis, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Wiener Grünen, Monika Vana. "Statt Diskriminierungen abzubauen, hält die Stadtregierung daran weiter fest. Es gibt keinerlei Reformwillen bei der Wiener SPÖ."

Diskriminierung aller Nichtehelicher

In der Wiener Pensionsordnung 1995 werden unter anderem die Pensionsansprüche der Hinterbliebenen und Angehörigen der Beamten der Bundeshauptstadt Wien geregelt. In die Begriffsdefinition für "Hinterbliebene" werden allerdings nur Ehegatten angeführt. "Damit werden alle nichtehelichen Formen von partnerschaftlichen Beziehungen wie z.B. gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften gegenüber ehelichen diskriminiert", begründet Vana den Antrag der Grünen an die zuständige Stadträtin, einen Entwurf zur Änderung der unzeitgemäßen Pensionsordnung vorzulegen.

"Die gesetzliche Einschränkung auf "Ehepartner" entspricht längst nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Grünen arbeiten daran, bestehende Diskriminierungen zu verringern, laut Stadträtin Brauner sind Initiativen in diese Richtung "nicht sinnvoll", wie sie sagt. "Wir finden das sehr schade."

Förderung für ältere Frauen

Abgelehnt wurde im Gemeinderatsausschuss auch der Antrag der Grünen auf verstärkte Förderungsmaßnahmen für ältere Frauen. "Die Schönfärberei der SPÖ betreffend Frauenförderung wird mir langsam aber sicher unheimlich", so Vana in Anlehnung an die Aussendung der SPÖ vom Dienstag. Vana: "Die jetzt bejubelten Drei-Jahresförderverträge für Frauenvereine sind auf Druck der Grünen bereits seit Jahren in Diskussion und hätten seitens der SPÖ viel früher beschlossen werden können, wenn sie nur gewollt hätte."

Auch bei der auf Antrag der Grünen vom Gemeinderatsausschuss vor mehr als einem Jahr beschlossenen verpflichtenden Verankerung von Gender Mainstreaming in allen Ressorts der Stadtverwaltung und in Wiener Bezirken gehe nichts weiter. "Der Frauenanteil in den Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst ist nach wie vor katastrophal", ärgert sich Vana. (red)

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