USA erwägen neue Sanktionen gegen Burma

18. Februar 2003, 12:42
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Menschenrechtslage unverändert katastrophal

Washington - Die US-Regierung betrachtet die Menschenrechtslage in Burma (Myanmar) weiterhin als außerordentlich schlimm und erwägt zusätzliche Sanktionen gegen das Militärregime in Rangun. Die USA würden den Ankündigungen der Junta hinsichtlich einer Liberalisierung des Systems keinen Glauben schenken, erklärte der für Menschenrechtsfragen zuständige stellvertretende US-Außenminister Lorne Craner am Montag anlässlich einer Konferenz von Menschenrechtsgruppen und burmesischen Exil-Oppositionellen in Washington. "Unsere Geduld lässt nach", sagte Craner. Die bisherigen Sanktionen gegen das südostasiatische Land seien bereits sehr hart, "nur die Sanktionen gegen den Irak sind noch härter", fügte er hinzu.

Die USA hatten mit Verärgerung auf die Aufnahme des "Folterstaates" in die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) reagiert. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte Burma durch Konsens wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat dem Regime von General Than Shwe systematische Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und von ethnischen Minderheiten vorgeworfen.

Putsch

Die Junta kam 1988 durch einen Putsch an die Macht, nachdem sie einen prodemokratischen Aufstand niedergeschlagen hatte, wobei Tausende getötet wurden. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, wurde aber vom Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat das burmesische Regime wegen Kinder- und Zwangsarbeit und Versklavung von Angehörigen von Minderheitenvölkern scharf verurteilt.

Die USA werfen der Ranguner Junta zudem vor, tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt zu sein. Burma ist der weltweit größte Produzent von Heroin und Opium. (APA)

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