FPÖ fordert Rücktritt des Kärntner Landschulrat-Vizepräsidenten

18. Februar 2003, 12:31
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Kreuzer: Altersberger ist untragbar - SPÖ kündigt Klage an

Klagenfurt - Der SP-Vizepräsident im Landesschulrat Kärnten, Rudolf Altersberger, ist erneut zum Zankapfel zwischen Freiheitlichen und Sozialdemokraten geworden. FP-Bildungssprecherin Abg. Dietlinde Kreutzer forderte am Dienstag den Rücktritt Altersbergers. Die SPÖ sieht keinen Grund dazu und will Kreutzer wegen Ehrenbeleidigung klagen.

"Ist der Vizepräsident Altersberger für die SPÖ noch tragbar?" Weil es sich beim Vizepräsidenten um ein rein politisches Amt handle, würden sich viele fragen, "was sich dieser Mann noch alles leisten kann, bevor ihn seine Partei als Vizepräsident abberuft". Kreutzer: "Ist die Personaldecke der SPÖ so dünn, dass ein Vorbestrafter und jetzt wieder wegen Amtsmissbrauch vor Gericht stehender Vizepräsident weiterhin das Vorbild für unsere Jugend sein soll?"

"Schandfleck"

Wenn der Vizepräsident unter seiner Kontrollfunktion Datenmissbrauch betreibe, mit geheimen und persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gehe, um damit politisches Kleingeld zu machen, wäre er in der Parteizentrale der SPÖ besser aufgehoben als im Landesschulrat, stellte die FP-Abg. weiters fest. Sie fordert daher SPÖ-Chef Peter Ambrozy auf, "den Schandfleck im Landesschulrat durch einen anderen SPÖ-Mann zu ersetzen."

Mit Altersberger, der seine Funktion als Vizepräsidenten im Interesse der Öffentlichkeit ausfülle, habe die SPÖ einen hervorragenden Bildungspolitiker im Kärntner Landesschulrat, konterte SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl (im übrigen Altersbergers Vorgänger). "Wir werden nicht zulassen, dass Altersberger zum Menschenopfer wird und auch Ehrenbeleidigungen durch die FPÖ auf dem Rechtsweg verfolgen", fügte er hinzu und kündigte eine Klage gegen Kreutzer an.

Altersberger musste sich am Montag am Landesgericht Klagenfurt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses - er hatte gegenüber einer Zeitung den Gehaltssprung von zwei Mitarbeitern im Landesschulrat auf Grund der neuen Geschäftsordnung bekannt gegeben - verantworten. Ein Urteil steht allerdings noch aus. (APA)

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