Chirac erzürnt das "neue" Europa

19. Februar 2003, 13:56
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Demonstrative Einigkeit mit den "alten" Ländern der EU zeigten am Dienstag zum Abschluss des EU-Sondergipfels die zehn "neuen" Länder

Demonstrative Einigkeit mit den "alten" Ländern der EU zeigten am Dienstag zum Abschluss des EU-Sondergipfels die zehn "neuen" Länder. In einer Erklärung folgen die Kandidatenländer der EU-Linie in der Irakfrage. Hinter den Kulissen lösten Bemerkungen des französischen Staatspräsidenten Verärgerung aus.

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Brüssel - Erhebliche Irritationen lösten am Dienstag beim EU-Sondergipfel zur Irakfrage in Brüssel die nächtlichen Bemerkungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aus. Er hatte unmittelbar nach der Einigung der EU-15 auf eine gemeinsame Erklärung zum Irak, in der der Einsatz von Gewalt als "letztes Mittel" angeführt wird, die US-freundliche Haltung einiger Kandidatenländer heftig kritisiert.

Die Länder hätten schweigen sollen, statt einen entsprechenden gemeinsamen Brief zu schreiben. Von Rumänien und Bulgarien sei es unvorsichtig gewesen, sich zu schnell mit der US-Position zu solidarisieren. Andere Beitrittskandidaten hätten "eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", hatte Chirac gesagt.

Die Kandidaten- und Beitrittsländer reagierten offiziell zurückhaltend. Hinter vorgehaltener Hand wurden die Aussagen von Chirac als "unstaatsmännisch" und als "völlig unangebracht" bezeichnet. Verstimmt zeigte sich der ungarische Außenminister László Kovács. "Wir sind zu höflich, um darauf zu antworten." Chirac sei offenkundig der Ansicht, man müsse der Mätresse Vorwürfe machen, wenn die Ehefrau untreu sei, meinte der rumänische Präsident Ion Iliescu in Anspielung auf den Familienvergleich von Chirac.

Der Unmut wurde durch die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie verstärkt, die in Richtung der osteuropäischen EU-Kandidatenstaaten neuerlich meinte, deren Unterstützung des amerikanischen Irakkurses gefährde den Beitritt zur Europäischen Union. Die betroffenen Länder sollten "aufpassen, dass sie nicht eine Reaktion der Bürger (der EU) heraufbeschwören, die dann sagen, diese Länder wollen keinen Frieden innerhalb der europäischen Familie". Der britische Premierminister Tony Blair nahm die Kandidatenländer gegen Chiracs Kritik in Schutz. Die Kandidaten müssten ihre Meinung offen sagen können.

Die Wogen versuchte der griechische Ministerpräsident und amtierende Vorsitzende des Europäischen Rates, Costas Simitis, zum Abschluss des Gipfels zu glätten: "Die freie Meinungsäußerung ist eine Grundfreiheit in der EU." Wie jeder Vertreter jedes Staates könne Chirac "natürlich seine Meinung äußern". Wichtig sei nur, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und Probleme zu lösen. Dem sei man wieder einen Schritt näher, da die Kandidatenländer inklusive der Türkei, Rumäniens und Bulgariens mit dem Inhalt der Irak-Erklärung der EU einverstanden seien. Alle in Europa hätten begriffen, dass man gemeinsam vorgehen müsse. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.2.2003)

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    Jacques Chirac sieht schlechte Manieren bei den Beitrittskandidaten

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