SP-Lackner rechnet nicht mit Einigung zwischen Schwarz und Rot

18. Februar 2003, 12:02
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Vorarlberger Parteichef und Nationalrat kritisiert Stillstand im Parlament

Bregenz - Vorarlbergs SPÖ-Landesvorsitzender Manfred Lackner rechnet nicht damit, dass sich SPÖ und ÖVP über eine Regierung einigen könnten: "Am Ende der Woche kommt es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau", lautet seine Prophezeiung. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag in Bregenz kritisierte der Abgeordnete, der sich in zwei Jahren aus der Politik verabschieden will, "dass wir im Parlament seit September nichts mehr beschlossen haben".

"Die Kosten des Stillstands tragen die Österreicher. Dafür ist der Herr Schüssel verantwortlich", der nun auch von internationalen Medien "zu Recht arg zerzaust wird", so Lackner. Die SPÖ sei nach wie vor bereit für Regierungsverhandlungen, wenn sie von der ÖVP ernst gemeint seien, erinnerte der Landesparteivorsitzende und Gesundheitssprecher "an die Beschlusslage innerhalb der SPÖ". An ein Näherrücken will Lackner allerdings wegen des bisherigen Verhaltens von Bundeskanzler Schüssel nicht glauben und wirft der ÖVP "Klientelpolitik" vor. Dies habe sich beispielsweise bei den Sondierungsgesprächen gezeigt, an denen Lackner in der Arbeitsgruppe Gesundheit teilgenommen hatte: "Es kann nicht sein, dass man nur im ASVG-Bereich etwas machen will, nicht aber bei den Beamten, nicht bei den Bauern, nicht bei den Selbstständigen ... des geht net! Wenn ich etwas Vernünftiges machen will, dann muss man auch bereit sein, bei der eigenen Klientel Federn zu lassen. Da muss man völlig ohne Tabus herangehen, sonst ist jede Stunde Regierungsverhandlung verlorene Zeit."

Manfred Lackner (56) will sich nach eigenen Angaben in der Mitte der laufenden Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen und Geschichte studieren. Im Herbst des kommenden Jahres stehen noch Landtagswahlen in Vorarlberg an. Dafür soll die Bregenzer Ärztin und Tochter des ehemaligen Bregenzer Bürgermeisters Fritz Mayer, Elke Sader, Spitzenkandidatin sein, Lackner aber vorläufig noch Parteiobmann bleiben. Entsprechende Beschlüsse sind in der Vorarlberger SPÖ jedoch noch nicht gefasst worden.(APA)

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