Die Stolpersteine von Schwarz-Rot und Schwarz-Blau

18. Februar 2003, 17:19
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Bei den Roten müssten vermutlich mehr, bei den Blauen weniger aus dem Weg geräumt werden

Wien - Nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalitionsgespräche verbleiben der Volkspartei noch zwei Koalitionsoptionen: Schwarz-Rot und Schwarz-Blau. In Regierungsverhandlungen müssten von den ÖVP-Verhandlern bei der SPÖ vermutlich mehr, bei der FPÖ weniger Stolpersteine ausgeräumt werden.

Bei der Pensionsreform will die ÖVP eine rasche Abschaffung der Frühpension durchsetzen. Die SPÖ lehnt das strikt ab. Und auch die FPÖ ist skeptisch: Sie fordert zumindest Maßnahmen, um die Auswirkungen für Arbeiter abzufedern.

Beim Thema Steuerreform steht die ÖVP in den Verhandlungen auf der Bremse. Die SPÖ drängt - ebenso wie die FPÖ - auf eine rasche Entlastung der unteren Einkommen.

Auch bei der Gesundheitsreform gibt es Differenzen zwischen ÖVP und den verbliebenen potenziellen Koalitionspartnern: Die ÖVP will die Selbstbehalte vereinheitlichen, die FPÖ will zuerst die Leistungen harmonisieren. Die SPÖ will die Beiträge harmonisieren.

Eine Hürde für Schwarz-Blau ist die Frage der EU-Erweiterung. Während die ÖVP ein klares Ja zur Erweiterung sagt, ist bei der FPÖ das Thema Veto - Stichworte: Temelin, Benes, aber auch Transit - nach wie vor auf dem Tisch.

Für Schwarz-Rot wäre die Europafrage kein Hindernis, dafür gibt es Differenzen bei den Abfangjägern (die SPÖ ist strikt gegen einen Ankauf), der Neutralität (die SPÖ kann sich eine Einschränkung nur nach einer Volksabstimmung vorstellen), den Studiengebühren (die SPÖ ist für die Abschaffung) und der ÖBB-Reform (die SPÖ lehnt eine Neustrukturierung der ÖBB in vier eigenständige Unternehmungen ab).(APA)

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