Schweitzer gegen generellen Selbstbehalt im Gesundheitsbereich

18. Februar 2003, 11:32
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FP-Klubchef: "Weite Teile" der Themen standen bereits in Sondierungen mit ÖVP "außer Streit"

Wien - FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer will die Chancen auf eine Fortführung der schwarz-blauen Koalition nicht bewerten. Im Gespräch mit der APA am Dienstag sagte Schweitzer, "weite Teile" seien bereits in den bisherigen Sondierungen mit der ÖVP, die ja eigentlich schon Verhandlungen gewesen seien, "außer Streit" gestanden. Nicht anfreunden kann sich die FPÖ aber mit dem von der ÖVP verlangten generellen Selbstbehalt im Gesundheitsbereich. Zuerst müsse es eine Leistungsharmonisierung geben. Und auch die Abschaffung der Frühpensionen könne nur dann stattfinden, wenn Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gesetzt werden.

Schweitzer: "Es muss jedem einleuchten, dass ich die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit schicken kann. Dann habe ich sie beim AMS hängen. Das sind ja auch öffentliche Gelder, die ausgegeben werden müssen". Der FPÖ-Klubchef beharrt auf der sogenannten "Hacklerregelung", die spätestens im Oktober 2005 auslaufen soll. Diese besagt, dass ein 60-jähriger nach 45 Versicherungsjahren oder eine 55-jährige nach 40 Versicherungsjahren in Frühpension gehen kann. "Ich kann doch nicht einem 62-jährigen südburgenländischen Maurer zumuten, noch am Gerüst zu stehen". Künftig sollten Schwerstarbeiter eine höhere Anrechnung für ein Versicherungsjahr erhalten.

Was die schwarz-blauen Chancen betrifft, "ist die Frage, worauf man sich einigen kann". Die steuerliche Entlastung, die die FPÖ verlange, müsse "so rasch wie möglich" kommen, betonte Schweitzer. Immerhin sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser von einem 1,3-prozentigen Defizit ausgegangen, jetzt gebe es nur 1,0 Prozent und daher sei ein "Spielraum von 0,3 Prozent gegeben".(APA)

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