Pressestimmen: "Der Glanz des Wahlsiegers Schüssel verblasst"

18. Februar 2003, 10:59
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NZZ: "Leichtfertig vertane Chance" - Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Haiders Schatten schwebt weiter über Schwarz-Blau"

Frankfurt/Main/Zürich/Berlin - "Seit der Wahl am 24. November spricht Wahlsieger Wolfgang Schüssel mit allen anderen Parlamentsparteien. Gegen seine Volkspartei kann nicht regiert werden. Aber mit jedem Tag schwindet der Nimbus des großen Taktikers Schüssel, der es in der Vergangenheit meisterhaft verstanden hatte, sowohl Freunde als auch Gegner zu überraschen", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) das Ende der schwarz-grünen Koalitionsgespräche. "Interessante Perspektiven, wie die Generalsekretärin der ÖVP meinte, hätte eine schwarz-grüne Koalition für Österreich in der Tat eröffnet. Aber vielleicht war die Zeit noch nicht reif für eine Verbindung, der viele über die Alpenrepublik hinaus Symbolkraft beigemessen hätten. So nahe liegend diese Feststellung auch sein mag, so fern ist Österreich von einer neuen Regierung."

"Es ist nicht so, dass der Bundeskanzler keinen willigen Koalitionspartner hätte. Die Freiheitlichen würden sofort ein neues Bündnis abschließen. Aber über einer solchen Verbindung schwebte immer noch der Schatten Jörg Haiders. Deswegen bleiben viele in der ÖVP skeptisch. Dem Land scheint es derweil gar nicht so schlecht zu gehen. Es ist ein Nothaushalt in Kraft, der mit seinen Einsparungen zum Beispiel dazu führt, dass Österreich locker das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes erfüllt."

Neue Zürcher Zeitung

"Seit bald drei Monaten ist der österreichische Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel, der strahlende Sieger der Parlamentswahlen vom November, auf der Suche nach einem Koalitionspartner (...) Noch immer steht er mit leeren Händen da. Je länger sich die Suche nach einem Koalitionspartner hinzieht, desto mehr verblasst der Glanz des Wahlsiegers Schüssel", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) (Dienstag-Ausgabe) zum Scheitern der schwarz-grünen Koalitionsgespräche. "So sind denn auch in Österreich Stimmen zu hören, die von einer leichtfertig vertanen Chance reden. Dafür wird auch Schüssel verantwortlich gemacht (...)"

"Nachdem die FPÖ bei den letzten Parlamentswahlen fast zwei Drittel ihrer Mandate verloren hatte, dringt sie nun auf eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition, und das aus gutem Grund: Nur eine Beteiligung an der Regierung scheint die Partei, der die Wähler in Scharen davongelaufen sind, vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Und so kriechen die Freiheitlichen denn auch zu Kreuze, und es hat den Anschein, dass sie - anders als die Sozialdemokraten - recht billig zu haben sind. Das macht sie für Schüssel offenbar attraktiv, auch wenn über der FPÖ der Schatten Jörg Haiders schwebt (...) Ist mit der unberechenbaren FPÖ, die nach dem innerparteilichen Bruch noch weiter nach rechts gerückt ist, überhaupt eine stabile Regierung möglich?"

"Es drängt sich die Frage auf, wie ernsthaft Schüssel mit den andern Parteien verhandelt hat. Auch aus maßgeblichen Kreisen der ÖVP ist zu hören, dass niemand so recht weiß, was der Parteichef eigentlich will. Und so ist denn auch der Verdacht aufgekommen, Schüssel sei deshalb unnachgiebig und unflexibel, weil er beweisen wolle, dass es zur Neuauflage der schwarz-blauen Koalition keine Alternative gebe."

"Schüssel hatte zwar auf unterschiedliche Ansätze zwischen der ÖVP und der Rechtsaußenpartei in der Europapolitik und der geplanten Steuerreform hingewiesen. Er betonte jedoch: 'Aber das muss sich lösen lassen.' Zu den politischen Inhalten der bisher oppositionellen Sozialdemokraten hingegen gäbe es 'dramatische Unterschiede'", zitiert "FTD - Financial Times Deutschland" (Dienstag-Ausgabe) den Regierungschef. "Nach fast drei Monaten ergebnisloser Verhandlungen könnte der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler damit gezwungen sein, zu dem ungeliebten Koalitionspartner FPÖ zurückzukehren - und damit zu all den Problemen mit FPÖ-Ex-Chef Jörg Haider, an denen die vorherige Regierung gescheitert ist (...)"(APA)

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