Die gemeinsame Position der EU zum Irak

19. Februar 2003, 11:06
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Das Papier Staats- und Regierungschefs in deutscher Übersetzung

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei einem Sondergipfel auf eine gemeinsame Position zum Irak geeinigt. Nachfolgend die Dokumentation des Papiers in einer dpa-Übersetzung:

"Der Europäische Rat hat einen Sondergipfel abgehalten, um über die Irak-Krise zu diskutieren. Seine Mitglieder trafen sich außerdem mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox.

Wir bestätigen noch einmal die Schlussfolgerungen des Außenministerrats vom 27. Jänner und die Formulierungen der öffentlichen Demarche (diplomatischer Protest) an den Irak vom 4. Februar, die weiter Gültigkeit haben.

Die Art und Weise, wie mit den Entwicklungen im Irak umgegangen wird, werden einen wichtigen Einfluss auf die Welt in den nächsten Jahrzehnten haben. Besonders werden wir uns effektiv mit der Bedrohung befassen, die von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgeht.

Wir sind den Vereinten Nationen verpflichtet, die das Zentrum der internationalen Ordnung bleiben. Wir erkennen an, dass die vorrangige Verantwortung zur Entwaffnung des Iraks beim Sicherheitsrat liegt. Wir sagen dem Rat unsere volle Unterstützung bei der Erfüllung dieser Verantwortung zu.

Das Ziel der Union bleibt die vollständige und effektive Entwaffnung des Iraks in Übereinstimmung mit den zutreffenden UN-Resolutionen, besonders der Resolution 1441. Wir wollen dies friedlich erreichen. Es ist klar, dass es das ist, was die Völker Europas wollen.

Krieg ist nicht unvermeidbar. Gewalt sollte nur als letztes Mittel gebraucht werden. Es liegt beim irakischen Regime, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrats erfüllt.

Wir erneuern unsere volle Unterstützung für die laufende Arbeit der UN-Inspektoren. Ihnen müssen die Zeit und die Mittel gegeben werden, die der UN-Sicherheitsrat für nötig hält. Jedoch können die Inspektionen ohne volle irakische Kooperation nicht unendlich fortgesetzt werden. Dies muss die Bereitstellung der zusätzlichen und besonderen Informationen über die Themen beinhalten, die im Bericht der Inspekteure genannt werden.

Bagdad sollte sich keine Illusionen machen: Es muss sofort und vollständig abrüsten und kooperieren. Der Irak hat eine letzte Möglichkeit, diese Krise friedlich beizulegen. Das irakische Regime wird alleine für die Folgen verantwortlich sein, wenn es fortfährt, den Willen der internationalen Gemeinschaft zu ignorieren, und diese letzte Chance nicht nutzt.

Wir erkennen an, dass die Einheit und Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 ausgedrückt, und der militärische Aufmarsch wesentlich gewesen sind, um die Rückkehr der Inspekteure zu erreichen. Die Faktoren bleiben wesentlich, wenn wir die gewünschte volle Kooperation erreichen wollen.

Wir werden mit den arabischen Ländern und der arabischen Liga zusammenarbeiten. Wir werden sie einzeln und gemeinsam ermutigen, Saddam Hussein die extreme Gefahr einer Fehleinschätzung der Situation und die Notwendigkeit der vollständigen Erfüllung der Resolution 1441 nahe zu bringen. Wir unterstützen die regionalen Initiativen der Türkei mit den Nachbarn des Iraks und Ägypten.

In diesem regionalen Zusammenhang erneuert die Europäische Union ihre feste Überzeugung, dass eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten und eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes nötig ist. Wir unterstützen weiter die rasche Umsetzung des vom Quartett (UN, EU, USA, Russland) gebilligten Zeitplans. Terror und Gewalt müssen enden. Ebenso die Siedlungstätigkeit. Palästinensische Reformen müssen beschleunigt werden und in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung von Präsident Arafat, einen Premierminister berufen zu wollen, ein willkommener Schritt in die richtige Richtung.

Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft ist wesentlich für die Behandlung dieser Probleme. Wir sind entschlossen, mit allen unseren Partnern, vor allem den Vereinigten Staaten, für eine Entwaffnung des Iraks, für Frieden und Stabilität in der Region und für eine anständige Zukunft aller ihrer Völker zusammenzuarbeiten."(APA/dpa)

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