Gusenbauer nach Schüssel-Gespräch: Gute Grundlage für Große Koalition

20. Februar 2003, 17:50
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SP-Chef: Regierung "in raschester Frist machbar" - Häupl: Keine Unterwerfung der SPÖ

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hält auch nach seiner rund dreistündigen Unterredung mit VP-Obmann Wolfgang Schüssel eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit für möglich. Aus einer Sicht habe man in den "sehr konstruktiven" Gesprächen eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass die ÖVP sich dafür entscheiden könne, in Verhandlungen über die Bildung einer Koalition einzutreten. Wie sich die Volkspartei und ihr Obmann entscheiden wird, gibt Gusenbauer vor, nicht zu wissen. Er habe mit Schüssel nicht über dessen Vorträge in VP-Gremien gesprochen.

Gusenbauer ist jedenfalls überzeugt, dass bei der Aufnahme entsprechender Verhandlungen schnell eine gemeinsame Regierung gebildet werden könnte. Auf eine exakte Dauer wollte sich der SPÖ-Chef nicht einlassen, meinte aber, ein gemeinsamen Abkommen könnte "in raschester Frist abgeschlossen werden". Befragt nach Knackpunkten wie Abfangjäger-Kauf und Studiengebühren meinte er, dabei handle es sich um "sehr schwierige und heikle Punkte". Daher wäre es eine "überzogene Erwartungshaltung", schon jetzt Übereinstimmungen präsentiert haben zu wollen, bevor noch allfällige Verhandlungen begonnen hätten.

Neuerlich unterstrich Gusenbauer, dass seine Partei für eine stabile Reformpartnerschaft zur Verfügung stünde und für ihn diese auch der beste Weg wäre. Sollte sich die Volkspartei aber für die Freiheitlichen entscheiden, weil diese der billige Partner wären, müsse man dies zur Kenntnis nehmen.

VP-Obmann Wolfgang Schüssel verließ die Besprechung mit Gusenbauer wortlos durch die Hintertür des Bundeskanzleramts.

Häupl: Keine Unterwerfung der SPÖ

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich am Donnerstag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust positiv zu einer schwarz-roten Koalition geäußert - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Voraussetzung sei die Berücksichtigung der inhaltlichen Positionen der SPÖ sowie der partnerschaftliche Umgang miteinander. Seinem Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer stärkte Häupl den Rücken.

"Wenn die ÖVP die Sozialdemokraten als Partner will, muss sie Abschied davon nehmen, dass sie glaubt, einem Teilnehmer einer Regierung diktieren zu können, was er zu sagen, zu denken, zu tun hat und dass er sich zu unterwerfen hat", betonte Häupl. Mit der SPÖ werde es keine Fortsetzung der schwarz-blauen Politik mit anderen Mitteln geben: "Das findet mit uns nicht statt."

Er sei sich dabei mit Gusenbauer "ein Herz und eine Seele", auch wenn "die Giftküche des ÖVP-Generalsekretariats" dies anders darstellen wolle: Sollte es mit der ÖVP ein Paket mit Übereinstimmung in wesentlichen inhaltlichen Punkten geben, bei dem ein partnerschaftliches Regieren gewährleistet sei - "wie immer man das mit Schüssel macht" -, so werde die SPÖ diesem Pakt auf einem Parteitag auch zustimmen. Ohne eine entsprechende Einigung werde dieser Parteitag erst gar nicht stattfinden.

Als wesentliche politische Inhalte nannte Häupl die Zukunftssicherung der österreichischen Wirtschaft, Themen der Pensionssicherung, der Jugend und des Gesundheitswesens sowie die Ablehnung des Ankaufs von Abfangjägern. Häupl: "Ohne diese wichtigen Bereiche wird es diese Zusammenarbeit nicht geben." (APA)

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    SP-Chef Gusenbauer ist wieder mit dabei.

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