Neue Irak-Resolution im Sicherheitsrat erwartet

18. Februar 2003, 17:53
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"Noch zwei Wochen" - London und Washington wollen zuerst Wortmeldungen von 50 Staaten abwarten

New York/Washington - Die USA und Großbritannien wollen dem Weltsicherheitsrat Mitte bis Ende dieser Woche den Entwurf für eine zweite Irak-Resolution vorlegen. In diplomatischen Kreisen am UNO-Hauptsitz in New York hieß es am Dienstag, dass Washington und London noch die Irak-Debatte im Sicherheitsrat abwarten wollten, bei der sich alle UNO-Mitgliedstaaten zu Wort melden dürfen. Die "Washington Post" berichtete dazu, dass US-Präsident George W. Bush bereit sei, "der Diplomatie noch wenigstens zwei Wochen einzuräumen, bevor er seine Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Irak trifft."

Bei der offenen Sicherheitsratdebatte am Dienstagabend und Mittwoch wollten nach UNO-Angaben etwa 50 Länder ihre Ansichten und Sorgen zum Irak-Konflikt äußern. Deutschland wollte sich nach der Rede von Außenminister Joschka Fischer am vergangenen Freitag in New York nicht erneut zum Wort melden. Ungewiss war auch, ob die USA und Frankreich ihre Position noch einmal klar machen würden.

Friedensappell

Der Friedensappell des französischen Außenmininisters Dominique de Villepin hatte bei der hochrangig besetzten Debatte vergangene Woche spontanen Beifall geerntet. Den USA ist es mit ihrem harten Kurs gegen den Irak bisher nicht gelungen, mehr als zusätzliche drei Stimmen im Sicherheitsrat zu gewinnen. Die Sicherheitsberaterin von Bush, Condoleezza Rice, spricht ebenfalls von einem "zweiwöchigen Fenster für diplomatische Bemühungen".

Der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte und sein britischer Amtskollege Jeremy Greenstock hatten am Montagabend in New York über den Inhalt des Resolutionsentwurfes und den Zeitpunkt seiner Vorlage beraten. Westliche Diplomaten meinten dazu, dass Washington und London sich zum Ziel gesetzt hätten, einen "Stimmungsumschwung" im Sicherheitsrat herbeizuführen.

So dürfte die neue Resolution dem Irak "Hausaufgaben" stellen und damit seine Kooperationsbereitschaft testen. Vermutlich werde der Entwurf die Forderung an Bagdad enthalten, den Waffeninspektoren endlich zu Dutzenden von vertraulichen Gesprächen mit Forschern - ohne irakischen Augenzeugen oder Tonband - zu verhelfen. An diese Auflage wolle Washington jetzt eine Frist knüpfen. Das gleiche gelte auch für die Zerstörung von Bagdads unzulässigen 350 Samoud-2-Raketen und für mehr Einsätze der amerikanischen Aufklärungsflugzeuge U2, hieß es in New York. (APA/dpa)

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