Khol: Entscheidung in dieser Woche

17. Februar 2003, 22:46
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Für den NR-Präsidenten sind "alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, regierungsfähig"

Wien - Nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) morgen auch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gesprochen hat, wird sich der ÖVP-Vorstand in einer Abstimmung "für die SPÖ oder für die FPÖ" entscheiden, erklärte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) Dienstag in der "ZiB 2". Er bestätigte indirekt, dass eine Entscheidung über den Koalitionspartner bis Ende der Woche fallen soll.

Schüssel werde im Parteivorstand über die Gespräche mit Gusenbauer morgen und mit FPÖ-Chef Herbert Haupt heute berichten, "dann werden wir nach einer langen Diskussion mit Abstimmung entscheiden", sagte Khol, ohne einen genauen Termin der Vorstandssitzung zu nennen. Dem Vernehmen nach sollen die ÖVP-Gremien Mittwoch oder Donnerstag zusammentreten.

Wichtig für die Entscheidung des ÖVP-Vorstandes sei die "Reformfreudigkeit". Mit der SPÖ gebe es in mehreren wichtigen Bereichen - innere und äußere Sicherheit, Staatsfinanzen, Bildungspolitik, Stabilität - noch keine Einigung, "aber das Gespräch wird ja morgen fortgesetzt", sagte Khol. Mit FPÖ-Chef Herbert Haupt habe Schüssel schon heute ein "ausführliches Gespräch gehabt".

Auf die Frage, ob die FPÖ als Regierungspartner stabil genug wäre, ließ sich Khol nicht ein. "Für mich sind alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, regierungsfähig", sagte er. Grüne, FPÖ und SPÖ seien alle "mehr oder weniger stabil, mehr oder weniger verlässlich". Allerdings machte Khol einen deutlichen Unterschied zwischen SPÖ und Grünen: Die am Wochenende gescheiterten Verhandlungen mit den Grünen seien "sehr interessant, gut, von wechselseitigem Respekt getragen" gewesen, die mit der SPÖ "nicht so entgegenkommend, im Ton nicht so vertrauensbildend". "Gute Gespräche" habe man auch mit den Freiheitlichen gehabt, fügte Khol hinzu.

Gusenbauer auf Schiurlaub

Die Ansicht, die Regierungsverhandlungen Schüssels seien schief gelaufen, wies Khol zurück. "Das hängt von den Maßstäben ab, die man hat", meinte er. Man habe seit der Wahl am 24. November "eine Art Generalinventur der politischen Probleme Österreichs gemacht mit allen Parteien". Jetzt gebe es mit allen drei Parteien den gleichen Informationsstand und die gleiche Problemsicht, das sei eine wichtige Voraussetzung für diese Legislaturperiode.

Nicht ersparen konnte sich Khol einen Hinweis darauf, dass Schüssel schon am Montag mit Gusenbauer sprechen wollte, dies aber nicht konnte, weil Gusenbauer "aus seinem wohl verdienten Skiurlaub aus Lech am Arlberg noch nicht zurück war". (APA)

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    Die Ansicht, die Regierungsverhandlungen Schüssels seien schief gelaufen, wies Khol zurück. "Das hängt von den Maßstäben ab, die man hat", meinte er

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