Kommentar: Bestrafte Präpotenz

17. Februar 2003, 19:53
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Acht Monate nach der EU leitet nun auch die Staatsanwaltschaft Wien Vorerhebungen ein - Von Günter Baburek

Dass die Mühlen der Justiz mitunter langsam mahlen, ohne deshalb effizienter zu sein, hat die Staatsanwaltschaft Wien erst jetzt wieder bewiesen. Rund acht Monate nachdem die EU-Kommission acht österreichische Banken "wegen Beteiligung an einem weit reichenden Preiskartell" zu einer saftigen Geldstrafe in Höhe von insgesamt 124 Millionen Euro verdonnert hatte, kam auch sie den Bankern auf die Schliche und leitete gegen 15 Spitzenbanker Vorerhebungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kartellgesetz ein.

Die unter der Bezeichnung Lombard-Club bekannt gewordene und seit Jahren medial diskutierte Affäre fand damit eine nicht ganz unerwartete Fortsetzung. Schließlich hatte Justiz-und Konsumentenminister Dieter Böhmdorfer sich schon kurz nach Amtsantritt als "natürlicher Feind der Banken" bezeichnet und seither alles getan, um sich dieser Bezeichnung als würdig zu erweisen. Und so war es nicht verwunderlich, dass es ausgerechnet die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff war, die kurz nach Verhängung der EU-Strafe - gegen die eine Berufung läuft - Strafanzeige gegen ihre "natürlichen Feinde" erstattete.

Die als "Club" bezeichnete Bankerrunde, die monatlich zu einem ausgedehnten Mittagessen, verbunden mit einer Diskussion über Branchenprobleme, zusammentraf, hatte eine lange Tradition. In den 50er-Jahren unter dem Eindruck der Bankenzusammenbrüche der Zwischenkriegszeit entstanden, zielte dieses Treffen vor allem darauf ab, den Wettbewerb der Geldinstitute nicht ausufern zu lassen, um deren Bestand und damit Milliarden an Kundengeldern nicht neuerlich zu gefährden. Dass sich die Teilnehmer ohnehin kaum an die Absprachen hielten - "Wir waren ein Verein von Meineidbauern", meinte einer von ihnen -, steht auf einem anderen Blatt.

Der Lombard-Club mag aus Wettbewerbssicht ineffizient und harmlos gewesen sein, aber spätestens nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 hätten die Banker dessen schlechte Optik bemerken müssen. Denn dass die EU selbst den Versuch von Wettbewerbsverzerrungen nicht duldet, hätten sie wissen können. Wozu beschäftigen sie schließlich nicht gerade billige Rechtsberater. Dass sie sich zum "Weitermachen wie bisher" entschlossen haben, zeugt weniger von Traditionsbewusstsein als von Präpotenz. Jetzt wird ihnen wieder einmal die Rechnung dafür präsentiert. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.2.2003)

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