Schüssels Alleinregierung

17. Februar 2003, 19:11
32 Postings

Was der Kanzler der FPÖ für eine Duldung einer Minderheitsregierung bieten könnte, fragt Hans Rauscher in seiner Kolumne

Wenn man vor ein paar Wochen Waltraud Klasnic auf die Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung ansprach, sagte sie mit sanftem Lächeln: "Wir sprechen lieber von einer Alleinregierung." Natürlich: "Allein" klingt auch viel positiver als "Minderheit". Aber jenseits einer Besetzung von Begriffen (was in der Politik immer die Voraussetzung für Erfolg ist), könnte man den Wunsch nach einer Alleinregierung der ÖVP schon als konkretes Ziel der Schüsselschen Politik ansehen. Es wäre auch ein Ausweg aus der unguten Situation, in der er sich befindet. Er hat es mit drei Partnern versucht, und nichts hat funktioniert. Die Grünen sind aus dem Rennen (aber nicht wirklich beschädigt - eher im Gegenteil; jetzt wird die ÖVP den Bauern schwer einreden können, dass ihnen die Grünen die Kuh aus dem Stall treiben werden). Die SPÖ hat wenig Grund, jetzt als Zweite bei der ÖVP unterzukriechen und Schüssel eine Mehrheit zu verschaffen. Die Rest-Blauen wollen zwar inniglich, aber wichtige ÖVP-Politiker sind von ihnen gründlich geheilt. (Hätte sich der NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll, der zweite Mann nach Schüssel, sonst so weit gegen ein neuerliches Schwarz-Blau aus dem Fenster gelehnt?)

Schüssel hat zwar in Wahrheit nur die FPÖ als Partner, aber er kann diesen Partner in Wirklichkeit nicht verkaufen. Die FPÖ hat bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Ihre Zukunft ist wirr und düster. Selbst Schüssel kann da keinen überzeugenden Schmink-Job leisten. Außerdem ist da eine Kleinigkeit: Die ehemalige Kanzlei des Justizministers Böhmdorfer hat gegen ein Dutzend Bankenchefs Anzeige wegen verbotener Absprache erstattet. Der Böhmdorfer weisungsgebundene Staatsanwalt untersucht nun und lädt die Herren nacheinander zu Einvernahmen vor. Das hat einerseits eine mehr als schiefe Optik (aber das hat Böhmdorfer noch nie gestört), ist aber andererseits äußerst unangenehm vor allem für das internationale Standing. Zornbebende ÖVP-nahe Banker sagen denn auch: "Wir haben dem Wolfgang mit viel Geld bei der Zwangsarbeiterregelung geholfen, und dafür will uns jetzt sein Minister ins Kriminal schicken."

Schüssel müsste also das Kunststück fertig bringen, die FPÖ aus der Regierung zu halten, sich aber trotzdem ihrer Unterstützung im Parlament zu versichern, damit er weiterregieren kann. Genauso hat es Kreisky 1970 gemacht. Der Preis damals war ein neues Wahlrecht, das der FPÖ entgegenkam. Was könnte der Preis heute sein? Das, was der FPÖ am meisten fehlt: Geld. Die Finanzlage der Partei ist katastrophal. Schüssel müsste also der FPÖ mehr Geld verschaffen, was schwer, aber nicht unmöglich ist.

Von diesen taktischen Überlegungen abgesehen, stellt sich natürlich die Frage nach der mittelfristigen Zukunft. Kreisky hat damals mit der FPÖ ein Budget und ein paar gesellschafts- politische Reformen durchgebracht. Nach einem Dreivierteljahr wählte er neu und fuhr eine triumphale absolute Mehrheit ein (danach noch zweimal: 1975 und 1979). Dieses Kunst- stück wäre für Schüssel schwer zu wiederholen. Aber mit einer Alleinregierung mit FPÖ-Duldung wäre Zeit gewonnen, und das ist für Schüssel in seiner jetzigen Lage sehr wichtig.

Der Kanzler der Republik muss sich aber auch langsam nach seiner Verantwortung fragen. Wir haben vorzeitig gewählt, weil die FPÖ auseinander geflogen ist. Wir haben seit September nur eine Hausbesorger-Regierung, weil Schüssel keinen Partner außer der FPÖ findet. Wozu das alles, wenn wir dieses gloriose Experiment noch einmal wiederholen sollen? hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2003)

Share if you care.