Friedensbewegung Nato

17. Februar 2003, 19:03
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Es liegt an den Europäern, die Dimension der Nato als Wertegemeinschaft auszubauen - Von Josef Kirchengast

Die Nato sei die größte Friedensbewegung der Geschichte, sagte in einem damals heftig umstrittenen Bonmot Manfred Wörner, Generalsekretär der Allianz von 1988 bis 1994. Mit Empörung reagierten vor allem Vertreter der "wahren" Friedensbewegung, die vergeblich gegen die Nato-Raketennachrüstung in Europa als Antwort auf die sowjetischen SS-20 mobilisiert hatte. Wörner begründete sein Wort damit, dass das westliche Bündnis durch den festen Zusammenhalt zwischen Amerikanern und Europäern einen Atomkrieg verhindert habe.

Inzwischen bezweifelt niemand mehr, dass die Ge- und Entschlossenheit der Allianz entscheidend zum Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und damit zur Befreiung Osteuropas beigetragen hat. Das erklärt auch, warum sowohl die neuen Nato-Mitglieder als auch die Kandidaten in Mittel- und Osteuropa im Irakkonflikt praktisch geschlossen auf der Seite der USA stehen. Die Nato wird von ihrem eigenen Erfolg eingeholt.

Vor allem aber wird sie in der Irakdebatte in größerer Schärfe als je zuvor - den Kosovokonflikt vielleicht ausgenommen - an ihre Eigendefinition als Wertegemeinschaft erinnert. Denn dass sie eine solche mindestens so sehr sei wie ein militärisches Verteidigungsbündnis, wurde von Anfang an betont. Und darum geht es auch grundsätzlich im transatlantischen Streit über die Rolle der Nato im Irakkonflikt, neben den taktischen Überlegungen bei fast allen Beteiligten. Washington fordert Schutz für den Nato-Verbündeten Türkei vor einer Bedrohung durch den Irak - als Folge eines Krieges, zu dem die Bush-Administration entschlossen scheint, für den Frankreich und Belgien zumindest derzeit keine völkerrechtliche Handhabe sehen und gegen den Deutschland selbst bei Vorliegen eines UN-Mandats ist. Die grundsätzlichen Bedenken richten sich dagegen, dass die USA die Nato vor ihre eigenen Interessen spannen wollen.

Dass dies zum strategischen Konzept der einzigen verbliebenen Supermacht gehört, ist nicht neu, hat nach dem Schock des 11. September 2001 aber enorm an Bedeutung gewonnen. Die von Washington durchgesetzte "robuste" nächste Erweiterungsrunde gehört in dieses Konzept: Je größer die Nato, desto größer die Auswahl möglicher Verbündeter für Ad-hoc-Koalitionen; desto kleiner aber die politische Bedeutung der Allianz als Ganzes, desto kleiner damit ihr Einfluss auf die US-Politik und desto größer deren Handlungsspielraum. Die Vorzugsbehandlung Polens durch die Bush-Regierung ist nur ein Beispiel. Unter diesen Bedingungen wird eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik der EU noch illusorischer, wie ja der Irakkonflikt zeigt. Da aber kein vernünftiger Europäer eine dauerhafte transatlantische Entfremdung wollen kann, besteht für das von Donald Rumsfeld attackierte "alte Europa" tatsächlich dringender Handlungsbedarf - eben im Rahmen der Nato. Solange Staaten wie Deutschland und Frankreich zwar diplomatisch auf den Tisch hauen, aber nicht bereit sind, weit mehr als bisher in militärische Kapazitäten (vor allem im Transport und bei der Aufklärung) zu investieren, wird sich das Gewicht in der Allianz nicht zugunsten Europas verlagern.

Gleichzeitig aber liegt es, gerade angesichts missionarischer Gut-und-Böse-Denkschemata in Amerika, an den Europäern, die Dimension der Nato als Wertegemeinschaft zu betonen, ja noch auszubauen: etwa durch Forcierung ziviler Programme zur Förderung der Demokratie in Problemregionen wie dem Nahen Osten oder eine offensiv-konstruktive Auseinandersetzung mit dem Islam. Dann erhielte das Wort von der erfolgreichsten Friedensbewegung eine neue Bedeutung. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2003)

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