Irakkrise schlägt auf Wachstum durch

17. Februar 2003, 18:19
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EZB-Chef Duisenberg sieht Eurozone belastet, will aber dennoch nicht an der Zinsschraube drehen

Brüssel - Die Irak-Krise und andere weltpolitische Spannungen belasten laut EZB-Präsident Wim Duisenberg die Konjunkturaussichten im Euroland. "Weitere Turbulenzen auf den Ölmärkten könnten negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit in der ganzen Welt haben, und deshalb auch auf die Beschäftigung in der Eurozone", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Eine unmittelbare Leitzinssenkung wegen der Irak-Krise werde es aber nicht geben, ließ Duisenberg durchblicken. Die durch die Krise verursachten Unsicherheiten seien schon bei der vergangenen Zinssenkung auf 2,75 Prozent vorhergesehen worden. "Mit unseren geldpolitischen Maßnahmen haben wir das im Dezember berücksichtigt." Falls tatsächlich ein Krieg ausbreche, werde es "ad-hoc" Antworten geben. "Niemand weiß, ob diese Ungewissheit tatsächlich Wirklichkeit werden wird." Duisenberg warnte ausdrücklich davor, den Euro-Stabilitätspakt "in diesem Stadium" zu ändern.

Er bleibe dabei, dass die Wirtschaft von der zweiten Jahreshälfte an wieder wachsen könne. Derzeit sei das Wachstum "ziemlich gering". Wann die Eurozone wieder zu einer guten Wachstumsrate von zwei bis zweieinhalb Prozent zurückkehre, könne er nicht sagen. Der Wechselkursanstieg des Euro gegenüber dem Dollar könnte dazu führen, dass der Export geringer wachse. Dies könnte jedoch durch eine verbesserte Wirtschaftslage ausgeglichen werden.

Die Vorsitzende des Ausschusses, die deutsche SPD-Politikerin Christa Randzio-Plath, sagte, die Nachfolge von Duisenberg an der EZB-Spitze sei "ungeklärt". Sie fügte mit Blick auf den sich hinziehenden Bilanzfälschungsprozess des Nachfolgefavoriten Jean-Claude Trichet hinzu: "Es zeigt sich, dass es notwendig sein wird, dass Ihr (Duisenbergs) Mandat verlängert wird."

Duisenberg hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, er wolle am 9. Juli 2003 vorzeitig ausscheiden. Duisenberg antwortete auf die Frage, ob er nun doch sein Mandat für volle acht Jahre wahrnehmen werde: "Ich schließe überhaupt nichts aus, es gibt aber Dinge, die ich als unwahrscheinlich erachte." Ein Urteil im Prozess gegen den französischen Notenbankpräsidenten Trichet wird erst am 18. Juni erwartet. Wegen der langen Entscheidungsprozesse in der EU müssen Spitzenpersonalien mit einem Vorlauf von mehreren Monaten entschieden werden.

Randzio-Plath kritisierte die neuen Abstimmungsregeln des EZB-Rates als kompliziert. Duisenberg verteidigte hingegen die geplante Reform, räumte aber ein: "Es ist nicht so einfach, wie ich es gerne gehabt hätte." Um den Gouverneursrat auf eine Vergrößerung der Eurozone vorzubereiten, sollen die Stimmrechte von Notenbankpräsidenten mittels eines Rotationssystems eingeschränkt werden. (APA/dpa)

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