"Unbegründete Vorwürfe" des UNO-Kriegsverbrechertribunals

18. Februar 2003, 21:11
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Belgrad will von mangelnder Kooperation in Hinblick auf Zeugen und Dokumente nichts wissen

Belgrad - Das offizielle Belgrad hat die Vorwürfe der Anklage des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag über seine mangelnde Kooperationsbereitschaft in Hinblick auf Zeugen und Dokumente als "unbegründet" zurückgewiesen. Dies berichten serbische Medien am Dienstag. Die Tribunalsanklage hatte am 13. Dezember des Vorjahres die Haager Richter aufgefordert, Serbien-Montenegro durch eine "bindende Verordnung" zur Erfüllung der Anträge des Tribunals zu verpflichten. Eine Verhandlung zu diesem Thema soll Anfang März in Den Haag abgehalten werden.

Laut Medienberichten hatte Belgrad in seiner schriftlichen Antwort auf die Vorwürfe angegeben, diese zielten darauf ab, durch "politischen Druck auf Serbien-Montenegro zu bewirken, dass es den Forderungen der Anklage nach einem unbegrenzten Zutritt zu Archiven verschiedener jugoslawischer Staatsinstitutionen nachkommt, wofür es keine Grundlage in den Tribunalsakten" gebe. Serbische Medien sollen erst am Dienstag Einsicht in die schriftliche Antwort Belgrads an das UNO-Tribunal bekommen.

Nach Angaben Belgrads sind von 265 Anträgen der Tribunalsanklage bis zum 30. Jänner 152 vollständig erfüllt worden, weitere 14 teilweise. Auf Grund von 126 Anträgen habe die Regierung 108 einstige Funktionäre der Pflicht entbunden, Staats- oder Militärgeheimnisse zu wahren, heißt es Medienberichten zufolge in dem Schreiben an die Tribunalsanklage. Zu diesem Personenkreis sollen sowohl die einstigen jugoslawischen Präsidenten Dobrica Cosic und Zoran Lilic als auch der frühere Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und der einstige Leiter des Militärsicherheitsdienstes Aleksandar Vasiljevic zählen. Auch hätten die Belgrader Behörden rund 100 Belastungszeugen für den Prozess gegen Slobodan Milosevic aufgetrieben.

Politischer (Un-)Wille nicht Grund für Schwierigkeiten

Es müsse zugegeben werden, dass es Probleme in der Zusammenarbeit gebe, allerdings sei das angebliche Fehlen eines politischen Willens der Regierungen Serbien-Montenegros und Serbiens keineswegs der Hauptgrund dafür, heißt es im von Vize-Außenminister Vladimir Djeric unterzeichneten Schreiben weiter.

Außerdem wird angeführt, dass von der Tribunalsanklage die Kopien aller Befehle des Ex-Militärkommandanten im Kosovo, General Pavkovic, im Frühjahr 1999 angefordert worden seien, ferner alle Dokumente des Obersten Verteidigungsrates zwischen den Jahren 1992 und 2000, des Stabes des Obersten Militärkommandos zwischen dem 1. Jänner und 20. Juni 1999 (Kosovo-Krieg und NATO-Luftangriffe) sowie alle Dokumente der jugoslawischen Regierung und ihrer Arbeitskörper in der Zeitspanne 1991-1999.

Die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte hatte am Montag bei ihrem jüngsten Besuch in Belgrad ihre Unzufriedenheit mit der Kooperation der serbischen und föderalen Behörden bekräftigt. (APA)

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    Die UN-Chefankläger hat ihre liebe Not mit Belgrad

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